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4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
„Es ist besorgniserregend, wie diese
Regierung die Verfassung mit Füßen tritt.“
Bundesparteiobmann Norbert Hofer zeigt sich im NFZ-Interview entsetzt über den leichtfertigen Umgang
der schwarz-grünen Bundesregierung mit den per Verfassung garantierten Grund- und Freiheitsrechten
– und die Nachsicht der Medien. Hofers Warnung: „Mit jeder Woche länger im Lockdown
steigen Verzweiflung und Unmut bei den Menschen in unserem Land – und das völlig zu Recht.“
Herr Bundesparteiobmann, wie
bewerten Sie das Ergebnis des
Lockdown-Gipfels am Montag
Abend?
Hofer: Ich bin mit niedrigen
Erwartungen in diese Videokonferenz
gegangen und wurde auch
nicht enttäuscht. Es war eine hochtheoretische
Debatte, in der es nur
sehr wenige konkrete Antworten
gab. Die Regierungsvertreter haben
zwar meinen Eindruck geteilt,
dass es schon eine gewisse Lockdown-Müdigkeit
in der Bevölkerung
gibt. Ich habe aber
das Gefühl, dass die Regierung
nicht mehr so
richtig weiß, wie man die
Menschen auf diesem
Weg gegen das Coronavirus
mitnehmen kann.
Diese Frage wird aber entscheidend
sein für die weitere Entwicklung.
Der Kampf gegen das Virus
wird nicht am grünen Konferenztisch
gewonnen, sondern gemeinsam
mit den Menschen da draußen.
Die Entscheidung über eine wohl
zu erwartende Verlängerung des
Lockdown will die Regierung am
Montag bekannt geben. Ich glaube
zu wissen, wie diese Entscheidung
aussehen wird.
Kanzler Kurz argumentiert für
den Lockdown, dass die
Sieben-Tage-Inzidenz
unter 100 fallen
müsse. Können Sie
der Argumentation
noch folgen?
Hofer: Wir haben
ein grundsätzliches
Problem mit
den gesteckten Zielen
der Regierung, die
jetzt
Wert von
50 Infizierten
p r o
Foto: NFZ
den
„Es ist wirklich überraschend, wie wenig
die Medien in Österreich über Kurz‘
Unwahrheit zu Südtirol berichtet haben.“
100.000 Menschen erreichen will.
Namhafte Virologen sehen es gerade
in den Wintermonaten als unmöglich
an, diesen Wert zu erreichen.
In der Videokonferenz wurde
uns mitgeteilt, dass der Rückgang
dieser Sieben-Tage-Inzidenz im
aktuellen Lockdown nicht so
stark ausgefallen ist, wie er prognostiziert
wurde. Ein Hauptproblem
dafür ist, dass die Menschen
seit Monaten aus dem öffentlichen
Raum verdrängt wurden. Es
ist nicht möglich, sich mit jemandem
zum Mittagessen zu treffen
oder einen Kaffee zu trinken. Der
Mensch ist aber nun einmal ein soziales
Wesen, und so treffen sich
die Menschen im privaten Bereich
– oftmals ohne die Einhaltung von
Sicherheitsmaßnahmen. Es wäre
daher dringend erforderlich, dass
auch Soziologen in das Expertengremium
der Bundesregierung aufgenommen
werden.
Der Kanzler hat am 17. Jänner
erklärt, dass Südtirol ebenfalls wieder
den Lockdown eingeführt hat.
Er hat diese Falschmeldung
weder korrigiert, noch sich
dafür entschuldigt. Was sagen
Sie dazu?
Hofer: Es ist wirklich
überraschend, wie wenig
die Medien in Österreich
über diesen Umstand berichtet
haben.
Schließlich war der vermeintliche
Lockdown in Südtirol ein Hauptargument
des Kanzlers, warum dieser
in Österreich nicht aufgehoben
wird. Diese Behauptung war eine
glatte Unwahrheit.
Die FPÖ hat die Koalition geklagt,
weil der Lockdown nicht
durch ihre Gesetzesänderungen,
sprich eine drohende Überlastung
des Gesundheitswesens, gedeckt ist.
Bis wann erwarten Sie ein Urteil?
Und was wären die Folgen, wenn
die Justiz der FPÖ recht gibt?
Hofer: Diese Frage
wird spannend,
denn es zeigt sich,
wie wenig konsequent
die Politik der
Regierung ist. Gleich
zu Beginn der Pandemie
wurde der erste Lockdown
verhängt, um die Infektionszahlen
abzusenken, damit die Krankenhäuser
und Intensivstationen nicht
überlastet werden. Davon kann
aktuell keine Rede sein. Eine drohende
Überlastung kann von diesen
Zahlen absolut nicht abgeleitet
werden. Aber die Situation, dass
Verordnungen und Gesetze vom
VfGH als verfassungswidrig gekippt
werden, ist uns leider schon
bekannt. Die Entwicklung, dass die
Verfassung von Regierungsseite so
mit Füßen getreten wird, ist besorgniserregend.
Wie stehen Sie dem Plan des Innenministers
gegenüber, härter gegen
die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen
vorzugehen oder
diese gar zu verbieten?
Hofer: Demonstrationsfreiheit
ist ein Grundrecht in unserer Demokratie.
Diese Freiheit zu beschneiden,
ist nicht mit unserer
Verfassung vereinbar. Ich finde es
bedenklich, wenn der Innenminister
die Teilnehmer pauschal verunglimpft.
Die Demonstrationen waren
bisher friedlich. Ich warne davor,
die Teilnehmer pauschal als Rechtsradikale,
Verschwörungstheoretiker
oder Aluhut-Träger zu verunglimpfen.
Mit jeder Woche im Lockdown
steigen Verzweiflung und Unmut bei
den Menschen in unserem Land –
und das völlig zu Recht.
Foto: FPÖ-TV
Thema
der
Woche
Zigtausende gingen vor 14 Tagen in W
Lockdown
Wissenschaft rät vom Loc
Seit einem Monat befindet sich
Österreich im dritten Lockdown.
Die Zahl der positiv Getesteten
und die der Corona-Patienten
in den Spitälern geht – wenn
auch nur langsam – zurück. Dafür
steigen die Kollateralschäden
in Wirtschaft und Gesellschaft
sowie der Frust und der Ärger
der Bürger dramatisch an. Aber
alles kein Grund für die Koalition,
den Kurs zu ändern.
Die Entscheidung über eine
mögliche Verlängerung des Lockdown
oder allfällige Lockerungen
wurde am Montag um eine Woche
vertagt. „Es war eine hochtheoretische
Debatte. Konkrete Antworten
gab es wenige“, zeigte sich
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert
Hofer enttäuscht.
Aufgrund der Aussagen der
Kanzleramtsexperten erwartet
Hofer allerdings auch nach dem
nächsten Treffen keine Lockerungen
oder gar eine Aufhebung des
Lockdown.
Experten wollen es härter
So hat der Epidemiologe Gerald
Gartlehner die „mangelnde Bereitschaft
der Bevölkerung“ zur Befolgung
der Maßnahmen beklagt: