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8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Scheinheiligkeit bei ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Brüssels Impfdebakel „Europäische Lösungen“ sind zu oft keine Lösungen, sondern nur Ausdruck eines überschießenden Brüsseler Zentralismus. Aktuell gut zu sehen ist das am Impfstoff-Debakel in der EU. Bei den aus der EU ausgetretenen Briten sind schon mehr als zehn von hundert Personen geimpft. In den unter Trump viel gescholtenen USA sind es fast sieben. Gar nicht zu reden von Israel, wo schon 44 von 100 Personen eine Impfung erhalten haben. Die EU grundelt in diesem Vergleich weit abgeschlagen bei knapp zwei Personen herum (Stand 24.Jänner). Foto: EP Ursula von der Leyen und ihre EU-Kommission sind zwar für Gesundheitspolitik nicht zuständig, hatten „in einem Anfall fataler Euphorie“ aber die Impfstoffverhandlungen im Namen aller EU-Mitglieder an sich gezogen. Das Ergebnis: Jetzt fehlt es in der Union überall an Impfstoff. Die Verträge sind immer noch unter Verschluss, was man durchaus als Indiz dafür sehen kann, dass die Verhandlungen suboptimal geführt wurden: zu lange, zu bürokratisch, zu preisfixiert. Während etwa die USA mit Pfizer/Biontech bereits im Juli abgeschlossen hatten, schaffte die EU das erst im November. Gleichzeitig ist es den Mitgliedsstaaten untersagt, sich selbst um Beschaffung zu kümmern – von Brüssel geframt mit dem idiotischen Wort „Impfstoff-Nationalismus“. Von der Leyen drückt sich jetzt davor, die Verantwortung für das Desaster zu übernehmen. Aber Hauptsache wir haben eine „europäische Lösung“. Während ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos in Sonntagsreden den Schienenausbau verklären, so zeigen sie sich bei notwendigen Taten dazu absolut lethargisch. So hatte die FPÖ zum Bericht über die Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz im Europaparlament einen Abänderungsantrag eingebracht, mit dem der Brennerstrecke sowie der Pyhrn-Schober-Achse Vorrang eingeräumt werden sollte. „Offensichtlich ist im Europaparlament allein die FPÖ an einem vorrangigen Ausbau der Hochleistungs-Schieneninfrastruktur in Österreich interessiert. Alle anderen österreichischen Parteien haben dem vorrangigen Ausbau der beiden Strecken eine Abfuhr erteilt“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. Während die Brennerstrecke endlich Erleichterung für die geplagte Tiroler Bevölkerung bringen soll, schließt die Pyhrn-Schober-Achse vier Bundesländer mit bedeutenden Industriegebieten an das europäische Hochleistungs-Schienennetz an und verbindet Südosteuropa mit dem europäischen Zentralraum. „Dies zeigt einmal mehr, dass bei vielen Abgeordneten zwischen ihren Ankündigungen in Österreich und ihrem Stimmverhalten in Brüssel Welten liegen“, erklärte Haider. So habe die ÖVP in Tirol große Pressekonferenzen zum Alpentransit abgehalten, aber in Brüssel gegen den schnelleren Ausbau der Brennerstrecke gestimmt. Haider: „ÖVP verrät Österreich!“ Foto: EU Von der Leyens Mo großen europäisch Zu wenig Impfdosen, unbedachte Herstellerauswa Angela Merkel hat ihrem Protegè, Kommissionspräsidentin Ursula von der einem goldenen Tablett serviert. Aber von der Leyen hat es samt ihrer Büro Das ist Europas Moment. Wir beschützen unsere Bürger zusammen. Wir sind zusammen stärker“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Bestellung der Corona-Impfstoffe gejubelt. Jetzt stellt sich heraus, die Kommission hat in grenzenloser Selbstüberschätzung die Aktion total verpfuscht. Die EU-Kommission hat bisher ihre zentrale Impfstoffbeschaffung als große Erfolgsgeschichte gefeiert, die allen Mitgliedsländern gleichermaßen Zugang verschaffen würde. Jetzt liegt die Union mit den Corona-Impfungen im internationalen Vergleich weit zurück. Nach Organisationsproblemen bei der Impfkampagne fehlt es nun an Impfstoff. Die EU-Kommission hatte Aufträge für rund zwei Milliarden Dosen bei acht Herstellern abgeschlossen. Aber liefern kann bisher nur BioNTech/Pfizer. Aber auch der US-Konzern hat seine Produktion Ende Jänner vorübergehend gedrosselt – siehe Artikel Seite 9. Warten auf EU-Impfstoffe Der britisch-schwedische Konzern AstraZeneca wiederum will nur 40 Prozent der angekündigten Mengen im ersten Quartal liefern, weil ein Zulieferbetrieb Probleme mit der Qualitätskontrolle haben soll. Das trifft die Union besonders hart, hat sie doch die beiden europäischen Hersteller, neben AstraZeneca noch den französischen Pharmariesen Sanofi, bei der Bestellung bevorzugt. Diese Lieferengpässe werfen jetzt die Impfpläne der EU-Länder durcheinander. Frankreich, Italien, Irland, Schweden, Norwegen und verschiedene osteuropäische Länder müssen ihre komplett umstellen. Während AstraZeneca – dessen Laut deutschen Medien haben Angela M gedrängt, den EU-Pharmafirmen das gr
Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021 g ment des en Versagens hl und undurchsichtige Kaufverträge Leyen, mit der Impfstoff-Beschaffung die Profilierungsmöglichkeit auf kratie-Staffage geschafft, auch dieses Geschäft in den Sand zu setzen. Impfstoff von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erst noch genehmigt werden muss – derzeit auch mit Herstellungsproblemen kämpft, wird der französische Produzent erst frühestens im Sommer mit der Auslieferung beginnen können, da sich der Impfstoff noch in der Testphase befindet. Ähnlich sieht der Zeitplan auch beim dritten europäischen Hersteller, der deutschen CureVac, aus. Zweifel an Wirksamkeit Und zum Impfstoff von Astra- Zeneca wurden jetzt Zweifel an erkel und Emmanuel Macron darauf ößte Stück „vom Kuchen“ zu sichern. Foto: EU dessen Wirksamkeit bei älteren Menschen laut. Diese soll laut deutschen Medien gerade bei zehn Prozent liegen, weshalb Berlin mit keiner Zulassung des Impfstoffs für über 65-Jährige rechnet. Aber genau diese Altersgruppe ist die Hauptzielgruppe der europäischen Impfstrategie, da es vor allem in dieser Altersgruppe zu schweren Krankheitsverläufen nach einer Infektion mit Covid-19 kommt. Probleme bereiten könnten auch die Corona-Mutationen. Vor allem den beiden Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna. Drei der vier aktuellsten Studien dazu bescheinigen den beiden nur eine geringe bis gar keine Wirkung gegen die britische und die südafrikanische Mutation des Virus. Inzwischen beginnt in den Medien bereits die Ursachenforschung für das europäische Bestellversagen. Weshalb hat man nicht vorrangig bei Pfizer und Moderna bestellt, deren Impfstoffe bereits im Herbst ins letzte Prüfstadium gegangen sind? Wurden auf politischen Druck aus Paris und Berlin die hinterherhinkenden EU-Firmen bevorzugt? Die Fragen zu lösen, wird schwer. Denn wichtige Teile der Verträge, die dem EU-Parlament jetzt vorgelegt wurden, sind geschwärzt. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Nächste „Seenot-Schleppung“ Die italienische Linksregeriung hat der Erpressung der „Seenot-Retter“ erneut nachgegeben. So darf das Schiff „Ocean Viking“ jetzt mehr als 370 „gerettete“ Bootsmigranten nach Augusta auf Sizilien bringen. Malta hatte zuvor das Ansuchen des NGO-Schiffes abgewiesen. Die illegallen Einwanderer stammen alle aus Afrika, die meisten kommen aus Guinea, Mali, Kamerun, der Elfenbeinküste, dem Sudan oder Sierra Leone. Unter ihnen sollen auch 131 „unbegleitete Minderjährige“ sein. Die „Ocean Viking“ war erst am 11. Jänner zur „Rettungsmission“ ausgelaufen und fuhr keine zehn Tage später bereits vollbeladen Richtung Europa zurück. EU verschärft Reiseregeln Foto: sos mediterranee Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die 27 EU-Staaten nicht notwendige Reisen weiter einschränken. Die europäischen Grenzen sollen nur für Waren und Pendler möglichst offen bleiben. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson (Bild) betonte grundsätzlich: „Die erste Empfehlung ist: Reisen Sie nicht!“ Daher sollen auch die Einreisebestimmungen aus Nicht-EU-Ländern verschärft werden. Ohne einen maximal 72 Stunden alten negativen PCR-Test soll die Einreise untersagt werden. Brüssel verlangt zudem strengere Regeln für Reisende aus Ländern, in denen neue Virusvarianten aufgetaucht sind. Brüssel schenkt Pfizer 1,5 Milliarden Euro Die Erlaubnis der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), sechs Dosen Pfizer-Impfstoff aus einer einzigen Durchstechflasche anstelle von fünf zu extrahieren, hat nicht zu einer Beschleunigung der Impfrate, sondern zu einer juristischen Rechtfertigung für die Verringerung der Versorgung Europas mit dem amerikanischen Impfstoff geführt. Das berichtete letzte Woche die belgische Zeitung „Le Soir“: „Pfizer hat seine Lieferungen reduziert, da es nun möglich ist, sechs Impfdosen aus jeder Durchstechflasche zu erhalten. Der angekündigten beschleunigten Impfkampagne wurde ins Knie geschossen.“ Die Verträge der Europäischen Kommission sehen vor, dass 600 Millionen Impfdosen an die EU-Staaten geliefert werden, aber nicht die Anzahl der gelieferten Flaschen. Mit ihrer Erlaubnis zur Extraktion von sechs anstatt fünf Dosen pro Flasche hat die EMA nun de facto Foto: EU die Anzahl der zu liefernden Flaschen verringert, während Pfizer für die Lieferung von 15 Prozent weniger Flaschen die unveränderte Summe erhält. Da eine Impfdosis von Pfizer fast 20 Dollar kostet, dürfte der Vertrag der EU mit Pfizer über 600 Millionen Dosen knapp zwölf Milliarden Dollar (also rund zehn Milliarden Euro) umfassen. Wenn Pfizer nun 15 Prozent einsparen kann, bedeutet das ein Geschenk der EU in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Mehr Impfungen teuer erkauft. Foto: EU
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