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6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die vergangene Plenarwoche war entlarvend. Gemeint ist die auffallend dünne Tagesordnung. Abgesehen von einer ganzen Latte an Rechnungshofberichten standen der Gleichbehandlungsbericht und zwei erste Lesungen auf dem Programm. Zur Causa Prima, der Corona-Krise, gab es nur rudimentäre „Lösungsansätze“ der schwarz-grünen Regierung, tatkräftig unterstützt von der SPÖ. Shutdown im Hohen Haus Die Mehrwertsteuerbefreiung für die FFP2-Masken ist gut. Dass Schüler komplizierte Tests, die bisher nur von geschultem Personal vollzogen werden durften, an sich selbst vollziehen sollen, ist weniger gut. In Wahrheit ist das ein Skandal, den der Unterrichtsminister zu verantworten hat. Warum der Test über Nacht ein völlig ungefährliches Kinderspiel wurde, konnte der Minister nicht erklären. Der Freiheitliche Parlamentsklub wird ihm ausreichend Gelegenheit geben, eine Antwort zu liefern. Was tut sich in all den anderen Politikfeldern? Was ist los in der Integrationspolitik, in der Familienpolitik, in der Forschung? Ein Parlament, das sich darauf beschränkt, alle zehn Tage durch einen Beschluss des Hauptausschusses einen Lockdown nach dem anderen zu verhängen, sollte sich die Frage nach seiner Existenzberechtigung stellen. Dass sich die Regierung im Wege von Sondersitzungen und abgekürzten Verfahren das holt, was sie für ihr Corona-„Management“ glaubt, zu brauchen, ist zu wenig. Überfällig ist eine breite Diskussion, wie es nach der Pandemie weitergeht. Denn deren Ende wird der Beginn einer ökonomischen und sozialen Krise sein. INNENPOLITIK Kein Corona-Demo-Verbot Die FPÖ nimmt eine neue Richtlinie des Innenministeriums für Corona-Demonstrationen zum Anlass, um vor „falschen, überschießenden und wissenschaftlich unhaltbaren Maßnahmen“ zu warnen. FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst (Bild) nannte dazu die geplanten Einschränkungen beim Demonstrationsrecht: „Es gibt keinen Anlass, Teilnehmern an Corona-Demonstrationen beabsichtigten Gesetzesbruch zu unterstellen!“ Foto: NFZ JUSTIZPOLITIK Meinungsfreiheit Die FPÖ fordert in einem Entschließungsantrag zur Sicherstellung der Meinungsvielfalt, dass Internet- und Social-Media-Konzerne, die eine Monopolstellung haben, Beiträge von Nutzern oder deren Benutzerkonten nur bei eindeutiger Rechtswidrigkeit sperren oder löschen dürfen. Blümel blamiert sich erneut im Corona-Chaos Finanzminister uninformiert über Gesetzesänderung zu „Schultests“ Bei der nachträglichen Genehmigung des von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann angekündigten „Zuhause-Selbsttest für Schüler“ hat es die Koalition anscheinend unterlassen, den Finanzminister über die deshalb notwendige Änderung der Bundesabgabenordnung und mit dieser auch des Medizinproduktegesetzes aufzuklären. Denn die Tests dürfen laut Gebrauchsanweisung nur von medizinischem Personal durchgeführt werden. Als FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ihn auf die deshalb Foto: NFZ Der nächste peinliche Auftritt von Finanzminister Gernot Blümel im Nationalrat. Er wußte nicht Bescheid über die Änderung der Bundesabgabenordnung für die „Schüler-Selbsttests“. Gernot Blümel, der Minister ohne Laptop und ohne Durchblick. notwendige Änderung der Abgabenordnung ansprach, musste Blümel passen. Dass mit dieser Änderung des Medizinproduktegesetzes Billigware aus Fernost Tür und Tor geöffnet und auch die hohen medizinischen Standards in Österreich ausgehebelt werden, wurde von der Koalition und der SPÖ billigend in Kauf genommen. Statt bundesweit nur 1,2,3-Länder(Ticket) Nachdem die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler in einem Jahr nur mit Salzburg einen einzigen Vertrag zur Umsetzung des „1-2-3-Tickets“ bringen konnte, hat sie jetzt ihre Parteikollegen aus Tirol und Vorarlberg nach Wien vergattert, um wenigstens einmal Erfolg zu simulieren. „Jetzt wissen die Österreicher, wieso Gewesslers Öko-Mobilitätsplan ,1-2-3-Ticket‘ heißt: Ganze drei Bundesländer nehmen daran teil“, bemerkte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker zur jüngsten Unterzeichnung des Umsetzungsvertrages durch Tirol und Vorarlberg. Das ist ein Selbsteingeständnis der völligen Inkompetenz der grünen Ankündigungsministerin. Denn für die übrigen sechs Bundesländer, in denen rund 85 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben, habe sie noch immer keinen einzigen Vertrag auf den Tisch legen können. „Mit ihrer Autofahrerabzockerei, wie zuletzt mit der NoVA-Erhöhung und der geplanten Anhebung der Verkehrsstrafen, gepaart mit der Zerstörung wichtiger Infrastrukturprojekte, hat sich Gewessler zu einer drittklassigen Ministerdarstellerin abgestempelt, deren einzige echte ,Errungenschaft‘ die Zerstörung ihrer eigenen Idee, der des ,1-2-3-Tickets‘, ist“, erklärte Hafenecker. Foto: NFZ
Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021 g Die Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Video“ am 17. Mai 2019 hat eine lange Vorgeschichte. Laut dem Drahtzieher der Videofalle, dem Detektiv Julian H., waren Personen aus der Nähe dreier Parteien und auch das Umfeld des Bundespräsidenten involviert. Parlament 7 „Ibiza-Video“: Der Detektiv packt aus Interviews von Julian H. nähren Verdacht auf einen „Staatsstreich“, von dem viele wussten Laut H. habe der ebenfalls beteiligte Anwalt M. das Video noch im Wahlkampf 2017 unterschiedlichsten Personen aus dem politischen Umfeld zum Kauf angeboten. „Seine erste Station wr ein Vertrauter von Hans-Peter Haselsteiner. Der hat es nicht gewollt. Danach hat er wohl mit einem ÖVP-nahen Berater geredet. Und dann noch mit der SPÖ“, sagte H. gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Während die Kontakte in das Umfeld des NEOS-Mäzens und der SPÖ bereits bestätigt waren und zwei SPÖ-Vertraute dazu am Dienstag auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt wurden, hatte die ÖVP bisher jeden Kontakt dementiert. Dazu bilden H.s jüngste Aussagen einen klaren Widerspruch. Ebenso brisant ist H.s Behauptung, es habe im Vorfeld der Veröffentlichung ein Treffen zwischen H. und einem Mitarbeiter der Bundespräsidentschaftskanzlei von Alexander Van der Bellen gegeben. Das bestreitet die Hofburg, bestätigt jedoch den Eingang eines Mails aus der Feder von H., in der die Veröffentlichung ebenfalls angekündigt worden sein soll. FPÖ will Van der Bellen laden Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss, führt jetzt kein Weg daran vorbei, den Bundespräsidenten als Auskunftsperson zu laden. Hafenecker sprach in einer ersten reaktion von einem „Staatsstreich“, in den offenbar auch der Präsident eingeweiht gewesen sei. Angerer: Kurz verbrennt eine Milliarde Euro pro Woche! „Nach diesem derzeitigen unverhältnismäßig verhängten schwarzgrünen Lockdown muss endlich Schluss sein mit diesem schon pathologischen Zusperren Österreichs!“, reagierte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer auf die jüngsten Aussagen vom Chef des Wirtschaftsfortschungsinstituts (WIFO) Christoph Badelt. Dieser hat vergangenen Donnerstag in der „ZIB1“ erklärt, dass bei einer weiteren Verlängerung des seit 27. Dezember geltenden Lockdown die ohnehin schon mehrfach nach unten revidierte Wirtschaftswachstumsprognose von zuletzt 2,5 Prozent für heuer „nicht mehr haltbar“ wäre. Und das, nachdem die heimische Wirtschaft im vergangenen Jahr wegen der Coronakrise um rund 7,5 Prozent geschrumpft ist. „Sämtliche Warnungen von Wifo und IHS haben Kurz, Kogler und Co. seit dem Start ihrer Lockdown-Politik im Frühjahr 2020 ignoriert. Stattdessen haben sie in Angerer: Betriebe sind am Ende. PR-Pressekonferenzen unzählige Hilfsmaßnahmen angekündigt, von denen keine einzige bisher rechtzeitig bei den Betrieben angekommen ist“, kritisierte Angerer. Jedes weitere Herunterfahren des öffentlichen Lebens verzögere eine Erholung unserer Wirtschaft, warnte der FPÖ-Wirtschaftssprecher die Koalition vor weiteren Ad-Hoc-Entscheidungen in Sachen Lockdown: „Jeder Tag, an dem Österreich weiterhin zugesperrt bleibt, ist schon ein Tag zu viel, Denn ein derartiges Vorgehen kostet schon jetzt eine Milliarde Euro in der Woche!“ Foto: NFZ Was wusste der Bundespräsident vorab über das „Ibiza-Video“? Wieder Wirbel ums BVT Neuerlich in die Schlagzeilen geraten ist das fast 20 Jahre lang von der ÖVP tiefschwarz eingefärbte Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Zwei ehemalige Mitarbeiter wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, illegale Recherchen zugunsten der Skandalfirma Wirecard angestellt zu haben und den mittlerweile flüchtigen Vorstand Jan Marsalek bei seiner Ausreise nach Weißrussland unterstützt zu haben. Während die ÖVP in geradezu abenteuerlicher Weise versucht, die Verantwortung dafür dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl zuzuschieben – obwohl beide Betroffene während einer Amtszeit keinen einzigen Tag im BVT arbeitete – machte Christian Hafenecker bekannt, dass ähnliche Vorgänge auch rund um den Einstieg bzw. die Aufstockung der Anteile der tschechischen Sazka-Gruppe an den Casinos Austria stattgefunden haben sollen. Auch hier sollen BVT-Mitarbeiter über Anstiftung einer ehemaligen Stasi-Agentin illegal spioniert haben, mit dem Ergebnis, dass die Sazka jetzt der Mehrheitseigentümer der Casinos Austria ist. Foto: NFZ
Seite 1 und 2: Nr. 4 . Donnerstag, 28. Jänner 202
Seite 3 und 4: Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021
Seite 5: Nr. 4 Donnerstag, 28. Jänner 2021

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