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Herbert Kickl wird auf der „Corona-Demonstration“ am Sonntag in Wien reden
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8 Außenpolitik<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Harald Vilimsky<br />
Scheinheiligkeit bei ÖVP,<br />
SPÖ, Grünen und Neos<br />
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />
Brüssels Impfdebakel<br />
„Europäische Lösungen“ sind<br />
zu oft keine Lösungen, son<strong>der</strong>n<br />
nur Ausdruck eines überschießen<strong>den</strong><br />
Brüsseler Zentralismus. Aktuell<br />
gut zu sehen ist das am Impfstoff-Debakel<br />
in <strong>der</strong> EU. Bei <strong>den</strong><br />
aus <strong>der</strong> EU ausgetretenen Briten<br />
sind schon mehr als zehn von hun<strong>der</strong>t<br />
Personen geimpft. In <strong>den</strong> unter<br />
Trump viel gescholtenen USA<br />
sind es fast sieben. Gar nicht zu<br />
re<strong>den</strong> von Israel, wo schon 44 von<br />
100 Personen eine Impfung erhalten<br />
haben. Die EU grundelt in diesem<br />
Vergleich weit abgeschlagen<br />
bei knapp zwei Personen herum<br />
(Stand 24.Jänner).<br />
Foto: EP<br />
Ursula von <strong>der</strong> Leyen und ihre<br />
EU-Kommission sind zwar für<br />
Gesundheitspolitik nicht zuständig,<br />
hatten „in einem Anfall fataler<br />
Euphorie“ aber die Impfstoffverhandlungen<br />
im Namen aller<br />
EU-Mitglie<strong>der</strong> an sich gezogen.<br />
Das Ergebnis: Jetzt fehlt es in <strong>der</strong><br />
Union überall an Impfstoff. Die<br />
Verträge sind immer noch unter<br />
Verschluss, was man durchaus als<br />
Indiz dafür sehen kann, dass die<br />
Verhandlungen suboptimal geführt<br />
wur<strong>den</strong>: zu lange, zu bürokratisch,<br />
zu preisfixiert. Während<br />
etwa die USA mit Pfizer/Biontech<br />
bereits im Juli abgeschlossen<br />
hatten, schaffte die EU das erst<br />
im November. Gleichzeitig ist es<br />
<strong>den</strong> Mitgliedsstaaten untersagt,<br />
sich selbst um Beschaffung zu<br />
kümmern – von Brüssel geframt<br />
mit dem idiotischen Wort „Impfstoff-Nationalismus“.<br />
Von <strong>der</strong> Leyen drückt sich jetzt<br />
davor, die Verantwortung für das<br />
Desaster zu übernehmen. Aber<br />
Hauptsache wir haben eine „europäische<br />
Lösung“.<br />
Während ÖVP, SPÖ, Grüne und<br />
Neos in Sonntagsre<strong>den</strong> <strong>den</strong> Schienenausbau<br />
verklären, so zeigen sie<br />
sich bei notwendigen Taten dazu<br />
absolut lethargisch.<br />
So hatte die FPÖ zum Bericht<br />
über die Überarbeitung <strong>der</strong> Leitlinien<br />
für das transeuropäische Verkehrsnetz<br />
im Europaparlament<br />
einen Abän<strong>der</strong>ungsantrag eingebracht,<br />
mit dem <strong>der</strong> Brennerstrecke<br />
sowie <strong>der</strong> Pyhrn-Schober-Achse<br />
Vorrang eingeräumt wer<strong>den</strong> sollte.<br />
„Offensichtlich ist im Europaparlament<br />
allein die FPÖ an einem<br />
vorrangigen Ausbau <strong>der</strong> Hochleistungs-Schieneninfrastruktur<br />
in Österreich<br />
interessiert. Alle an<strong>der</strong>en<br />
österreichischen Parteien haben<br />
dem vorrangigen Ausbau <strong>der</strong> bei<strong>den</strong><br />
Strecken eine Abfuhr erteilt“,<br />
kritisierte <strong>der</strong> freiheitliche Europaparlamentarier<br />
Roman Hai<strong>der</strong>.<br />
Während die Brennerstrecke endlich<br />
Erleichterung für die geplagte<br />
Tiroler Bevölkerung bringen soll,<br />
schließt die Pyhrn-Schober-Achse<br />
vier Bundeslän<strong>der</strong> mit bedeuten<strong>den</strong><br />
Industriegebieten an das<br />
europäische Hochleistungs-Schienennetz<br />
an und verbindet Südosteuropa<br />
mit dem europäischen Zentralraum.<br />
„Dies zeigt einmal mehr,<br />
dass bei vielen Abgeordneten zwischen<br />
ihren Ankündigungen in Österreich<br />
und ihrem Stimmverhalten<br />
in Brüssel Welten liegen“, erklärte<br />
Hai<strong>der</strong>. So habe die ÖVP in Tirol<br />
große Pressekonferenzen zum Alpentransit<br />
abgehalten, aber in Brüssel<br />
gegen <strong>den</strong> schnelleren Ausbau<br />
<strong>der</strong> Brennerstrecke gestimmt.<br />
Hai<strong>der</strong>: „ÖVP verrät Österreich!“<br />
Foto: EU<br />
Von <strong>der</strong> Leyens Mo<br />
großen europäisch<br />
Zu wenig Impfdosen, unbedachte Herstellerauswa<br />
Angela Merkel hat ihrem Protegè, Kommissionspräsi<strong>den</strong>tin Ursula von <strong>der</strong><br />
einem gol<strong>den</strong>en Tablett serviert. Aber von <strong>der</strong> Leyen hat es samt ihrer Büro<br />
Das ist Europas Moment. <strong>Wir</strong> beschützen unsere <strong>Bürger</strong> zusammen.<br />
<strong>Wir</strong> sind zusammen stärker“, hatte EU-Kommissionspräsi<strong>den</strong>tin<br />
Ursula von <strong>der</strong> Leyen nach <strong>der</strong> Bestellung <strong>der</strong> Corona-Impfstoffe<br />
gejubelt. Jetzt stellt sich heraus, die Kommission hat in<br />
grenzenloser Selbstüberschätzung die Aktion total verpfuscht.<br />
Die EU-Kommission hat bisher<br />
ihre zentrale Impfstoffbeschaffung<br />
als große Erfolgsgeschichte gefeiert,<br />
die allen Mitgliedslän<strong>der</strong>n gleichermaßen<br />
Zugang verschaffen<br />
würde.<br />
Jetzt liegt die Union mit <strong>den</strong> Corona-Impfungen<br />
im internationalen<br />
Vergleich weit zurück. Nach Organisationsproblemen<br />
bei <strong>der</strong> Impfkampagne<br />
fehlt es nun an Impfstoff.<br />
Die EU-Kommission hatte<br />
Aufträge für rund zwei Milliar<strong>den</strong><br />
Dosen bei acht Herstellern abgeschlossen.<br />
Aber liefern kann bisher<br />
nur BioNTech/Pfizer. Aber auch <strong>der</strong><br />
US-Konzern hat seine Produktion<br />
Ende Jänner vorübergehend gedrosselt<br />
– siehe Artikel Seite 9.<br />
Warten auf EU-Impfstoffe<br />
Der britisch-schwedische Konzern<br />
AstraZeneca wie<strong>der</strong>um will nur<br />
40 Prozent <strong>der</strong> angekündigten Mengen<br />
im ersten Quartal liefern, weil<br />
ein Zulieferbetrieb Probleme mit <strong>der</strong><br />
Qualitätskontrolle haben soll.<br />
Das trifft die Union beson<strong>der</strong>s<br />
hart, hat sie doch die bei<strong>den</strong> europäischen<br />
Hersteller, neben AstraZeneca<br />
noch <strong>den</strong> französischen<br />
Pharmariesen Sanofi, bei <strong>der</strong> Bestellung<br />
bevorzugt. Diese Lieferengpässe<br />
werfen jetzt die Impfpläne<br />
<strong>der</strong> EU-Län<strong>der</strong> durcheinan<strong>der</strong>.<br />
Frankreich, Italien, Irland, Schwe<strong>den</strong>,<br />
Norwegen und verschie<strong>den</strong>e<br />
osteuropäische Län<strong>der</strong> müssen ihre<br />
komplett umstellen.<br />
Während AstraZeneca – dessen<br />
Laut deutschen Medien haben Angela M<br />
gedrängt, <strong>den</strong> EU-Pharmafirmen das gr