13.02.21 Lindauer Bürgerzeitung

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2 13. Februar 2021 • BZ Ausgabe KW 06/20 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Fortsetzung von Seite 1 Sie soll die Qualität der Freiräume weiterhin sichern. Im Hinblick auf die Genehmigungsverfahren spielt sicherlich die neue Genehmigungsfiktion eine große Rolle. Zum 1. Mai 2021 wird sie Anwendung finden. Sie besagt, dass Bauanträge für Wohnungsbau, die nicht innerhalb von drei Monaten nach Vollständigkeit genehmigt wurden, automatisch als genehmigt gelten. Es tritt also eine Genehmigungsfiktion ein. Dies wird dazu führen, dass wir unseren Umstrukturierungsprozess, den wir im Rahmen der Einrichtung des Bürgerservice Bauen begonnen haben, auch daran ausrichten werden Ich habe keine Sorge, dass wir die Fristen einhalten, sobald die Unterlagen vollständig und beurteilungsfähig sind. Die eigentliche Herausforderung liegt für die Genehmigungsbehörde darin, die Vollständigkeit der Unterlagen innerhalb von drei Wochen zu prüfen und anzufordern. Für den Bauherrn gilt es, dafür zu sorgen, dass seine Unterlagen vollständig und richtig sind. Künftig können wir Unterlagen nicht mehr so lange nachfordern, bis diese in Ordnung sind. Wenn die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht eingehen, sind wir gehalten, den Antrag zurückzugeben. Hier entsteht also Druck auf beiden Seiten. Zudem bestehen noch erhebliche Fragen zur Haftung, die sich aber durch die Rechtsprechung im Laufe der Zeit klären werden. Welche zentralen Aufgaben hat das Bauamt? Im Bauamt arbeiten etwas über 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Stadtentwicklung und Stadtplanung, Kommunaler Umweltschutz, Vermessung, Klimaschutz, Bauordnung, Bauverwaltung, Denkmalschutz, Sondernutzungen, Wohnungswesen und Hochbau. Wir sind auch Untere Bauaufsichtsbehörde, also beispielsweise für Baugenehmigungen zuständig und ebenfalls Untere Denkmalschutzbehörde. Es gibt also immer was zu tun. Jürgen Widmer Präsenztermine und Online-Angebote Projektschmiede Lindau ist für das kommende Jahr mit vielen Möglichkeiten zur Beteiligung gut aufgestellt Die Projektschmiede ist in Lindau für das kommende Jahr trotz Corona gut aufgestellt. So sind ab Mai sechs Präsenztermine geplant. Drei davon finden in der Inselhalle statt und jeweils einer in Zech, Reutin und Aeschach. Zusätzlich gibt es voraussichtlich in der zweiten Märzwoche ein Online-Angebot. Auch für interne Schmieden wird es im kommenden Jahr ein bis zwei Termine geben. Dieses Angebot richtet sich an Abteilungen, die stärker in die Bürgerbeteiligung einsteigen und auf der Plattform beteiligung.stadtlindau aktiv werden wollen. Damit kommt die Projektschmiede auch dem internen Auftrag nach, mehr Themen von Stadtverwaltung und Stadtrat zu begleiten. Konkret finden aktuell Vorgespräche mit Akteurinnen und Akteuren zu den Themen Klima und Verkehr statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen sowohl aus der Verwaltung als auch aus der Zivilgesellschaft. Sylvia Ailinger Neu ist, dass von der Vorarlberger Landesregierung organisierte Online-Angebote in das Lindauer Programm aufgenommen werden. So entsteht auch für Themen und Menschen aus Lindau ohne Mehraufwand ein erweitertes Angebot im grenznahen Raum. Zum Team für Lindau gehören ohnehin Menschen, die ihren Wohnort von Bregenz bis Ravensburg haben. Viele aus dem Team sind an verschiedenen Orten aktiv. bei Bedarf 2. Märzwoche 06. Mai Inselhalle Karsten Grimberg Treffpunkt Zech Christian Bandte Robert Pakleppa Anja Ulrich Gerd Alfons Flo Oberforcher Alexandra Abbrederis 17. Juni 04. Aug. Projektschmiede Lindau: Über das Jahr verteilt gibt es Präsenztermine, Online-Angebote und Termine für interne Schmieden. Grafik: Robert Pakleppa Moe Kempf Inselhalle Sarina Gisa Maite Ulazia Simon Neitzel 21. Sept. Friedensräume Bad Schachen 28. Okt. kiez Aeschach 14. Dez. Inselhalle Leiter der Partizipation: Modell erklärt Beteiligungsarten Prozess Karl-Bever-Platz: Bürgerinnen und Bürger entwickeln mit Politik und Interessensgruppen Empfehlungen Seit Ende des vergangenen Jahres gibt es bei der Stadt Lindau erstmals innerhalb der Verwaltung eine Projektstelle, die sich ausschließlich um die Bürgerbeteiligung kümmert. Neben dem Prozess Karl-Bever-Platz gibt es viele kleine und größere Entscheidungsprozesse, in die Bürgerinnen und Bürger eingebunden sind Was bedeutet Beteiligung eigentlich? Unter Partizipation, wie der Fachbegriff heißt, versteht man die Teilhabe von Personen oder Gruppen in Entscheidungsprozessen. So weit, so klar. Doch in Gesprächen und Diskussionen wird schnell deutlich, dass Menschen sehr unterschiedliche Vorstellungen davon haben, was Beteiligung bedeutet. Was sind gute Rahmenbedingungen? Wie kommt man zu guten Ergebnissen? Ist Beteiligung ein Recht oder eine Pflicht? Wer darf sich beteiligen? Um diese Fragen zu beantworten, wurden verschiedene Erklärungsmodelle entwickelt. Eines der bedeutendsten Modelle veröffentlichte die Amerikanerin Sherry Arnstein bereits in den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In ihrem Leiter der Partizipation genannten Modell beschreibt sie acht Stufen der Beteiligung. Sie reichen von Quasi-Beteiligung bis zur aktiven Gestaltung durch Bürgerinnen und Bürger. Von einer Alibi-Beteiligung spricht man, wenn Menschen nur als Dekoration einbezogen werden, weil die Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger kein wirkliches Interesse an einem Austausch haben. Auch bei reinen Anweisungen kann man noch nicht von Beteiligung sprechen. Sherry Arnstein definiert die Qualität der Teilhabe durch die Aufteilung von Entscheidungsmacht. Wenn Bürgerinnen und Bürger eine beratende Funktion haben und ihre Meinungen und Interessen auch tatsächlich berücksichtig werden, dann befinden wir uns auf den Stufen 5 und 6. Mit dem Beteiligungsprozess Karl-Bever-Platz bewegen wir uns Richtung Stufe 7: Bürgerinnen und Bürger entwickeln auf Augenhöhe mit Politik und Interessensgruppen eine Empfehlung für den Stadtrat. Selbstorganisation ist die oberste Stufe von Beteiligung. Hier setzen Menschen Projekte eigenständig um. Das Jugendbuget, das für dieses Jahr geplant ist - ein Projekt, in dem Jugendliche ihre eigenen Ideen entwickeln und ihr Projekt- Budget selbst verwalten können - wäre dafür ein Beispiel. Die Leiter der Partizipation ist ein Erklärungsmodell. Im Alltag ist sie eingebettet in unsere gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unsere demokratischen Spielregeln. Wichtig für eine gelingende Beteiligung ist der offene Austausch über Rahmenbedingungen der Teilhabe. Mit der Projektstelle und einer neuen Online-Beteiligungsplattform, die im April vorgestellt wird, macht die Stadt Lindau einen weiteren, wichtigen Schritt in diese Richtung. Alexandra Abbrederis
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 13. Februar 2021 • BZ Ausgabe KW 06/21 3 Lindau fördert Radfahren Stadt bekommt Auszeichnung als fahrradfreundliche Kommune Die Stadt Lindau gehört zu den zwölf AGFK-Mitgliedskommunen, die sich bis 2027 offiziell „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ nennen dürfen. Lindaus Oberbürgermeisterin Claudia Alfons hat die Urkunde jetzt in einer Videokonferenz präsentieren dürfen. Die Auszeichnung ist eine Anerkennung für das bisher Erreichte bei der Radverkehrsförderung, erfordert nach sieben Jahren jedoch eine Rezertifizierung, bei der weitere Fortschritte erkennbar sein müssen. Grundschulen bekommen iPads Lindau arbeitet am Konzept der Digitalen Schule Die Stadt Lindau arbeitet weiter an der „Digitalen Schule“. Aktuell erarbeitet die Stadt zusammen mit einem externen Beratungsunternehmen ein Konzept. Bereits jetzt hat Lindau wichtige erste Schritte unternommen. Mammutbaum, Ahorn, Kirsche, Hainbuche und Tulpenbaum: Für diese Bäume bietet die Gartenschau Lindau Baumpatenschaften an. Auch für Parkbänke können Patenschaften übernommen werden. Einige Paten haben sich bereits gefunden. „Für uns ist die Auszeichnung zunächst einmal eine wunderbare Bestätigung für die Arbeit der vergangenen Jahre“, so Alfons. „Es ist aber auch eine Verpflichtung, weiterhin für stete Verbesserungen zu sorgen. Dabei verlieren wir keine Verkehrsart aus den Augen, bekennen uns aber auch zur dringend notwendigen Verkehrswende“, so Alfons weiter. In der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V. (AGFK Bayern) haben sich 83 bayerische iPads für die städtischen Grundschulen in Lindau: Über die Geräte freuen sich nicht nur die Kinder, sondern auch Ute Müller, Schulleiterin der Grundschule Lindau Reutin-Zech (rechts) und Maria Paredes vom Amt für Kinder, Jugend, Sport bei der Stadtverwaltung Lindau. Foto: Beate Zanker Nachdem sie bereits 30 Laptops für Mittelschüler zur Verfügung gestellt hat, wurden jetzt 90 iPads an die Grundschulen ausgeliefert. Diese Leihgeräte sind für Schülerinnen und Schüler gedacht, die kein eigenes Endgerät zur Verfügung haben. Diese können direkt in den Schulen ausgeliehen werden. Die Geräte waren bereits im August bestellt worden, doch gab es wegen der hohen Nachfrage aus Schulen, Behörden und Firmen Lieferengpässe. So kamen die Laptops erst im Oktober an, die IPads erst vergangene Woche. Gefördert werden die Geräte durch „Zuwendungen aus dem Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus - Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)“. Kommunen mit insgesamt knapp sechs Millionen Einwohnern mit dem Ziel zusammengeschlossen, gemeinsam den Radverkehr zu fördern, Erfahrungen auszutauschen und Synergieeffekte zu nutzen. Jürgen Widmer Die Lindauer Oberbürgermeisterin Dr. Claudia Alfons: „Die Auszeichnung ist eine wunderbare Bestätigung“. Foto: Screenshot Auf dem Gartenschau-Gelände auf der Hinteren Insel stehen zahlreiche Baumschätze, die entweder schon seit Jahrzehnten dort wachsen oder wegen der Gartenschau neu gepflanzt wurden. Auch neues Sitzmobiliar gehört ab diesem Sommer zum Bild von Schützinger Promenade und Luitpoldpark. Für Bäume und Bänke sucht die Natur in Lindau gGmbH nach Patinnen und Paten. „Eine Patenschaft für einen Baum oder eine Bank in dieser Lage zu übernehmen ist etwas Einzigartiges“, sagt Gartenschau-Geschäftsführer Meinrad Gfall. „Man tut etwas für die Natur und sorgt für den Baumerhalt der Insel. Und auf einer schönen Bank mit seinem Namen am See zu sitzen, das hat etwas Besonderes.“ Bei einem Rundgang über das Gelände mit Geschäftsführer Gfall dürfen sich Interessierte ihren Wunschbaum oder Die Stadt Lindau hat die entsprechenden Fördermittel in Höhe von 78.411,76 Euro vollkommen ausgeschöpft. Dies entspricht einer Förderquote von 100 Prozent auf die Hardware. Jürgen Widmer ihre Wunschbank aussuchen. Die Namen der Paten werden auf Wunsch auf einem Schild zu lesen sein. Die Patenschaft für einen Baum kostet 1.100 Euro, für eine Bank 1.500 Euro. Eine Patenschaft übernehmen können Privatpersonen, Vereine oder Firmen. Sie eignet sich aber auch als Geschenk zu einem besonderen Anlass wie zum Beispiel Hochzeit oder runder Geburtstag. Wer sich für eine Baum- oder Bankpatenschaft interessiert, kann gerne eine Mail an natalie. schneider@lindau2021.de schicken. Natalie Schneider GRÜSSE AUS DER TOSKANA Liebe Lindauerinnen und liebe Lindauer, von vielen besorgten, teils auch empörten Mitbürgerinnen und Mitbürgern bin ich auf eine Veranstaltung angesprochen worden, die am 15. Februar 2021 in der Inselhalle stattfinden wird: Es werden 45 Personen zu einer AfD-Versammlung zusammenkommen. Es wurde der Wunsch an mich herangetragen, diese Veranstaltung zu untersagen. Ich möchte Ihnen erläutern, warum dies rechtlich nicht möglich ist: Nach der Aussage des Landratsamts darf diese Veranstaltung unter Einhaltung aller geltenden Hygienemaßnahmen stattfinden. Die Stadt selbst hat rechtlich keine Möglichkeit, diese Veranstaltung zu untersagen. Da sie auch anderen politischen Gruppierungen Platz in der Inselhalle einräumt, muss sie dies aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatzes auch bei der AfD tun. Daran ändert auch eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Teilgruppierungen oder einzelnen Personen einer Partei nichts, solange die Partei nicht verboten ist. Die Entscheidung über ein Parteienverbot steht nach unserem Grundgesetz hingegen nur dem Bundesverfassungsgericht zu. Bis dahin ist die Stadt an das staatliche Neutralitätsund Sachlichkeitsgebot gebunden, wonach Staatsorgane weder zugunsten noch zu Lasten bestimmter erlaubter Parteien agieren und kommunizieren dürfen. Die Pflicht, die AfD in unserer Inselhalle zuzulassen, ergibt sich folglich direkt aus in unserem Grundgesetz verankerten demokratischen Regeln. Es ist mir an dieser Stelle ein Herzensanliegen folgendes festzuhalten: Die Stadt Lindau steht für Weltoffenheit sowie die Wahrung humanitärer Werte. Wir wenden uns gegen Rassismus und jede andere Art der Diskriminierung. Und wir stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Diese Rechtsordnung ist ein hohes Gut, das wir schätzen und verteidigen. Dies bedeutet, auch denjenigen Strömungen Versammlungen ermöglichen zu müssen, die teilweise unter dem Verdacht stehen, dass sie Gegner dieser Rechtsordnung sind – ohne, dass dies bereits höchstgerichtlich festgestellt ist. Nur so kann unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Rechnung getragen werden. Deshalb kann die AfD in der Inselhalle tagen. Das Team der Inselhalle wird die Veranstaltung professionell abwickeln. Dabei müssen alle Sicherheits- und Hygienevorgaben eingehalten werden. Sollten Sie, lieber Lindauerinnen und Lindauer, Ihrerseits von Ihrem verfassungsrechtlich verbürgten Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen, wie es mir gegenüber schon von einigen angekündigt wurde, bitte ich Sie v.a. um eines: Halten Sie ebenfalls alle geltenden Corona- Regeln sowie etwaige Versammlungsauflagen ein. Unser Lindau steht für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie! Ihre Oberbürgermeisterin für Lindau Dr. Claudia Alfons Gartenschau Lindau sucht Paten für Bäume und Bänke Paten sorgen für Erhalt der Bäume auf der Insel oder sitzen auf einer Parkbank mit dem eigenen Namen Sabine Zürn und ihr Mann Adi Hiller-Zürn haben bereits die Patenschaft für einen Mammutbaum übernommen. Bildquelle: Natur in Lindau
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