Fachzeitschrift "Gewerbemiete und Teileigentum" (GuT)

Wettbewerb
Bezeichnung und der Klagemarke gegebene Gefahr von Verwechslungen
(BGH GRUR 2001, 1158, 1159 f. – Dorf MÜN-
STERLAND I) besteht auch dann weiter, wenn die Dienstleistungen
„Beherbergung und Verpflegung von Gästen“ im
Markenregister gelöscht sein sollten, wie der Beklagte in der
Revisionsinstanz geltend gemacht hat. Der aufgrund der übrigen
Waren und Dienstleistungen verbleibende Grad an Waren-
und Dienstleistungsähnlichkeit begründet bei dem hohen
Maß der an Identität grenzenden Zeichenähnlichkeit selbst
bei Annahme einer unter dem Durchschnitt liegenden Kennzeichnungskraft
der Klagemarke (vgl. BGH GRUR 2001,
1158, 1160 – Dorf MÜNSTERLAND I) eine Verwechslungsgefahr
i.S. des §14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
3. Die Geltendmachung des Unterlassungsanspruches aus
der Marke ist nicht rechtsmißbräuchlich oder nach Treu und
Glauben verwirkt (§ 242 BGB). Die Rechtsvorgängerin des
Beklagten konnte nicht darauf vertrauen, daß ihr nach der Beendigung
des Pachtverhältnisses, dessen Verlängerung der
Konkursverwalter lediglich bis zum Versteigerungstermin zugestimmt
hatte, weiterhin die Führung der Kennzeichen der
früheren Inhaberin gestattet werde. Eine Verwirkung nach § 21
MarkenG kommt nicht in Betracht.
III. Das Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben
und ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist wegen der von
dem Beklagten in der Berufungsinstanz erhobenen Einrede
der Nichtbenutzung (§ 25 Abs. 2 MarkenG), zu der das Berufungsgericht
keine Feststellungen getroffen hat, nicht zur Endentscheidung
reif; sie ist daher zur anderweiten Verhandlung
und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen
(§ 565 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs. 3 ZPO a. F.).
Das Berufungsgericht wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren
zu prüfen haben, ob die Klagemarke für die
Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft
benutzt wurde oder ob berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung
vorliegen (§ 26 Abs.1 MarkenG). Sollte danach die
Nichtbenutzungseinrede dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch
nicht entgegenstehen, wird zu beachten sein,
daß das Unterlassungsbegehren der Kläger zu weit geht. Soweit
die Kläger einen Unterlassungsanspruch aus der Klagemarke
über die tatsächliche Benutzung des angegriffenen Zeichens
für den Betrieb einer Freizeitanlage einschließlich Hotel
und Gaststätten hinaus ohne Einschränkung auf eine bestimmte
Branche oder Waren-/Dienstleistungsart geltend machen,
sind weder eine Verwechslungsgefahr noch ein die Wiederholungsgefahr
begründender Verstoß oder eine Begehungsgefahr
dargetan.
Mitgeteilt von RiBGH Wellner, Karlsruhe
GuT
Gewerbemiete
und Teileigentum
Prewest Verlag
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Kurzfassungen/Leitsätze (KL)
Wettbewerb etc.
§1 UWG – 500 DM-Gutschein für Autokauf
Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler
erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in
Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten
Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten.
(BGH, Urteil vom 9. 6. 2004 – I ZR 187/02)
§§1, 3 UWG a. F.; § 23 GWB; §1 PAngVO –
„Unverbindliche Preisempfehlung des
Herstellers“
1. Die wettbewerbsrechtlich zulässige Werbung mit einer
„unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers“ setzt voraus,
dass eine solche Preisempfehlung i.S.v. § 23 Abs.1 GWB
ausgesprochen worden ist. Bildet der Anbieter einen Gesamtpreis
unter Einbeziehung mehrerer Einzelpreise, so darf
mit dem Endpreis – jedenfalls in Abwesenheit eindeutig aufklärender
Hinweise – nur dann als „UPE“ geworben werden,
wenn für alle einbezogenen Preisbestandteile eine Preisempfehlung
besteht.
2. Die Kfz-Überführungskosten können als „Dienstleistungen“
nicht Gegenstand einer Preisempfehlung i.S.v. § 23
Abs.1 GWB sein.
(OLG Hamburg, Urteil vom 9. 7. 2004 – 5 U 182/03)
Hinw. d. Red.: Das Urteil kann bis zum 22.12. 2004 bei
der Redaktion GuT (info@prewest.de) zur kostenfreien Zusendung
per e-mail angefordert werden.
§7 UWG a. F. – Sonderveranstaltung im Ausland;
Grenzregion
Zur Frage der Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts
auf die in einer inländischen Tageszeitung veröffentlichte
Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung.
(BGH, Urteil vom 13. 5. 2004 – I ZR 264/00)
§ 93 ZPO – Konkrete Abmahnung
Die Forderung nach Genauigkeit bei der Angabe des Gegenstandes
der Beanstandung in einer vorprozessualen Abmahnung
hat nicht stets die Verpflichtung des Abmahnenden
zur Folge, die Verletzungshandlung in der Abmahnung in allen
Einzelheiten zu schildern. Welche Angaben im Rahmen
einer ordnungsgemäßen Abmahnung erforderlich sind, lässt
sich nur für den jeweiligen Einzelfall beantworten. Eine eingehende
Darstellung des zu Grunde liegenden Verletzungsgegenstandes
(wann, wo, gegenüber wem) ist jedenfalls dann
nicht erforderlich, wenn der Abgemahnte auch ohne diese Angaben
zweifelsfrei erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird
und welches Verhalten er zur Vermeidung einer gerichtlichen
Inanspruchnahme abzustellen hat.
(OLG Hamburg, Beschluss vom 28. 4. 2004 – 5 W 34/04)
Hinw. d. Red.: Die Entscheidung kann bis zum 22.12. 2004
bei der Redaktion GuT (info@prewest.de) zur kostenfreien
Zusendung per e-mail angefordert werden.
KL-Mitteiler: RiBGH Wellner, Karlsruhe; die Mitglieder
des 5. ZS des OLG Hamburg.
244 Gewerbemiete und Teileigentum · 6/04 · November/Dezember 2004