Fachzeitschrift "Gewerbemiete und Teileigentum" (GuT)

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Politik und Recht
BVerfG-Pressemitteilung Nr. 79/2004 vom 12. 8. 2004
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung
„Spezialist für Verkehrsrecht“ im Briefkopf
Ein Rechtsanwalt, der auf seinem Briefkopf die Bezeichnung
als „Spezialist für Verkehrsrecht“ führte (Beschwerdeführer;
Bf), hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen
das berufsrechtliche Verbot dieser Selbstbezeichnung vor
dem Bundesverfassungsgericht Erfolg (Beschluss vom 28. Juli
2004 – 1 BvR 159/04 –). Die 2. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss
des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs aufgehoben.
Dieser Beschluss und der Bescheid der Rechtsanwaltskammer
verletzen den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 12
Abs. 1 des Grundgesetzes. Die Sache wurde an den Anwaltsgerichtshof
zurückverwiesen.
1. Zum Sachverhalt: Der Bf ist seit über 40 Jahren als
Rechtsanwalt zugelassen und Mitglied einer Anwaltssozietät.
Er beschäftigt sich jahrzehntelang in zahlreichen Funktionen
rechtstheoretischer wie -praktischer Art mit dem Gebiet des
Verkehrsrechts. Der Bf wollte diese Spezialisierung im Verkehrsrecht
Rechtsuchenden deutlich machen. Er teilte der für
ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer mit, dass er sich künftig
als „Spezialist für Verkehrsrecht“ bezeichnen werde, da es
eine Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht bislang nicht gebe.
Die Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten sei
nicht ausreichend, seine tatsächlich vorhandene Spezialisierung
nach außen kund zu tun. Der Bf wurde durch die Rechtsanwaltskammer
zur Unterlassung der Selbstbezeichnung als
Spezialist auf dem Briefkopf aufgefordert. Rechtsmittel blieben
ohne Erfolg. Der Begriff Spezialist sei missverständlich
und weiche von den gesetzlich vorgegebenen Begrifflichkeiten
ab. Mit seiner Vb rügt der Bf im Wesentlichen eine Verletzung
von Art. 12 Abs. 1 GG.
2. Aus den Gründen der Entscheidung geht hervor:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
ist den Angehörigen der freien Berufe nicht jede, sondern lediglich
die berufswidrige Werbung verboten. Berufswidrig ist
Werbung, die nicht interessengerecht und sachangemessen informiert.
Einschränkende staatliche Maßnahmen bedürfen einer
gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den Anforderungen
der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze
genügen muss.
Nach den werberechtlichen Vorschriften der Berufsordnung
für Rechtsanwälte sind dem Anwalt alle Informationen über
seine Dienstleistungen und seine Person erlaubt, soweit die
Angaben sachlich unterrichten und berufsbezogen sind. Jedoch
darf er nur in Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen
vergleichbaren Informationsmitteln zur Bewerbung von
Teilbereichen der Berufstätigkeit auch über anderes als über
Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte sowie Fachanwaltsbezeichnungen
informieren. Diese die Informationsmöglichkeiten
einschränkenden Regelungen sind nach ihrem Wortlaut
zu restriktiv gefasst. Weder sind sie zur Erreichung der hiermit
verfolgten Gemeinwohlzwecke erforderlich, noch sind sie
verhältnismäßig.
Die werberechtlichen Vorschriften sollen die Unabhängigkeit
des Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege sichern.
Verboten werden können Werbemethoden, die Ausdruck eines
rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orien-
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tierten Verhaltens sind, sowie insbesondere diejenige Werbung,
die den Rechtsuchenden in die Irre führen kann. Sofern
jedoch zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation
des Anwalts in sachlicher Form erfolgen und die Angaben
nicht irreführend sind, lässt sich ein Verbot der Selbstdarstellung
nicht von Verfassungs wegen rechtfertigen. Auch ein zur
Selbstdarstellung gewähltes Medium kann für sich betrachtet
nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen. Die die Informationsmöglichkeiten
einschränkenden Vorschriften der
Berufsordnung der Rechtsanwälte sind nur bei entsprechender
Auslegung verfassungskonform. Auch bei der Wahl anderer
als der in den Vorschriften der Berufsordnung genannten
Medien wie etwa Praxisbroschüren und Rundschreiben ist
lediglich eine berufswidrige Werbung unzulässig. Im Rahmen
der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung ist das Informationsinteresse
der rechtsuchenden Bevölkerung mit den Belangen
der Rechtspflege in Ausgleich zu bringen. Vorliegend
ist zweifelhaft, ob die in der Berufsordnung zur Verfügung gestellten
Merkmale und Begriffe diesem Informationsinteresse
auf Seiten der Nachfrager und der Leistungserbringer gerecht
werden. Denn die abgestufte Information über Interessenschwerpunkt,
Tätigkeitsschwerpunkt und Fachanwalt ist
überhaupt nur dort aussagekräftig, wo es eine Fachanwaltschaft
gibt. Fachanwälte sind aber nicht notwendig Spezialisten.
Angesichts der Weite der Tätigkeitsfelder, für die Fachanwaltschaften
eingerichtet sind, und der Fülle der Schwerpunkte,
die nebeneinander geführt werden dürfen, wird insoweit
keine Spezialisierung vorausgesetzt. Mit der Außendarstellung
als Spezialist wehrt ein Anwalt zugleich die Inanspruchnahme
in sonstigen Materien weitgehend ab. Die damit
verbundene dauerhafte Einengung der Berufstätigkeit
kann mit den Begriffen des Schwerpunkts oder der Fachanwaltsbezeichnung
nicht ausgedrückt werden.
Diesen Grundsätzen werden die angegriffenen Entscheidungen
nicht gerecht. Die Grenze zwischen verbotenen und
erlaubten Handlungsformen haben im Einzelfall die Fachgerichte
unter Abwägung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit
mit den Zwecken des Werbeverbots zu ziehen.
Hier ist nicht ersichtlich, dass Rechtsuchende dadurch in die
Irre geführt werden könnten, dass der Bf sich auch auf seinem
Briefkopf und nicht nur in Faltblättern, im Internet oder
in Kanzleibroschüren als Verkehrsrechtsspezialisten bezeichnet.
Eine Verwechslung mit einer Fachanwaltsbezeichnung ist
nicht möglich, da es einen Fachanwalt für Verkehrsrecht nicht
gibt. Eine Irreführungsgefahr bestünde, wenn der Bf tatsächlich
im allgemeinen Wortsinn kein Spezialist wäre. Dies wird
hier jedoch nicht geltend gemacht. Dem kundigen Rechtsuchenden
ist auch zuzutrauen, dass er die im Gesetz gewählten
Begriffe – Schwerpunkt oder Fachanwalt – nicht mit anderen,
wie etwa dem Spezialistenbegriff, gleichsetzt. Das ist
hier aber nicht entscheidend. Bestünde tatsächlich Verwechslungsgefahr,
käme es nicht mehr auf das Medium an, in dem
der irreführende Ausdruck verwandt wird.
Dem Bf wurde zwar zugestanden, den Begriff des Spezialisten
in Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen vergleichbaren
Informationsmitteln wie etwa dem Internet zu nutzen.
Das Gewicht der verbleibenden Werbebeschränkung
bleibt dennoch gemessen am Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit
ungerechtfertigt. Vorliegend fehlt es schon an
konkret benennbaren Gemeinwohlbelangen, die die grundsätzlich
bestehende Informationsfreiheit von Anbieter und
Nachfrager zulässigerweise einzuschränken vermögen.
248 Gewerbemiete und Teileigentum · 6/04 · November/Dezember 2004