Fachzeitschrift "Gewerbemiete und Teileigentum" (GuT)

Magazin
Der Kläger, der gewerblich mit Gold- und Silberschmuckstücken
handelt, stellte auf der Internetseite der Firma eBay
International AG (eBay) ein „15,00 ct. Diamanten-Armband
ab 1,– EUR“ zur Versteigerung ein. Der Beklagte gab innerhalb
der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot ab, verweigerte
dann jedoch die Abnahme und Bezahlung des Armbands.
Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Händlers
war in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof
hat die vom Berufsgericht zugelassene Revision des Klägers
zurückgewiesen.
Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB steht einem Verbraucher, der
von einem Unternehmer Waren oder Dienstleistungen aufgrund
eines Fernabsatzvertrages bezieht, grundsätzlich ein befristetes
Widerrufsrecht zu. Im Vordergrund des Rechtsstreits
stand die Frage, ob dieses Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen
gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist.
Nach dieser Vorschrift besteht das Widerrufsrecht nicht bei
Fernabsatzverträgen, die „in der Form von Versteigerungen
(§156)“ geschlossen werden. Diese Voraussetzung hat der
Bundesgerichtshof hinsichtlich der Internet-Auktion von eBay
mit der Begründung verneint, hier liege aufgrund der rechtlichen
Ausgestaltung des Vertragsschlusses nicht die Form der
Versteigerung vor, die in § 156 BGB geregelt sei und damit
unter die Ausschlussregelung des § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB
falle.
Gemäß § 156 Satz 1 BGB kommt bei einer Versteigerung
der Vertrag erst durch den Zuschlag des Versteigerers zustande.
An einem solchen Zuschlag fehlte es bei der vorliegenden
Internet-Auktion von eBay. Der Vertrag kam hier durch ein
verbindliches Verkaufsangebot des Klägers und die Annahme
dieses Angebots durch das Höchstgebot des Beklagten –
also nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB – zustande.
Solche Formen des Vertragsschlusses, die von § 156 BGB abweichen,
werden, wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat,
nicht von dem Ausschluß des Widerrufsrechts nach § 312 d
Abs. 4 Nr. 5 BGB erfaßt. Dafür sprächen zunächst die ausdrückliche
Bezugnahme im Gesetzestext auf § 156 BGB und
der Charakter der Vorschrift als einer – grundsätzlich eng auszulegenden
– Ausnahmebestimmung. Darüberhinaus fordere
aber auch der Zweck des im Interesse des Verbraucherschutzes
geschaffenen Widerrufsrechts eine enge Auslegung der Ausschlussregelung,
da der Verbraucher, der einen Gegenstand
bei einer Internet-Auktion von einem gewerblichen Anbieter
erwerbe, den gleichen Risiken ausgesetzt und in gleicher Weise
schutzbedürftig sei wie bei anderen Vertriebsformen des
Fernabsatzes.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressemitteilung vom 28.10. 2004
Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu
Versandretouren befriedigend
Missbrauch machte Änderung notwendig
Zum gestrigen Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
von Bundestag und Bundesrat bezüglich der Retourkosten
beim Versandhandel erklären die Verbraucherschutzbeauftragte
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula
Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter in der
Arbeitsgruppe Recht, Marco Wanderwitz MdB:
Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von
Bundesrat und Bundestag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften
der Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen
stellt insgesamt einen tragfähigen Kompromiss zwischen den
Interessen des Versandhandels und den Verbraucherinteressen
dar: Dem Besteller, der bei einem Versandhaus bzw. Internethändler
Waren bestellt, dürfen die Kosten für die Rücksendung
auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Die
Rücksendekosten soll der Besteller auch dann tragen, wenn
bei einem höheren Sachpreis die Gegenleistung oder eine Teilzahlung
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde.
Für den Fall, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
Ware entspricht, trägt in jedem Fall der Händler die Retourkosten.
Die freiwillige Übernahme der Rücksendekosten
durch den Händler ist weiterhin möglich.
Die bisherige Regelung, die dem Versandhandel die Retourkosten
auferlegte, war zum einen eine Sonderregelung innerhalb
Europas und zum anderen in erheblichem Maße missbraucht
worden, so dass eine Änderung notwendig geworden
war. Zudem wären die durch missbräuchlich bestellte Waren
entstandenen Retourkosten auf kurz oder lang auf alle Verbraucher
umgelegt worden, so dass der gefundene Kompromiss
nun insgesamt auch allen Verbrauchern zu Gute kommt.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressemitteilung vom 24. 9. 2004
Moderne Ladenschlussregeln für mündige Bürger und
Einzelhändler
Protestargumente der Gewerkschaften sind
fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen
Zur Bundesrats-Initiative zum Ladenschluss erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Schauerte MdB:
Selbst wenn eine Liberalisierung des Ladenschlusses nicht
sofort und automatisch zu einem Anstieg von Absatz und Beschäftigung
führt, so wird damit doch ein wichtiger Beitrag
für mehr Flexibilität im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Leben verbunden sein, der für Verbraucher, Arbeitnehmer
und Einzelhändler gleichermaßen von Vorteil ist.
Mit einer Freigabe der Öffnungszeiten von Montag bis
Samstag, wie sie von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit
langem gefordert wird, würde der Einzelhandel endlich in die
Lage versetzt, den tatsächlichen Wünschen der Konsumenten
Rechnung zu tragen. Für die Arbeitnehmer würde das Spektrum
an Arbeitszeit-Möglichkeiten erweitert und damit lebensnahe
Lösungen des Arbeitsmarktes erleichtert.
Die Protestargumente der Gewerkschaften sind fadenscheinig
und an den Haaren herbeigezogen. Der Arbeitsschutz
der Arbeitnehmer wird schon heute nicht mehr durch die antiquierten
Ladenschlussregeln, sondern durch das Arbeitszeitgesetz
und tarifrechtliche Regelungen gesichert. Eine Freigabe
der Öffnungszeiten von Montag bis Samstag gefährdet
keine Arbeitsplätze, sondern macht sie im Gegenteil sicherer,
weil gerade der mittelständische stationäre Einzelhandel dadurch
besser auf die bestehende Konkurrenz durch Internethandel
reagieren kann und bestehende Wettbewerbsverzerrungen
gegenüber Tankstellen oder Geschäften in Bahnhöfen
und Flughäfen beseitigt werden.
Ich warne allerdings davor, dass im Rahmen dieser Initiative
letztlich die verkaufsfreien Sonn- und Feiertage geopfert
werden.
Die richtigen Schlussfolgerungen lauten deshalb:
– Mündige Bürger und Einzelhändler brauchen keine Bevormundung
des Staates mehr.
– Die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag sind freizugeben.
– Der Schutz von Sonn- und Feiertagen in seiner bisherigen
Form ist durch eine bundeseinheitliche Regelung sicherzustellen.
250 Gewerbemiete und Teileigentum · 6/04 · November/Dezember 2004