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VOLKSBEGEHREN ARTENVIELFALT Insektenschutz auch auf Bundesebene konsequent umsetzen Trägerkreis sieht im historischen bayerischen Volksbegehren klares Signal der Bevölkerung an die Politik auf allen Ebenen für konsequentes Handeln in der Biodiversitätskrise Im Streit über die stockende Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz der Bundesregierung und das geplante Insektenschutzgesetz betont der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen auch auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern. Die Organisationen fordern daher von der Bundesregierung ihr Aktionsprogramm umzusetzen und dem Artensterben endlich Rechnung zu tragen. „Forderungen des bayerischen Volksbegehrens hatten auch Einfluss auf das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung. Wir haben durch das Volksbegehren in Bayern eine Vorreiterrolle im Artenschutz eingenommen. Für Lösungen der Biodiversitätskrise sind wir aber auch darauf angewiesen, dass wir in ganz Deutschland entsprechende Maßnahmen verankern“, so Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens. Ein Entwurf des Insektenschutzgesetzes hält einige wichtige erste Schritte für den Schutz der Insekten bereit. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber hatte sich jedoch zuletzt stark kritisch gegenüber den Plänen auf Bundesebene und insbesondere gegenüber Pestizidverboten in Natura- 2000-Gebieten geäußert und dabei auf die bayerischen Regelungen durch das Volksbegehren verwiesen. Der Trägerkreis des Volksbegehrens betont, dass in Schutzgebieten eine maximale Pestizidreduktion zwingend stattfinden muss. Die in Bayern bereits beschlossene Reduktion um die Hälfte kann dort vorrangig stattfinden und muss nicht zwingend über ein Verbot umgesetzt werden. Solche Pressemitteilung: Gebiete flächen, Volksbegehren der Einsatz von Artenvielfalt Pestiziden nicht sind auch für die Biolandwirtschaft geeignet, um hier das im Volksbegehren gesetz- auswirkt, tolerieren wir dies“, so der LBV- unmittelbar negativ auf die Schutzziele Insektenschutz auch auf Bundesebene konsequent umsetzen te Ziel des Ausbaus der Ökolandwirtschaft Trägerkreis sieht im historischen Vorsitzende bayerischen Dr. Norbert Volksbegehren Schäffer. Der klares Trägerkreis an die des Politik Volksbegehrens auf allen Ebenen fordert für eine auf 30 Prozent erreichen zu können. Signal der Bevölkerung Das bereits 2019 von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsprogramm Schutzgebieten. Um das im Volksbegeh- konsequentes maximale Handeln in Reduzierung der Biodiversitätskrise von Pestiziden in München/Hilpoltstein, 04.02.2021 – Im Streit über die stockende Umsetzung des Insektenschutz soll eine Antwort Aktionsprogramms auf das Insektenschutz ren verankerte der Bundesregierung Ziel von 30 und Prozent das geplante Biolandwirtschaft zu erreichen, bietet sich Insektenschutzgesetz betont der Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die massive Insektensterben sein. Die Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes anderen Bundesländern. als Die eine Organisationen Umsetzung fordern daher des von Ökoanbaus der Bundesregierung gerade ihr Bienen“ die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen auch auf Bundesebene und in den Aktionsprogramm umzusetzen und dem Artensterben endlich Rechnung zu tragen. maßgeblichem Element des „Forderungen Programms des bayerischen in Schutzgebieten Volksbegehrens hatten an. Außerdem auch Einfluss muss auf die das war in den letzten Monaten Aktionsprogramm insbesondere am Bundeslandwirtschaftsministerium der Biodiversitätskrise sind setz wir zum aber auch bayerischen darauf angewiesen, Volksbegehren dass wir in ganz ins- Insektenschutz Pestizidausbringung der Bundesregierung. laut Wir dem haben Begleitge- durch das Volksbegehren in Bayern eine Vorreiterrolle im Artenschutz eingenommen. Für Lösungen Deutschland entsprechende Maßnahmen verankern“, so Agnes Becker, Beauftragte des gescheitert. Am 10. Februar soll nun erneut über das Thema verhandelt Schritte für werden. Schutz der „Die Insekten Stoßrichtung bereit. Die bayerische der Landwirtschaftsministerin bayerischen Bürgesamt halbiert werden. Volksbegehrens. Ein Entwurf des Insektenschutzgesetzes hält einige wichtige erste Kaniber hatte sich jedoch zuletzt stark kritisch gegenüber den Plänen auf Bundesebene Ein Entwurf aus dem Bundesumweltministerium enthält gute Schritte dabei in die auf die richtige bayerischen war Regelungen klar und durch eindrucksvoll. das Volksbegehren Die verwiesen. Menschen Der und insbesondere gegenüber gerinnen Pestizidverboten und in Bürger Natura-2000-Gebieten im Volksbegehren geäußert und Trägerkreis des Volksbegehrens betont, dass in Schutzgebieten eine maximale Richtung, etwa in den Bereichen Pestizidreduktion Lichtverschmutzung und Ausweitungen des getes und entschlossenes Handeln gegen zwingend erwarten stattfinden von muss. der Die in Politik Bayern ein bereits konsequen- beschlossene Reduktion um die Hälfte kann dort vorrangig stattfinden und muss nicht zwingend über ein Verbot umgesetzt werden. Solche Gebiete sind auch für die Biolandwirtschaft setzlichen Biotopschutzes. geeignet, Insbesondere um hier das im Volksbegehren das Artensterben. gesetzte Ziel des Auch Ausbaus auf der Ökolandwirtschaft Bundesebene muss der Schutz unserer Biodiversität auf 30 Prozent erreichen zu können. Planungen zur Pestizideinschränkung stoßen auf Anwenderseite auf Das bereits erheblichen 2019 von der Bundesregierung endlich in verabschiedete den Fokus Aktionsprogramm rücken“, Insektenschutz so Ludwig soll eine Antwort auf das massive Insektensterben sein. Die Verabschiedung des Protest. Die bayerische Landwirtschafsministerin Kaniber hatte sich am Mittwoch nen im Bayerischen Landtag. Claus Ober- Insektenschutzgesetzes als maßgeblichem Hartmann, Element Fraktionsvorsitzende des Programms war in den letzten der Monaten Grü- insbesondere am Bundeslandwirtschaftsministerium gescheitert. Am 10. Februar soll nun erneut über das Thema verhandelt werden. Ein Entwurf aus dem Bundesumweltministerium ebenfalls kritisch zu den Plänen enthält gute geäußert Schritte in die richtige meier, Richtung, Vorsitzender etwa in den Bereichen der Gregor Lichtverschmutzung Louisoder und und dabei auf die in Bayern schon vorhandenen Regelungen durch das Volksbegehren verwiesen. „Schutzgebiete sind für uns etwas ganz Besonderes. Hier müssen andere Regeln gelten – und dies gilt selbstverständlich auch für Pestizide. Wo sich in Ausnahmefällen, dies gilt vornehmlich für als Natura 2000-Gebiete ausgewiesene Acker- 09174/9719-0 oder 0170/6011177 zentrale@hip-supplies.de • www.gruener-rasen.com Umweltstiftung betont: „Insekten nehmen eine Schlüsselposition in der Nahrungskette ein und sind damit besonders relevant für den Artenschutz insgesamt. Wir sind darauf angewiesen, in den nächsten Jahren eine Trendumkehr beim dramatischen Biodiversitätsverlust zu schaffen.“ Der Trägerkreis sieht die Biodiversitätskrise als Herausforderung, auf die alle politischen Ebenen konsequent antworten müssen, von den bayerischen Kommunen und dem Freistaat bis hin zur Bundes- und Europaebene. „Der Auftrag, der zuerst von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns während des Volksbegehrens ausgesendet wurde und den auch die Menschen bundesweit immer mehr formulieren, ist eindeutig: Einen entschlossenen Naturund Artenschutz jetzt angehen, denn für weitere Verschiebungen und wahltaktische Spiele ist die Biodiversitätskrise viel zu dramatisch. In Bayern ist uns 2019 ein großer Sprung nach vorne gelungen“, so die Vertreter*innen des Trägerkreises. Ausweitungen des gesetzlichen Biotopschutzes. Insbesondere Planungen zur Pestizideinschränkung stoßen auf Anwenderseite auf erheblichen Protest. Die bayerische Landwirtschafsministerin Kaniber hatte sich am Mittwoch ebenfalls kritisch zu den Plänen 22 03 | 2021
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