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RATGEBER RECHT Das bittere Ende – wenn Testamente schief gehen… In diesem Artikel wollen wir kurz anhand eines Falles darstellen, was passiert, wenn letztwillige Verfügungen erst nicht errichtet werden, und dann auch noch aus dem Ruder laufen. In unserem fiktiven Fall hat ein Ehepaar, im Folgenden Großeltern genannt, zwei Kinder, ein Eigenheim und etwas Erspartes. Die Kinder werden erwachsen, machen ihre Ausbildungen, haben beide gute Berufe. Ein Kind bleibt ledig, ein Kind heiratet, aus einer Ehe geht ein Kind, also ein Enkel, hervor. Diese Ehe wird nach 4 Jahren geschieden. Dieses Kind kommt über die Scheidung aber nicht hinweg und verfällt in eine Suchtproblematik. Das andere Kind nimmt den Enkel zu sich auf und zieht den Minderjährigen wie ein eigenes Kind auf. Die Großeltern sind der Meinung, dass sie wechselseitig sowieso alles erben, sie also bis zu ihrem Tode gemeinsam in ihrem Eigenheim verbleiben können. Beim Tod der Großmutter besteht kein Testament. Der Großvater lebt weiter im Haus, er nimmt das Kind, das den Enkel erzieht und den Enkel zu sich ins Haus auf. Keines der Kinder macht irgendwelche Ansprüche geltend. Den Tod der Mutter verkraftet das sowieso schon sich in der Suchtproblematik befindende Kind nicht. Es rutscht völlig ab und wird 4 Jahre nach dem Tod der Großmutter unter Betreuung durch das zuständige Amtsgericht mit dem Aufgabenbereich „finanzielle Verhältnisse“ gestellt. Weitere 2 Jahre später kommt der Großvater ins Krankenhaus. Dort stellt man fest, dass er noch wenige Tage zu leben haben wird. Er macht sich Gedanken und überlegt sich, dass er das Haus und das wenige Ersparte dem im Haus lebenden Kind vermachen möchte, damit der Enkel im Haus aufwachsen kann. Er schreibt ein Testament, in dem er das im Haus dem mit dem Enkel lebende Kind als Alleinerben einsetzt. Zu diesem Zeitpunkt ist er bereits auf der Palliativstation. Nach seinem Tode fechtet der Betreuer des suchtkranken Kindes das Testament an, obwohl das suchtkranke Kind das nicht möchte. Ein tragischer Fall, das Desaster war vermeidbar. Zunächst hätten die Großeltern jederzeit eine letztwillige Verfügung errichten und sich gegen Pflichtteilsansprüche von Kindern absichern können. Dies wurde versäumt, hatte aber zunächst keine für den Laien erkennbare Folgen, da beide Kinder nach dem Tode der Mutter keinerlei Ansprüche geltend gemacht haben. Diese sind im Fall, was reines Glück und Zufall war, folgenlos für den Großvater verjährt. Beim Tode des Großvaters kommt aber das ganze Unglück zu Tage. Es stellt sich zunächst für den Betreuer zurecht die Frage, ob der Großvater unter Medikamenteneinfluss auf der Palliativstation überhaupt noch testierfähig war. So ein ärztlicher Gutachter zur Überzeugung kommt, dass er nicht mehr testierfähig war, gilt gesetzliche Erbfolge und das suchtkranke Kind erhält das halbe Haus und das halbe Ersparte als Miterbe. Wenn das andere Kind bezüglich des Miterbenanteils keine Einigung mit dem Betreuer herbeiführen kann und dann auch nicht ausbezahlen kann, wird das Haus absehbar verkauft oder gar versteigert. Wenn der Großvater noch testierfähig war, dann erhält das suchtkranke Kind den Pflichtteil. Der Pflichtteil ist der halbe gesetzliche Erbteil: hier ¼. Der gerichtlich bestellte Betreuer in Vermögensangelegenheiten muss diesen kraft Amtes geltend machen. Nachdem mittlerweile schon Doppelhaushälften für 500.000 € und mehr gehandelt werden, ist hier die 125.000 € Schwelle leicht erreicht. Wenn das Geld nicht reicht, dann droht auch hier der Verkauf oder gar die Versteigerung. Nun rächt sich der Fehler, dass zu Zeiten, als das suchtkranke Kind noch nicht unter Betreuung war, keine Maßnahmen durch die Großeltern ergriffen worden sind, um den Pflichtteilsanspruch der Kinder auszuschalten. Das unter Betreuung stehende Kind kann aber, nach dem ein Betreuer bestellt wurde, ab diesem Zeitpunkt in Vermögensangelegenheiten gar nicht mehr selbst entscheiden. Auch wenn dieses Kind den Pflichtteil gar nicht will, ist dies nicht rechtswirksam. Das Ergebnis in diesem Fall ist äußerst bedauerlich, es wäre vor dem Tod der Großmutter definitiv vermeidbar gewesen. Und auch nach dem Tod der Großmutter hätte der Großvater noch Möglichkeiten gehabt, seinen Willen zu Lebzeiten umzusetzen – wenn er rechtzeitig aktiv geworden wäre. Unsere Kanzlei hätte sicher aus dem Dilemma helfen können und die schmerzlichen Folgen des Totalverlustes vermeiden können. Die gesetzliche Erbfolge passt nur in ganz wenigen Fällen, der Verfasser des Artikels, der langjährig im Erb- und Familienrecht tätig ist, kann nur anraten, die Folgen eines Erbfalls, selbst wenn er gefühlt in weiter Ferne liegt, rechtzeitig überprüfen zu lassen und aktiv die Angelegenheit selbst zu steuern. RA Stephan Baumann Fachanwalt für Familienrecht Erbrecht PR-Text 32 03 | 2021
UNTERNEHMERFABRIK LANDKREIS ROTH Regionale Ausbildungsbetriebe im neuen Gewand Die Pandemie bringt uns mehr und mehr in die digitale Welt. Die Unternehmerfabrik und der Arbeitskreis SCHULEWIRT- SCHAFT Roth-Schwabach machen das Beste daraus: Sie schaffen ein erweitertes Angebot auf ihrer Online-Plattform für den Ausbildungsmarkt in unserer Region. Unter www.ausbildung-roth.de findet man die Ausbildungsbetriebe des Landkreises Roth und der Stadt Schwabach gelistet. Darauf wird bei der Neugestaltung aufgebaut: Jeder Ausbildungsbetrieb soll die Möglichkeit bekommen, sich umfangreich zu präsentieren, etwa mit Fotos, Videos oder Social-Media-Verlinkungen. „Virtuelle Unternehmenspräsentationen sind nicht mehr wegzudenken - die pandemiebedingten Restriktionen haben zu verstärkter Online-Aktivität der Unternehmen geführt“, erklärt Felix Lehnhoff, stellvertretender Geschäftsleiter der Unternehmerfabrik, die das Projekt federführend initiiert hat. „Auf unserer Homepage bündeln wir die Präsentationen der einzelnen Betriebe und stellen sie dem zukünftigen Azubi gesammelt zur Verfügung, sodass dieser nicht mehr einzelne Jobbörsen und Unternehmenswebseiten durchforsten muss. Die überarbeitete Homepage wird voraussichtlich ab April dieses Jahres an den Start gehen und mit neuen, aber auch altbewährten Inhalten aufwarten. Es bleiben z. B. der Veranstaltungskalender mit den Terminen zur Berufsorientierung, die Tipps zur Bewerbung oder Erfolgsgeschichten zum Thema „Karriere mit Lehre“. Alle regionalen Ausbildungsbetriebe können sich ab sofort bei der Unternehmerfabrik unter Tel. 09171- 853830 melden und die Inhalte für ihre Präsentation abstimmen. Das Angebot bleibt nach wie vor kostenfrei. Jutta Siemantel, Vorsitzende des Arbeitskreises auf Wirtschaftsseite und bei OrgaCard in Sachen Azubiwerbung selbst engagiert, ist stolz auf die Kooperation mit der Unternehmerfabrik: „Nur durch die Gemeinschaftsarbeit ist es möglich, dass wir ein Angebot dieser Form für unsere Region schaffen können. Der Ausbildungsmarkt braucht aktuell Initiative und all die Den Traumjob von überall aus finden: Die überarbeitete Homepage www.ausbildung-roth.de bietet bald noch mehr Infos für zukünftige Azubis. Betriebe benötigen eine Plattform, auf der sie sich dauerhaft attraktiv zeigen können.“ Auch Andrea Droglauer, Vorsitzende auf Schulseite und Rektorin der Anton- Seitz-Mittelschule, bestätigt die Dringlichkeit einer einheitlichen Lösung: “Die Schüler brauchen Orientierung im Online- Dschungel und wichtige Informationen zu Ausbildung und Praktika am besten aus einer Hand und dauerhaft verfügbar“. Auch wenn die Pandemie ausgestanden ist und zum normalen Leben zurückgekehrt werden kann, werden die Angebote in der Online-Welt voraussichtlich weiterhin stark genutzt werden, da sie einfach, schnell und bequem abgerufen werden können. Mit dem Relaunch sind Unternehmerfabrik und Arbeitskreis somit auch darauf vorbereitet. Text: Eva Schermeyer, Unternehmerfabrik Foto: Unternehmerfabrik 03 | 2021 33
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