Automobil Club der Schweiz 2021

RATGEBER
VERSTÖSSE GEGEN DAS SVG BEI SCHWEREM FEHLVERHALTEN
BRAUCHE ICH HILFE ?
Ist bei schweren
Verstössen gegen das
Schweizer Strassenverkehrsgesetz
(nachstehend:
SVG) die Beratung
durch eine Juristin
oder einen Juristen
angemessen oder sogar
notwendig?
W
ir werden diese Frage
in Bezug auf «typische»
Verstösse
behandeln, d.h. Geschwindigkeitsübertretungen
oder Fahrunfähigkeit
(Trunkenheit am Steuer oder
Fahren unter Drogeneinfluss), die nicht
zu Körperverletzungen und/oder Sachschäden
geführt haben.
Warum diese Fälle? Es handelt sich
dabei um die wohl häufigsten Fälle. Und
da der Verstoss letztlich nicht zu einem
Sach- oder Personenschaden geführt hat,
stellt sich die oder der Betroffene oft nicht
die Frage, ob die Inanspruchnahme juristischer
Unterstützung sinnvoll ist. Dabei
handelt es sich um Verstösse, die vom
Betroffenen oft als «banal» empfunden
werden, was regelmässig dazu führt,
dass sie oder er das Verfahren geschehen
lässt.
In der Praxis kommt bei unseren
Klientinnen und Klienten jedoch oft
ein Satz vor: «Wenn ich gewusst hätte,
dass ...»
Verstösse gegen das SVG, wie
zum Beispiel Geschwindigkeitsübertretung
und Trunkenheit am Steuer,
werden als «Massendelikte» eingestuft.
Nichtsdestotrotz müssen diese
Verstösse oft als «richtige Fälle» angeschaut
werden und verlangen juristischen
Rat oder juristische Unterstützung.
In einem einfachen Fall, sei es
eine bei einer routinemässig durchgeführten
Radarkontrolle festgestellte
Geschwindigkeitsübertretung oder
qualifizierte Alkoholkonzentration, sind
«die Würfel oft schon gefallen». Mit anderen
Worten: Die zur Verfügung stehenden
rechtlichen Mittel sind sehr begrenzt und
eine Verurteilung fast unvermeidlich. Dennoch
kann eine kurze Kontaktaufnahme
mit einer Juristin oder einem Juristen ratsam
sein, damit Sie sich über Ihre Rechte
und Pflichten sowie über die Folgen des
Verstosses bestens informieren können.
Am wichtigsten ist – diesen Aspekt
möchten wir betonen – dass ein Verstoss
gegen das SVG wegen schweren Fehlverhaltens
nicht auf die leichte Schulter genommen
werden darf, wenn:
• Sie vorbestraft sind. Wenn eine Fahrerin
oder ein Fahrer während der Probezeit
vorbestraft ist, wird sie oder er zwangsläufig
mit dem Kaskadensystem, wie im
SVG vorgesehen, konfrontiert. Es ist ein
starres System mit oft schwerwiegenden
Folgen, so dass es ratsam, um nicht zu sagen
notwendig ist, sich juristisch beraten
zu lassen, auch wenn dies nur kurz ist;
• Ihnen vorsorglich der Führerausweis
entzogen wurde. Oft missverstanden
oder verharmlost, wird ein solcher präventiver
Entzug bei fehlender Fahreignung
bei Überschreiten bestimmter
Grenzwerte bei Alkohol und Drogen
ausgesprochen und ist Teil eines Verwaltungsverfahrens
zur möglichen Aussprache
eines Sicherungsentzugs des
Führerausweises, basierend auf einem
verkehrsmedizinischen Gutachten etc.
Kurzum: Spielen Sie einen Entscheid,
der einen präventiven Entzug des Führerausweises
aussprechen würde, nicht
herunter! Suchen Sie schnell professionelle
Hilfe und warten Sie nicht auf einen
Sicherungsentzug, bevor Sie sich um die
Situation kümmern. Es ist wichtig zu antizipieren.
Wichtiger Hinweis: Es kommt regelmässig
vor, dass Autofahrerinnen und
Autofahrer, nachdem sie einen schweren
Verstoss begangen haben, den Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft als einfaches Protokoll
einer Übertretung verstehen. Mit anderen
Worten, ein solches Dokument wird
oft heruntergespielt, zumal Tagessätze
(Geldstrafen) oft mit einer einfachen Busse
verwechselt werden. Machen Sie nicht
diesen Fehler! Wenn Ihnen ein Strafbefehl
wegen eines schweren Fehlverhaltens von
der Staatsanwaltschaft zugestellt wird,
bedeutet dies, dass es sich tatsächlich um
einen Verstoss, der einem Vergehen entspricht,
handelt und nicht nur um eine
einfache Übertretung. Um unangenehme
Überraschungen – manchmal erst Jahre
später – zu vermeiden, muss die Angelegenheit
ernst genommen werden und der
Kontakt zu einer Fachperson erweist sich
oft als sehr sinnvoll.
Abschliessend ist zu bedenken, dass
der Bereich des Strassenverkehrs ein eigenständiges
Rechtsgebiet ist und dass,
auch wenn die Begehung einer Straftat in
diesem Bereich manchmal bagatellisiert
wird, die Inanspruchnahme einer Juristin
oder eines Juristen nicht als aussichtslos
oder überflüssig angesehen werden sollte.
Eine rechtzeitige und auch nur kurze Beratung
kann oft sehr nützlich sein!
Text Johann Fumeaux, Präsident ACS Wallis,
registrierter Anwalt
Bild zVg
14
AUTO NR. 01/2021