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Beim Aktionstag zum ACTA-Abkommen stehen die vier Buchstaben vor dem Bundeskanzleramt.
Hellhörig geworden sind die Parteien.
Grüne, Linke und Piraten zeigen auf der Berliner
Demo ihre Fahnen. Dort spricht sich der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian
Ströbele für das Modell einer Kultur-Flatrate
aus: Die Urheber geistiger Werke sollen Geld
aus einem großen Topf bekommen, in das
alle Internet-Nutzer einzahlen, etwa über
eine Pauschalabgabe zum Internet-Zugang,
die über die Provider erhoben werden
könnte.
Der netzpolitische Sprecher der Grünen,
Malte Spitz, sieht in der großen Beteiligung
an den Protesten ein Zeichen für grundlegende
Veränderungen: «Wir sind mitten drin
im Wandel unserer politischen Kultur.» Die
Demonstrationen seien nicht Ausdruck abstrakter
Ängste, sondern der Sorge um konkrete
Folgen der Politik. «Dass diese
erfolgreichen Proteste innerhalb von zwei
Wochen kollaborativ im Internet vorbereitet
und beworben wurden, zeigt die Bedeutung
und Möglichkeiten des Internets für unser demokratisches
Zusammenleben.» Diesem
Wandel dürften sich Politiker und Parteien
nicht verschließen.
Auch in München, Düsseldorf, Stuttgart und
vielen weiteren Städten hüpfen die Demonstranten
gegen ACTA und gegen die Kälte an
- zur selben Zeit gehen auch in anderen europäischen
Ländern Internet-Nutzer auf die
Straße, vernetzen sich über Twitter mit den
Gleichgesinnten in Deutschland. Netzaktivisten
wie Beckedahl erwarten: «Die Proteste,
wie wir sie gerade sehen, sind sicher erst der
Anfang, wenn die Politik nicht eine bessere
Netzpolitik macht.»
30 DAS BEHÖRDENMAGAZIN April/2012
Bedenken gegen ACTA-Abkommen:
Deutschland setzt Unterschrift aus
Seit Wochen wächst die Protestwelle gegen
das ACTA-Abkommen. Jetzt legte Deutschland
die Unterzeichnung des umstrittenen
Vertrags zur Durchsetzung von Urheberrechten
vorerst auf Eis.
Berlin (dpa) - Deutschland wird das umstrittene
ACTA-Abkommen zum internationalen
Urheberrecht vorerst nicht unterzeichnen. Die
zuständige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Bedenken
angemeldet, sagte am Freitag ein Sprecher
des Auswärtigen Amts. Eine Entscheidung
in der Sache sei damit aber nicht verbunden.
Die Gegner des umstrittenen Vertrags, unter
ihnen die Grünen, die Linke und die Piratenpartei,
begrüßten die Entscheidung als einen
ersten Erfolg. Der Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) kritisierte sie hingegen.
«Es ist notwendig und geboten, dass alle
Fakten auf dem Tisch liegen», forderte Leutheusser-Schnarrenberger.
Jetzt müsse sich
das Europaparlament mit dem Abkommen
befassen und «entscheiden, ob es ACTA will
oder nicht will».
Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte
Vertrag regelt unter anderem die
«Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
im digitalen Umfeld». Kritiker sehen
darin hingegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten
im Internet.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement
(Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschun-
gen) wurde am 26. Januar von der EU sowie
von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet.
Deutschland habe den Vertrag nur «aus formalen
Gründen» noch nicht mit unterzeichnet,
die fehlende Unterschrift werde «in Kürze»
nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen
Amt. Eine bereits erteilte Weisung für die Unterschrift
unter das Vertragswerk wurde nach
Informationen der Nachrichtenagentur dpa
wieder zurückgezogen.
«Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung
zurückrudert und ACTA vorerst nicht unterzeichnen
wird», hieß es in einer
schriftlichen Erklärung der Grünen. Jetzt
müsse das Europaparlament die Ratifizierung
verhindern und ACTA endgültig zu Fall bringen,
forderten Parteichefin Claudia Roth und
der netzpolitische Sprecher Malte Spitz. Die
Grünen hielten daher an ihrem Aufruf zu europaweiten
Protesten am Samstag fest.
Bedenken wurden auch innerhalb der FDP
laut. Deren Abgeordneter Manuel Höferlin erklärte:
«Die Verhandlungspartner des Abkommens,
unter anderem die EU-Kommission,
müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die
aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente
Verhandlungsweise selbst ausgelöst
haben.» Hingegen sprach der Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Markus Kerber, von
einer «Rolle rückwärts», die dem Innovationsstandort
Deutschland schade und ein fatales
Signal nach Brüssel sende.
Die Veranstalter der Anti-ACTA-Demonstrationen
am Samstag, zu denen auch die Piratenpartei
gehört, erwarten mehrere
zehntausend Teilnehmer in insgesamt 60
deutschen Städten. Weltweit rechne man mit
150 000 bis 200 000 Teilnehmern, teilte der
internationale Koordinator der Kampagne
«Stopp ACTA», Sebastian Radtke, am Freitag
der Nachrichtenagentur dpa mit.
Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor,
dass Internet-Provider Daten wie die IP-
Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen
gegen das Urheberrecht eine
Identifizierung von Personen zu ermöglichen.
Inhaber von Urheberrechten können dann
ihre Ansprüche juristisch durchsetzen. BundesjustizministerinLeutheusser-Schnarrenberger
erklärte hingegen: «Internetprovider
sind keine Hilfssheriffs.»
Auch in anderen EU-Ländern nahmen in den
vergangenen Tagen die Bedenken zu. In
Polen, Tschechien und Lettland wurde die Ratifizierung
des Vertrags nach heftigen Protes-