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Sachsens Kummerkasten
Der Petitionsausschuss
im Landtag
Einst fühlte sich Ingrid Biedenkopf,
Frau des früheren sächsischen Regierungschefs
Kurt Biedenkopf, für
die Sorgen der Menschen im Freistaat
zuständig. Dabei hat der Gesetzgeber
eigens dafür einen
Ausschuss im Parlament eingesetzt.
Und der hat reichlich zu tun.
Dresden (dpa/sn) - An die kürzeste Petition
seiner Amtszeit kann sich der FDP-Politiker
Tino Günther gut erinnern. Es war ein Hilfeschrei.
Mit krakeliger Schrift hatte eine alte
Frau aus einem Pflegeheim nur einen Satz
geschrieben: «Ich will hier raus.» Der Petition
konnte nicht mehr «abgeholfen» werden,
wie es offiziell heißt. Als sich der von Günther
geleitete Petitionsausschuss des sächsischen
Landtages mit dem Fall befassen wollte, war
die Frau schon gestorben. Solche Schicksale
gehen Günther sichtlich nahe. «Das ist das
Leben. Wir werden in unserer Arbeit mit dem
prallen Leben konfrontiert. Und dabei kann
man auch viele kleine Sachen bewegen.»
Günther, von Beruf Holzspielzeugmacher,
stammt aus dem Erzgebirge. Menschen aus
dieser Region werden als bodenständig beschrieben.
Die Arbeit im Petitionsausschuss
war sein großer Wunsch. Seit 2009 leitet er
den mit 28 Mitgliedern größten Parlaments-
62 DAS BEHÖRDENMAGAZIN April/2012
ausschuss.Vielleicht ist es das
Gremium, das sich
am wenigsten mit
eigentlicher Politik
zu befassen hat.
Dennoch scheint es
für eine funktionierende
Demokratie unerlässlich.
Es geht bei Petitionen der Bürger
nicht darum, mit einer Beschwerde Frust abzulassen.
Vielmehr soll der Gesetzgeber
staatliches Handeln überprüfen und bei Bedarf
korrigieren. Seit 2008 könnten Petitionen
auch online übermittelt werden.
«Ich habe oft das Bauch- und Herzgefühl,
dass Bürger von Behörden nicht anständig
behandelt werden», sagt Günther. Aber nicht
alles, was als Petition im Landtag ankomme,
sei tatsächlich eine. «Privates wie Beschwerden
über Nachbarn gehen uns nichts an»,
sagt der 49 Jahre alte FDP-Politiker. Beim
letzten Tag der offenen Tür im Landtag hatte
er einen ganz speziellen Fall. Ein Zwölfjähriger
beschwerte sich darüber, dass Mädchen
und Jungen im Schulsport nach unterschiedlichen
Leistungsparametern benotet werden.
Außerdem verlangte er eine «Kinderfraktion»
im Parlament. Günther fuhr später in
die Schule des jungen Petenten und erteilte
eine Lehrstunde im Petitionsrecht.
«Petitionsrecht ist Jedermansrecht», sagt der
Liberale. Natürlich ließen sich kindliche Wünsche
nach mehr Taschengeld
nicht über
das Parlament einklagen.
Aber Günther ist
froh, wenn sich viele
Bürger an das Gremium
wenden. In den
vergangenen Jahren
hat sich die Zahl der
Petitionen auf etwa
1200 pro Jahr eingepegelt. 2010 trafen
exakt 1219 Schreiben im zuständigen Referat
des Landtages ein, 888 davon wurden
als Petition eingestuft. «Im Zweifel für die Petition»,
erläutert der Chef den Grundsatz. Der
Ausschuss behandle Anschreiben großzügig,
auch wenn mancher Text streng genommen
keine Petition sei. In jedem Fall prüfen Juristen
das Anliegen.
Das kann bisweilen auch skurrile Züge annehmen.
Wenn Anwohner eines Tierparkes
sich über nächtliche Geräusche von Pfauen
beschweren oder Häftlinge die Anstaltskost
monieren: Oft wird der Ausschuss zum Kummerkasten
auch für die kleinen Dinge des Lebens.
Soziale Themen nehmen breiten Raum
ein. Da geht es um Gebührenfreiheit für den
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Hartz-IV-Bescheide
oder Kürzungen in der Kinder- und
Jugendhilfe. Häufig spielen Straßenbau, Verkehr,
Lärm und Wegerecht eine Rolle. Viele
Petitionen stammen aus den Gefängnissen.
Günther vermutet, dass die viele Freizeit hinter
Gittern die Lust und Fantasie am Verfassen
von Petitionen beflügelt.
Tatsächlich entsteht bei Schreiben aus Haftanstalten
oft der Eindruck, als wären alle Insassen
Justizopfer. Günther ärgert sich, wenn
Angaben unwahr sind. «Dann fühle ich mich
verarscht.» Aber auch das Gefühl, von Behörden
nicht ausreichend informiert zu werden,
bringt ihn auf die Palme. «Dann hole ich die
Folterinstrumente heraus.» Der Ausschuss
könne nicht nur erweiterte Stellungnahmen
und Akten anfordern, sondern auch Vor-Ort-