Gewalt als Spiel - in der Stadt Ettlingen

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Nummer 26
Donnerstag, 28. Juni 2007
Öffentliche Ausschreibung
nach VOL
Änderung
zu der Veröffentlichung vom
21.06.2007
Auftraggeber:
Stadt Ettlingen, Stadtbauamt/Forstabteilung,
Marktplatz 2, 76275 Ettlingen
Art und Umfang der Leistung:
Ein Pkw-Doppelkabiner mit Ladepritsche
Ausführungszeitraum:
Lieferung bis 31.01.2008
Im Übrigen wird auf die Veröffentlichung
im Amtsblatt vom 21.06.2007 verwiesen,
der vollständige Veröffentlichungstext
kann auch eingesehen werden
auf der Homepage der Stadt Ettlingen
(www.ettlingen.de - Die Stadt
- Aktuelles - Ausschreibungen)
bzw. wird auf Anforderung unter
Tel. 07243 101-130 oder
vergabe@ettlingen.de zugefaxt
bzw. zugesandt.
Mitteilungen
anderer Ämter
Ab 1. Juli: Zulassung von
Kfzs nur gegen
Einzugsermächtigung:
Wie in einer der vier Zulassungsstellen in
Bretten, Bruchsal, Ettlingen oder Karlsruhe
sein Auto zulassen will, muss künftig eine
Einzugsermächtigung für die Kfz-Steuer
unterzeichnen. Das Land Baden-Württemberg
hat eine entsprechende Verordnung
erlassen, die zum 1. Juli in Kraft tritt. Sie
sieht auch vor, dass der Fahrzeughalter
hierzu ein auf ihn oder einen Dritten lautendes
Konto bei einem inländischen Kreditinstitut
benötigt.
"Zulassungen und Ummeldungen von Autos,
Lastwagen, Motorrädern und anderen
Kraftfahrzeugen sind ab 1. Juli nur bei Vorlage
einer Einzugsermächtigung für die
Kfz-Steuer möglich. Diese wird dann an
das Finanzamt weitergegeben", erklärt Sabine
Moritz, Leiterin der Zulassungsstellen
die neue Vorschrift. "Dem Kunden am
Schalter können wir allerdings nicht sagen,
wie hoch die Kfz-Steuer für sein Fahrzeug
ausfällt. Nach wie vor wird auch künftig der
Steuerbescheid vom Finanzamt verschickt."
Im Falle einer unbefristeten Steuerbefreiung
ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung
nicht erforderlich."
Unbefristet von der Kfz-Steuer befreit sind
insbesondere landwirtschaftliche genutzte
und andere Fahrzeuge mit grünen Kennzeichen.
Auch von der Kfz-Steuer befreit
sind Fahrzeuge schwerbehinderter Menschen
mit dem Merkmal aG, (außergewöhnlich
Gehbehindert) BI (blind) oder H
(hilflos) im Schwerbehindertenausweis.
Gleichfalls nicht steuerpflichtig sind:
Leichtkrafträder, Anhänger für Sportzwecke
oder Anhänger für Arbeitsmaschinen
sowie Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen.
Ein Formular für die Einzugsermächtigung
ist unter www.landkreis-karlsruhe.de abrufbar.
Wichtige Mitteilung in
Sachen Abfallentsorgung:
Private Papiertonne nicht
zulässig
Derzeit bietet die Firma Kühl Entsorgung &
Recycling Südwest GmbH aus Karlsruhe
über Anzeigen in der Tagespresse und
über Flugblätter mit Bestellschein interessierten
Privathaushalten die kostenlose
Gestellung einer so genannten "Schlauen
Tonne - Blauen Tonne" an, mit der Papier,
Pappe und Kartonagen entsorgt werden
sollen.
Die Stadt- und Gemeindeverwaltungen im
Landkreis Karlsruhe weisen darauf hin,
dass die Nutzung dieser privaten Tonne ein
Verstoß gegen die Abfallwirtschaftssatzung
darstellt.
Diese privatwirtschaftliche Abfalltonne
steht in direkter Konkurrenz zur öffentlichen
Wertstofftonne der Kreiskommunen.
Der Gesetzgeber hat den Privathaushalten
vorgegeben, die öffentliche Abfallentsorgung
vorrangig zu nutzen.
Deshalb müssen alle privaten Haushalte
die öffentliche Abfallentsorgung nutzen
und dürfen das Angebot der Firma Kühl
nicht annehmen.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb im Landkreis
Karlsruhe gibt zu bedenken, dass ein solches
Angebot nicht nur dem Abfallrecht widerspricht,
sondern durch eine private Altpapiertonne
auch der Bestand der seit
Jahrzehnten bewährten öffentlichen Abfallentsorgung
ernsthaft gefährdet würde. Die
Städte und Gemeinden sind dann nicht
mehr in der Lage, die Wertstofftonne flächendeckend
anzubieten. Ein privater Anbieter
kann nicht gewährleisten, dass Ihnen
die Tonne flächendeckend und auch
bei sinkenden Altpapiererlösen dauerhaft
angeboten wird. Die Konkurrenz einer privaten
Altpapiertonne hätte zudem zur Folge,
dass die Gebühren für die von der Allgemeinheit
finanzierten kommunalen Wertstofftonnen
erheblich steigen würden. Dies
liegt daran, dass bei einer geringeren Zahl
von Nutzern die anfallenden Kosten auf
weniger Gebührenzahler verteilt werden
müssten.
Papier, Zeitungen und Zeitschriften gehören
deshalb nach wie vor in die kommunale
Wertstofftonne. Aus den genannten Gründen
empfiehlt der Abfallwirtschaftsbetrieb,
auf keinen Fall das Angebot einer privaten
Papiertonne eines gewerblichen Sammelunternehmens
anzunehmen. Sollte der Anbieter
der "Schlauen Tonne - Blauen Tonne"
uneinsichtig sein und sein Angebot
nicht zurücknehmen, werden rechtliche
Schritte gegen das Unternehmen eingeleitet.
Heinrich-Hübsch-Schule
Gratulation zur Meisterprüfung
Nach einjähriger Vorbereitung an der Heinrich-Hübsch-Schule
Karlsruhe hat sich nun
die Meisterklasse für Maurer dem Meisterprüfungsausschuss
der Handwerkskammer
Karlsruhe gestellt.
Aus dieser Klasse gratuliert die Schule zur
bestandenen Meisterprüfung Maurermeister
Daniel Kaupert aus Ettlingen.
Wir gratulieren
28. Juni
Wefers, Maria Rosa, Friedensstr. 2,
90 Jahre
29. Juni
Zippro, Maria, Lüdersstr. 4,
90 Jahre
30. Juni
Biedka, Elisabeth, Turmbergweg 5,
80 Jahre
Schmitt, Hannelore, Zum Scheffelhof 14,
80 Jahre
2. Juli
Kukla, Katharina, Mörscher Str. 12,
90 Jahre
3. Juli
Reitmaier, Sigrid, Kiefernweg 68,
90 Jahre
Teufert, Eva, Kiefernweg 29,
80 Jahre
4. Juli
Führinger, Sebastian, Seestr. 5 A,
80 Jahre
Pelzl, Johann, Roger-Menu-Str. 3,
80 Jahre
Notdienste
Notfalldienste:
Ärztlicher Notfalldienst:
Mittwochs von 13 bis donnerstags 7 Uhr;
freitags von 19 Uhr bis montags 7 Uhr,
Telefon 19292