Steueranwaltsmagazin 5/2007 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

� Beiträge
Delikten wie Korruption und Untreue verbunden ist, was
sehr schnell dazu führt, daß nicht die Steuerfahndung, sondern
die Staatsanwaltschaft bei der Untersuchung das Heft
in der Hand hält. Mit dem Steuerstrafrecht erfüllt sich auch
das gesamte Instrumentarium von Gewinnabschöpfung
und Verfall nach § 73 StGB oder § 29 a OWiG.
1. Steuerstraftaten
Steuerstraftaten sind gesetzestechnisch zusammengesetzt
aus steuerlichem Tatbestand und den Voraussetzungen des
§ 370 AO. Als so genannte Blankettnorm ist die Strafnorm
des § 370 AO erst dann erfüllt, wenn ein Steuergesetz verletzt
ist. Die objektiven Grundsätze der Vorschrift lassen
sich wie folgt kurz zusammenfassen:
� § 370 Absatz 1 Nummer 1 AO positives Tun:
Wenn jemand für eine Finanzbehörde oder eine andere
für steuerlich relevante Entscheidung zuständige Behörde
über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige
oder unvollständige Angaben macht.
� § 370 Absatz 1 Nummer 2 AO Unterlassen:
Finanzbehörden in Unkenntnis lassen über steuerlich
erhebliche Tatsachen in pflichtwidriger Form
� § 370 Absatz 1 Nummer 3 AO Unterlassen:
Das Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen8 oder Steuerstemplern in pflichtwidriger Weise.
§ 370 Absatz 1 Nummer 1 AO kann durch jede Person verwirklicht
werden, die mit steuerlichen Sachverhalten in Berührung
kommt; die Unterlassungsdelikte aus Absatz 1
Nummer 2 und Nummer 3 sind Sonderdelikte, die nur von
denjenigen Personen begangen werden können, denen eine
Pflicht zum Handeln – im allgemeinen durch Gesetz –
auferlegt ist. Dabei ist zu beachten, daß zu Sonderdelikten
Anstiftung und Beihilfe begangen werden kann, also der
Ausschluß der Täterschaft in der Praxis nicht weit reicht.
Insgesamt ist im Unternehmensbereich jedes Organ und
zusätzlich jede Person, die mit Pflichten spezifisch beauftragt
ist, in der Gefahr, steuerstrafrechtlich zu Verantwortung
gezogen zu werden. Dies ergibt sich einerseits aus dem
Grundsatz der Gesamtverantwortung im Gesellschaftsrecht
und der Übertragung von Pflichtenstellungen im Sinne des
§ 14 StGB. 9
2. Steuerordnungswidrigkeiten
§ 377 AO definiert Ordnungswidrigkeiten im Steuerrecht
also solche Zuwiderhandlungen, die nach den einzelnen
Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. Es
gelten die Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechtes subsidiär
zu den Sondervorschriften der Steuergesetze. Steuerordnungswidrigkeiten
werden oftmals als eine Art „Auffangtatbestand“
genutzt, um Handlungen, die nach den
Regelungen des Strafprozeßrechtes, in denen der Grundsatz
„im Zweifel für den Angeklagten“ gilt, doch noch zu erfassen
und auf diese Art und Weise steuerliches Fehlverhalten
zu pönalisieren. Zentrale Norm ist der § 378 AO, die so
Jürgen Wessing Compliance – Ein Thema auch im Steuerstrafrecht ?
genannte leichtfertige Steuerverkürzung. Sie unterscheidet
sich von der Steuerstraftat dadurch, daß ein Vorsatz nicht
nachgewiesen werden kann, jedoch steuerliche Sorgfaltsanforderungen
mißachtet wurden. Auch aus Steuerordnungswidrigkeiten
kann dem Unternehmen ein erheblicher
Nachteil entstehen: Nicht nur die bereits allgemein geltenden
Regeln des Bußgeldrechtes geben die Möglichkeit zur
Bebußung, darüber hinaus werden durch begangene Steuerordnungswidrigkeiten
für die unten noch zu schildernden
Verfallsregelungen aktiviert. 10
3. Strafrecht mit Steuerbezug
Vielfach ist eine Verquickung zwischen Steuerstrafrecht und
allgemeinem Strafrecht festzustellen. Der Unternehmensverteidiger
wird nahezu regelmäßig damit konfrontiert, daß
Straftaten im oder aus dem Unternehmen heraus steuerliche
Konsequenzen haben. Dies gilt besonders für Kontakte
zu Bereichen der Korruption. Diese wiederum sind fast automatisch
mit Untreuefällen verknüpft. Ein Beispiel: Wer zur
Erlangung eines Auftrages Bestechungsgelder zahlt, fügt
damit dem Unternehmen einen Schaden zu, da er auf eine
nicht existierende Forderung zahlt. Wenn er dies als Betriebsausgabe
verbuchen läßt, kommt noch der steuerstrafrechtliche
Schaden mit den Begleitumständen eines Steuerstrafverfahrens
hinzu, so daß am Ende eine Gemengelage
aus Strafrecht und Steuerstrafrecht entsteht.
Ob es sich bei Zahlungen ins Ausland um „gefährliche
Zahlungen“ im Sinne des Korruptionsstrafrechtes handelt,
läßt sich den Verbuchungen als solchen nicht entnehmen.
Insoweit sind die Vorkehrungen des Betriebes, konform zu
den Vorschriften beispielsweise des internationalen Bestechungsgesetzes
zu handeln, gleichzeitig für die Einhaltung
der Steuer-Compliance wesentlich. Steuer-Compliance ohne
eine Verzahnung und Abstimmung mit einer allgemeinen
Compliance-Regelung im Unternehmen ist deshalb nicht
sinnvoll.
4. Konsequenzen
Primäre zu erwartende Folge einer strafrechtlich oder ordnungswidrigkeitenrechtlich
wesentlichen Verletzung des
Steuerrechtes im Rahmen eines Betriebes ist eine Bebußung.
Gegen das Unternehmen als juristische Person wird unmittelbar
eine erhebliche Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt.
Für die Bebußung kommt es nicht darauf an, ob jemand
– oder wer – schuldhaft gehandelt hat. Die Vorschrift richtet
sich nicht an ein Individuum, sondern unmittelbar an die
betroffene Körperschaft. Wenn der haftungsbegründende
8 Vergl. § 6 TabStG, Tabaksteuerbanderolen.
9 Über § 14 Abs. 1 StGB werden Organe in die Verpflichtung der Gesellschaft
eingebunden, über § 14 Abs. 2 StGB diejenigen Personen, die
Leitungsfunktionen übernehmen.
10 Vergl. im einzelnen: Wessing, Steuerordnungswidrigkeiten, steueranwalts
magazin 2007, 9 ff.
178 steueranwaltsmagazin 5 /2007