Steueranwaltsmagazin 5/2007 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Beiträge
Kfz-Steuerhinterziehung – strafbar ?
Dr. Rainer Spatscheck, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Strafrecht,
und Dr. Jennifer Fraedrich, Rechtsanwältin, München*
A. Einleitung
Der Steuerstraftatbestand der Kfz-Steuerhinterziehung ist
bislang ein unbeschriebenes Blatt in der deutschen Justiz.
Aus der veröffentlichten Rechtsprechung ist kein einziger
Fall bekannt, in dem ein Steuerpflichtiger jemals wegen
Kfz-Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO verurteilt worden
wäre. Indes sind in der Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden
Tendenzen erkennbar, wonach der Straf vorwurf der
Steuerhinterziehung zunehmend auch auf die Kfz-Steuer
bezogen wird. Betroffen ist vor allem das internationale
Speditionsgewerbe. Dort werden weltweit LKWs eingesetzt,
die in unterschied lichen Ländern zugelassen sind und über
moderne Satellitensysteme gesteuert werden. Befindet sich
die Steuerzentrale und damit der Dispositionsstandort in
Deutschland, nehmen die Strafverfolgungsbehörden schnell
eine hiesige Zulassungspflicht an und erheben in Bezug auf
die nicht in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge den Vorwurf
der Kfz-Steuerhinterziehung. Daß dieser Vorwurf aus
strafrechtlicher Sicht angreifbar ist, zeigen die folgenden
Überlegungen.
B. Rechtliche Grundlagen des
Hinterziehungsvorwurfs
Das KraftStG unterscheidet im wesentlichen drei Steuertatbestände.
Nach § 1 KraftStG unterliegt der deutschen Kraftfahrzeugsteuer
� das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr
auf öffentlichen Straßen,
� das Halten von ausländischen Fahrzeugen zum Verkehr
auf öffentlichen Straßen, solange die Fahrzeuge sich im
Inland befinden und es sich nicht um ausschließlich für
den Güterkraftverkehr bestimmte Kraftfahrzeuge oder
Fahrzeugkombinationen handelt, die in einem anderen
EU-Mitgliedstaat zugelassen sind,
� die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen.
In der eingangs beschriebenen Sachverhaltskonstellation
sind die Strafverfolgungs behörden regelmäßig der Ansicht,
daß ein Standort in Deutschland begründet ist. Dementsprechend
müßten die Fahrzeuge nach §§ 18, 23 StVZO in
Deutschland zugelassen werden. Eine Zulassung der Fahrzeuge
gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IntKfzVO zum vorübergehenden
Verkehr in Deutschland komme wegen des Standorts
in Deutschland nicht in Betracht. Fehlt es an der erforderlichen
deutschen Zulassung, sei der Tatbestand der wider -
rechtlichen Nutzung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 KraftStG erfüllt.
C. Kein tatbestandliches Handeln
i. S. d. § 370 AO
Selbst wenn man unterstellt, daß diese Annahmen der Strafverfolgungsbehörden
zutreffend sind, ist der Tatbestand der
Steuerhinterziehung nach § 370 AO schon aus Rechtsgründen
nicht erfüllt. Eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung
setzt im objektiven Tatbestand zum einen voraus, daß
der Erfolg in der Form der Steuerverkürzung oder der Form
der Vorteilserlangung eingetreten ist. Zum anderen muß
das Verhalten des Betroffenen die Voraussetzungen der Verhaltensbeschreibung
des Straftatbestands erfüllen. Beides
ist hier nicht der Fall.
I. Steuerverkürzung
Der Erfolg der Steuerhinterziehung kann in der hier betrachteten
Sachverhalts konstellation nur in Form der Steuerverkürzung
gemäß § 370 Abs. 4 AO eingetreten sein. Die
Strafverfolgungsbehörden gehen davon aus, daß die in
Bezug auf die nicht zugelassenen Fahrzeuge entstandenen
Kfz-Steueransprüche nicht durch Bescheid festgesetzt wurden.
Dies entspricht der Tatbestandsvariante der Nicht-Festsetzung
von Steueransprüchen gemäß § 370 Abs. 4 Satz 1,
1. Alt. AO.
1. Steueranspruch aus widerrechtlicher Benutzung, § 1 Abs. 1
Nr. 3 KraftStG
Dieser Ansatz nach § 370 Abs. 4 AO ist schon deshalb fragwürdig,
weil das Entstehen von Kfz-Steueransprüchen durch
die widerrechtliche Benutzung von Fahrzeugen gemäß § 1
* Dr. Rainer Spatscheck ist Partner, Dr. Jennifer Fraedrich angestellte
Rechtsanwältin der Rechtsanwaltssozietät Streck Mack Schwedhelm,
München, Köln, Berlin.
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