Steueranwaltsmagazin 5/2007 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Jürgen Wessing Compliance – Ein Thema auch im Steuerstrafrecht ? � Beiträge
Tatbestand als solcher feststeht, muß noch nicht einmal die
individuelle Person identifiziert werden, die schuldhaft
oder fahrlässig gehandelt hat. Ausreichend ist, daß nach
Lage der Dinge eine solche Person mit Sicherheit tatsächlich
existiert. Neben der unmittelbaren Geldbuße gegen das
Unternehmen kann auch der Inhaber eines Betriebes oder
Unternehmens zur Verantwortung gezogen werden. Dies
dann, wenn er betriebliche Aufsichtspflichten verletzt hat
(§ 130 OWiG). Wir sind hiermit wieder am Anfang unseres
Themas – die den Unternehmen obliegende Organisationspflicht
kann dazu führen, daß ihre Verletzung mit Bußgeld
belegt wird. Dies ist ein deutlicher Anreiz dafür, durch ein
nachvollziehbares und angemessenes Organisations-, Kontroll-
und Überwachungssystem – mithin ein Compliance-
System – sicherzustellen, daß Schaden vom Unternehmen
und Unternehmer abgewendet wird. Über das Ordnungswidrigkeitenrecht
wird allerdings nicht nur eine Buße möglich,
vielmehr kann die Ordnungsbehörde auch anordnen,
daß der aus der Verletzung einer Pflicht entstandene Schaden
im Wege des Verfalles ausgeglichen wird. Nach § 29 a
OWiG kann der illegitime Vermögensvorteil, der an den
Täter oder auch an einen Dritten geflossen ist, dem Staate
zugezogen werden. Gleiches gilt für die Gewinnabschöpfung
über die Regeln des Verfalls nach § 73 ff. StGB. Auch
hier sollen Vermögensvorteile, die aus der Tat erlangt wurden,
dem Täter entzogen werden. Dazu gilt prinzipiell das
Bruttoprinzip. Dies bedeutet, daß nicht nur der nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ermittelte Gewinn, sondern
grundsätzlich alles das, was der Täter aus der Tat oder
für sie erlangt hat, dem Verfall unterliegt. Dieses Bruttoprinzip
gilt auch dann, wenn das Unternehmen nicht durch
seine Organe, sondern durch seine Mitarbeiter gehandelt
hat. Auf die Frage, ob jemand schuldhaft gehandelt hat,
kommt es dabei nicht an. 11 Eine Begrenzung des harten
Bruttoprinzipes, welches in der Realität dazu führen kann,
daß eine mit Millionenaufwand erstellte Anlage wegen
einer „Minikorruption“ von wenigen Tausend Euro dem
Verfall unterliegt und damit ein Unternehmen von heute
auf morgen in die Insolvenz geraten kann, ist durch den
BGH in jüngster Zeit vorgenommen worden. Nach dieser
Entscheidung ist das Erlangte in der Mehrzahl der Korruptionsfälle
nicht der Gesamtpreis, sondern die erhöhte Gewinnchance.
Im steuerlichen Bereich wird der Gewinn im
allgemeinen bereits durch die nachfolgende Besteuerung
entzogen, so daß in diesen Fällen nur noch die „sonstigen
erlangten Vorteile“ entzogen werden können.
Weitere Abschöpfungsmöglichkeiten ergeben sich aus
den §§ 34 und 34 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB). Nach diesen Vorschriften können Kartellbehörden
bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen
gegen eine Vorschrift des GWB, gegen Artikel 81 oder 82
des Vertrages für Gründung der Europäischen Gemeinschaft
oder einer Verfügung der Kartellbehörde den wirtschaftlichen
Vorteil durch Abschöpfung verlieren und bebußt
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werden. Welche Höhe diese Geldbußen annehmen können,
ist aus der aktuellen Presse bekannt – dreistellige Millionenbußen
sind keine Seltenheit mehr.
3. Anforderung an ein Steuermanagement –
Risikoerkennung und Risikobewertung
a. Allgemein
Grundsätzlich müssen im Rahmen des Risikomanagements
und damit im Rahmen von Compliance sowohl Aufsichtsrat
als auch Vorstand den Vorgaben aus den §§ 93, 116
AktG folgen – sie haben sich der Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Kaufmannes zu bedienen. Das Risikomanagementsystem
hat in diesem Sinne folgendes zu leisten:
� Eine Risikoinventur, die sämtliche Risiken im Unternehmen
identifiziert und bewertet.
� Eine Risikoanalyse, die sämtliche gesetzlichen Anforderungen,
sämtliche tatsächlichen Besonderheiten des
Unternehmens in Kongruenz bringt – die Entwicklung
eines Systems, welches geeignet ist, die Aufgaben eines
Compliance-Systems zu erfüllen.
� Eine Aufgabenverteilung, welche die Ziele der Compliance
berücksichtigt
� Kontinuierliche Weiterentwicklung unter ständiger Berücksichtigung
geänderter rechtlicher und tatsächlicher
Parameter
� Sicherung der Qualität und Befugnisse der Kontrollorgane
wie Controlling, interne Revision, Vorstand und Prüfer
� Sicherung der Qualität der Berichterstattung an den Aufsichtsrat
� Dokumentation.
Es ist ein Risikofrüherkennungssystem für unternehmensgefährdende
Entwicklungen aufzubauen, das jedenfalls vorhersehbare
und erkennbare Risiken identifiziert. Ohne Kontrollsystem
läuft Risikoerkennung leer, das Kontrollsystem
ist letztendlich nichts anderes als die Umsetzung der Risikoerkenntnis.
b. Unternehmenskultur
Unabhängig von der Ausgestaltung und Organisation eines
Compliance-Systems wird ein derartiges System nicht funktionieren,
wenn es nicht von den Entscheidern im Unternehmen
akzeptiert und verinnerlicht ist. Wie jedes Regelungs-
und Kontrollsystem wird auch Compliance erst
einmal von den Mitarbeitern eines Unternehmens als lästig
empfunden. Oft genug geht dies weiter: Bestimmte Einladungen
nicht mehr aussprechen zu können, Nettigkeiten
nicht mehr verteilen zu dürfen, strenge Formen einhalten
11 Siehe BGH, wistra 2004, 465 ff. Diese Rechtsprechung ist durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus NJW 2004,
2073 ff. abgedeckt.
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