Steueranwaltsmagazin 5/2007 - Wagner-Joos Rechtsanwälte

Urteilsbesprechung
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
Änderung der Rechtsprechung bzgl. Anrechnung „unverfallbarer“ Steuervorteile
Besprechung des Urteils des BGH vom 24. 4. 2007 – XI ZR 17/06
Michael Staudenmayer, Rechtsanwalt, Stirm Staudenmayer & Kollegen, Fellbach
Haben Fondsanleger Anspruch auf Rückabwicklung eines
Finanzierungsgeschäfts – im vorliegenden Fall nach § 3
HWiG beim verbundenen Geschäft, weil keine Belehrung
nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgt ist –, müssen die
erzielten Steuervorteile vom Rückzahlungsbetrag abgezogen
werden.
I.
Die Klägerin und ihr Ehemann waren 1994 von einem Vermittler
in ihrer Wohnung überredet worden, Anteile an
einem geschlossenen Immobilienfonds zu erwerben und
diesen Erwerb mit einem Darlehen des beklagten Kreditinstituts
zu finanzieren.
Es wurde keine Belehrung über das Recht zum Widerruf
nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) erteilt.
Der nach § 1 HWiG widerrufene Darlehensvertrag bildete
mit dem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes
Geschäft im Sinne von § 9 Verbraucherkreditgesetz
(VerbrKrG). Der Anleger zahlte nach Widerruf des Darlehensvertrags
noch eine Zeit lang Zins und Tilgung an die Bank.
Mit der Klage nahmen die Anleger das finanzierende
Kreditinstitut auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleisteten
Zahlungen in Anspruch, sowie auf Feststellung, daß
ihm keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag zustehen
und Rückabtretung der Rechte aus Lebensversicherungen,
Zug um Zug gegen Abtretung der finanzierten Fondsanteile.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Kläge
rin, mit der sie sich gegen die anspruchsmindernde Berücksichtigung
der Steuervorteile gewandt hat, hatte keinen
Erfolg.
II.
1. Nach der höchstrichterlichen Auffassung des XI. Senats
des Bundesgerichtshofs entspreche es der „Billigkeit“, daß
„unverfallbare und nicht anderweitig erzielbare Steuervorteile
den Rückforderungsanspruch des Darlehensnehmers
gegen die finanzierende Bank […] mindern.“ 1
Mit diesem Urteil wendet sich der sogenannte Bankrechtssenat
gegen die seit 2004 bestehende Rechtsprechung
des II. Zivilsenats. Der Große Senat für Zivilsachen mußte
nicht angerufen werden, weil der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
auf Anfrage mitgeteilt hatte, daß er an seiner
entgegenstehenden Rechtsprechung in den Urteilen vom
14. 6. 2004 (II ZR 385/02), vom 18. 10. 2004 (II ZR 352/02)
und vom 31. 1. 2005 (II ZR 200/03) nicht mehr festhalte.
1. a. Begründet wird dies für das im vorliegenden Fall gegebene
verbundene Geschäft damit, daß die Darlehensnehmerin
aus Schutzzweckerwägungen zu Lasten der finanzierenden
Bank vom Risiko der kreditfinanzierten Anlage befreit
werden müsse.
Allerdings würde es der Schutzweck der Haustürwiderrufsvorschriften
wiederum nicht erfordern, daß Anleger
darüber hinaus einen Gewinn in Form von endgültig verbleibenden
Steuervorteilen erzielen könne (vgl. BGH, XI ZR
17/06, Tz. 28).
Der BGH geht im vorliegenden Fall davon aus, daß die
Rückzahlung in Folge der Rückabwicklung des Geschäfts
nach § 3 HWiG nicht steuerpflichtig sei, denn: „Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts stehen den Steuervorteilen
der Klägerin und des Drittwiderbeklagten in den Jahren
1994 bis 2000 keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamtes
gegenüber“ (vgl. BGH, XI ZR 17/06, Tz. 29).
1. b. Es ist nicht mit der Revision angreifbar, daß das Berufungsgericht
die Steuervorteile nach § 287 ZPO geschätzt
hat, da es weder erhebliche Tatsachen außer Betracht gelassen,
noch gegen Denkgesetze verstoßen und auch nicht die
Darlegungs- und Beweislast verkannt hat.
Die Anrechnung der Steuervorteile, d. h., der Abzug der
Steuervorteile bei dem von der Bank zurückzuzahlenden
Betrag, setzt nunmehr voraus, daß die erzielten Steuervorteile
„unverfallbar und nicht anderweitig erzielbar sind“.
Hierzu sind jedoch folgende Ausnahmekonstellationen
denkbar, bei deren Vorliegen nach der Rückabwicklung von
1 BGH-Urteil vom 24. 4. 2007, XI ZR 17/06.
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