Zdirekt! 02-2021

Z direkt! 02/2021
DIGITAL UNTERWEGS 39
SELBSTVERPFLICHTUNGEN AUS
GEWERKSCHAFTSSICHT WIRKUNGSLOS
Dr. Susanne Uhl von der Gewerkschaft Nahrung-
Genuss-Gaststätten hat da andere Erfahrungen gesammelt.
Sie berichtete auf Nachfrage von Moderatorin
Anke Plättner von überwiegend negativen Erlebnissen:
„Aus meiner Sicht war das Gesetz in der Situation die
einzige Möglichkeit. Ich begleite schon seit 2012 Menschen
in der Fleischindustrie. Und die ganzen Kodexe
und Selbstverpflichtungen haben dort nichts verbessert“,
so Uhl. Dass etwas gegen die Zustände getan
werden musste, darin war sich die Runde einig. „Wir
sagen auch nicht, dass das Arbeitsschutzkontrollgesetz
insgesamt Quatsch ist, wir begrüßen weitere Kontrollen.
Aber die Zeitarbeit zu verbieten, ist falsch, weil es
nun mal Unterschiede zwischen Werkverträgen und
Zeitarbeit gibt“, betonte iGZ-Geschäftsführer Martin
Dreyer. „Arbeitsschutz beispielsweise ist für uns ein
ganz wichtiges Thema. So haben wir innerhalb von
zehn Jahren die Unfallquote massiv senken können. Das
Gesetz ist für mich ein unverhältnismäßiger Eingriff.“
SOZIALPARTNERSCHAFTLICHE UND
TARIFLICHE LÖSUNGEN
Vehid Alemić appellierte für andere, gemeinsam erarbeitete
Lösungen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands
der Ernährungswirtschaft e.V. (VdEW) unterstrich
beim iGZ-Bundeskongress: „Aus meiner Sicht wäre es
wesentlich effektiver, über sozialpartnerschaftliche und
tarifliche Lösungen gegen die Probleme vorzugehen.“
Die Fleischindustrie sei extrem heterogen. Eines habe
sie aber gemein: „Die Unternehmen der Branche leben
vor allem vom Saisongeschäft in den warmen Monaten.
In der Grill-Saison brauchen wir temporär mehr
Mitarbeiter. Durch das Verbot der Zeitarbeit müssen wir
nun schauen, wie wir diesen Bedarf zeitlich begrenzt
decken – durch befristete Arbeitsverträge.“ Diese seien
allerdings für die Mitarbeiter deutlich schlechter als
Zeitarbeitsverträge und für die Unternehmen schwieriger
zu organisieren.
STEUERUNGSINSTRUMENTE FÜR
SAUBERE VERTRÄGE
Das Gesetz sei so nicht notwendig, ist sich Prof. Schüren
sicher: „Es gibt Steuerungsinstrumente, wie man die
Werkverträge sauber bekommt. Allein wenn die Arbeitszeit
sauber erfasst und diese Zeit auch bezahlt
würde, wäre die Lebenssituation der Menschen eine
ganz andere.“ Daran sollte gearbeitet werden. Das
Arbeitszeitgesetz zu nehmen und zu verbessern, das
könnten sie gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode
angehen, lud Gewerkschaftlerin Uhl Professor
Schüren ein: „Es gibt vielfältige Probleme, wie dass die
Menschen in der Fleischindustrie trotz Krankschreibung
gezwungen werden, zu arbeiten, und die schlechte
Unterbringungssituation. Dagegen muss in der Gesamtheit
vorgegangen werden.“
GUTE ERFOLGSAUSSICHTEN FÜR
VERFASSUNGSKLAGE
Allen Mitarbeitern in der Fleischindustrie die besten
Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, liegt auch TIME-
PARTNER-Geschäftsführer Lothmann am Herzen: „Was
können wir besser machen? Wenn die Töpfe Werkvertrag
und Zeitarbeit klar auseinandergehalten würden,
hätten wir schon viel gewonnen. Ich habe in der
Fleischindustrie auch Werkverträge gesehen, die nicht
sauber waren. Klappern gehört zum Handwerk, wir
müssen an unserem Image arbeiten. Wir sind gut, wir
sind gut aufgestellt – und deshalb klagen wir auch,
weil wir unfair behandelt werden.“ Der Appell von
iGZ-Geschäftsführer Dreyer lautet: „Stellt gern mehr
Kontrolleure ein, denn wir haben nichts zu verbergen.
Aber mit einem Gesetz pauschal auf jegliche Zeitarbeit
draufzuhauen, ist einfach unverhältnismäßig.“ Ob das
Gericht in Karlsruhe dies genauso sieht? „Ich schätze
die Chancen der klagenden Zeitarbeitsunternehmen als
gut ein“, schloss Prof. Schüren die Diskussionsrunde.
„Voraussichtlich zu Anfang des neuen Jahres wird es
dazu aus Karlsruhe eine Entscheidung geben.“ SaS
Personaldienstleistung smarter managen