SOLiNZ_4/2021

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Arbeitslosengeld rauf! 18 Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! gestartet Bei einer Pressekonferenz am 1. Juni in Wien startete das Volksbegehren ARBEITSLOSENGELD RAUF! Der Text des Volksbegehrens lautet: Wir fordern vom Nationalrat eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, • mit der die Nettoersatzrate für die Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes – wenigstens auf 70 % – und entsprechend die Notstandshilfe sofort und dauerhaft erhöht wird • und die Zumutbarkeitsbestimmungen entschärft werden sowie die Rechtsstellung der Arbeitslosen insgesamt verbessert wird. Getragen wird das Volksbegehren von einem rasch wachsenden ProponentInnenkreis aus mittlerweile über 200 BetriebsrätInnen, GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen, Kulturschaffenden, GemeinderätInnen, NGO-AktivistInnen und VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen. Das Volksbegehren befindet sich derzeit in der Einleitungsphase und kann auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt (nicht nur der Heimatgemeinde!) bzw. auch im Internet mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur unterschrieben werden. >>Helft mit, bei der Bewerbung des Volksbegehrens: Materialien (Fyler, Pickerl, Plakate) können hier bestellt werden. >>Spenden bitte an: Verein Arbeitslosengeld Rauf IBAN: AT45 3477 7000 0627 7099, BIC: RZOOAT2L777 Weitere Informationen auf: www.arbeitslosengeld-rauf.at Vielen Dank! Armut und Existenzangst bekämpfen! Österreich hat mit einer Nettoersatzrate von 55% (das sind in Regel unter 55% des letzten Nettoeinkommens) ein sehr niedriges Arbeitslosengeld; der OECD-Mittelwert liegt bei rund 70%. Arbeitslosigkeit führt daher rasch in die Armut. Insbesondere Frauen sind aufgrund der hohen Teilzeitrate und oftmals geringerer Löhne davon betroffen. Laut einer AK-Umfrage können acht von zehn Arbeitslosen von der Arbeitslosenunterstützung nicht leben. Schutz vor Lohndumping Ein höheres Arbeitslosengeld verbessert die Verhandlungssituation der Arbeitslosen bei der Arbeitssuche, indem sie die Menschen davor bewahrt, zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes unfaire Arbeits- und Lohnbedingungen akzeptieren zu müssen. Ein höheres Arbeitslosengeld beeinflusst damit positiv die Lohnbildung. Umgekehrt gilt: Je höher die Arbeitslosigkeit, je niedriger die Arbeitslosenunterstützung und je schlechter die Rechtsstellung von Arbeitslosen, desto stärker wird der Druck auf die Löhne und Gehälter, desto leichter können Kollektivverträge ausgehöhlt werden. Ein weiteres Anwachsen des Niedriglohnsektors wie in Deutschland muss verhindert werden. Dauerhaft statt degressiv! Wir sind für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes, ein degressives Modell, das das Arbeitslosengeld mit der Länge der Arbeitslosigkeit immer weiter absenkt, lehnen wir ab. Denn damit würden jene unter die Räder kommen, die schwerer am Arbeitsmarkt Fuß fassen können: Ältere Arbeitslose, Frauen (mit und ohne Betreuungspflichten), Menschen mit geringerer Ausbildung, Menschen mit Beeinträchtigungen und Krankheiten. Damit trägt ein degressives Arbeitslosengeld dazu bei, dass soziale Ungleichheiten und Ausgrenzung verschärft werden. Das Verarmungsrisiko steigt mit jedem Monat Arbeitslosigkeit an. Die Armutsgefährdung ist nach einem Jahr Arbeitslosigkeit bereits mehr als doppelt so hoch wie im ersten halben Jahr. Es kann nicht sein, dass die Versicherungsleistung immer weniger wird, je mehr die Existenznot der Menschen zunimmt. >>Weitere Argumente Wussten Sie, dass … ? … die Zahl der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahrzehnt um mehr als das 11-Fache angestiegen ist … 2020 zum ersten Mal mehr als eine Million Menschen in Österreich von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Die durchschnittliche Länge der Arbeitslosigkeit betrug 148 Tage, also fast 5 Monate. … im Jahr 2020 durchschnittlich mehr als 7 Arbeitslose auf eine Offene Stelle gekommen sind. … 2020 das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei 990 Euro, die Notstandshilfe bei 870 Euro monatlich lag. Frauen liegen nochmals deutlich darunter (900 bzw. 810 Euro monatlich). Das liegt deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. … eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70% nicht nur Armut effektiv bekämpft, sondern über die Stärkung der Konsumnachfrage 6.000 bis 10.000 zusätzliche Arbeitsplätze schafft. (https:// awblog.at/gezielte-umverteilung-staerkt-die-gesamtwirtschaftliche-nachfrage/)
19 UnterstützerInnen des Volksbegehrens ARBEITSLOSENGELD RAUF! „Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!“ „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene existentielle Absicherung. Arbeitslosigkeit darf nicht arm machen – das widerspricht der Menschenwürde und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.“ Anna Wall-Strasser, Vorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung Österreich „Die Corona-Krise hat gezeigt, dass Arbeitslosigkeit plötzlich viele Menschen treffen kann und die Betroffenen in existenzielle Probleme stürzt. Dass in einem der reichsten Länder der Welt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Jobverlust nicht ausreichend vor Armut geschützt sind, ist unerträglich. Ich unterstütze daher das Volksbegehren zur Anhebung des Arbeitslosengeldes in Österreich. Tun Sie das bitte auch!“ Hans Kalliauer, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich „Die Coronakrise unterstreicht, wie unverzichtbar der österreichische Sozialstaat für unsere Gesellschaft ist. Angesichts der damit verbundenen prekären Arbeitsmarktsituation zeigt sich dabei insbesondere die Wichtigkeit der materiellen Absicherung im Fall der Arbeitslosigkeit. Zugleich wird aber auch deren Reformbedürftigkeit offenkundig, denn die bestehende Arbeitslosenversicherung ist für viele Betroffene nicht ausreichend. Ein Volksbegehren könnte Anstoß zu einschlägigen Reformen sein.“ Emmerich Talos, em. Univ.-Prof. für Politikwissenschaft, Universität Wien Gemessen am allgemeinen Wohlstand ist die Unterstützung arbeitsloser Menschen in Österreich eine der niedrigsten in der EU. Das bedeutet: Wer seinen Job verliert, verliert fast die Hälfte seines Einkommens, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben muss massiv eingeschränkt werden. Davon sind Kinder besonders betroffen. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr werden Selbstwertgefühl und Zuversicht beschädigt. Gleichzeitig wird auch die Wirtschaft durch das Sinken der Kaufkraft geschwächt. Die nötige Erhöhung des Arbeitslosengeldes sollte begleitet werden von einer Schaffung zusätzlicher Jobs in sozialökonomischen Unternehmen, bei Umweltinitiativen, im Sozialbereich verbunden mit Qualifikationsmaßnahmen, um insbesondere Langzeitarbeitslosen den Übergang zu Beschäftigung zu erleichtern. Mag. Dr. Stephan Schulmeister, Wirtschaftsforscher und Universitätslektor „Weil es für die Menschen schon mit dem, was meist als Lohn oder Gehalt bezahlt wird, schwieriger ist und war eine menschenwürdige Wohnung finanzieren können. Für die Konzerne wurde schnell reagiert – jetzt braucht es noch schnellere Reaktion für die Menschen, denn die sollten wichtiger sein als Konzerne!“ Regina Amer, Aktivistin von Hope (Homeless in Europe) „Alle die meinen, Arbeitslosen ginge es zu gut, sollten hineinschauen, wie hoch ihr Risiko ist, selbst den Job zu verlieren! Und dann? Das Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung der ArbeitnehmerInnen und keine von der Politik gewährte „Entschädigung“! Daher ist eine Anhebung des Arbeitslosengeldes auf ein armutsfestes Niveau unser Recht!“ Hans-Karl Schaller, PRO-GE Landesvorsitzender OÖ, Betriebsrats-Vorsitzender voestalpine „Arbeitslosigkeit gehört in zahlreichen Branchen zum Alltag vieler Menschen, weil das unternehmerische Risiko zunehmend auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übertragen wird.“ Anna Daimler, Generalsekretärin der Gewerkschaft vida „Es ist unerträglich in einer Parallelwelt zu leben, in denen die einen über jedes Maß hinaus mehr zum Leben verfügen als sie je verbrauchen können und die anderen nicht mehr genug zur Finanzierung ihrer Grundbedürfnisse haben. Gegen solche Zustände muss es Widerstand geben, gegen solche Entwicklungen muss es Gegenbewegungen geben. Arbeitslosengeld RAUF leistet das.“ Gerhard Ruiss, Autor und Musiker; Wien „Die Mindestgehälter in unserer Branche betragen brutto 1.575 Euro. Wenn man arbeitslos wird, kommt man auf Summen von unter 900 Euro. Das ist schlicht und ergreifend unwürdig für einen Staat wie Österreich. Die Zeit ist reif für dieses Volksbegehren!“ Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender in einem Hotelbetrieb, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich „Neben Pandemiegewinnern gibt es eine erhebliche Zahl von Pandemieverlierenden. Die Auswirkungen der Digitalisierung und damit des Umbaus der Arbeitswelt wurde durch Corona verstärkt. Die Orientierung der Gesellschaft am Gemeinwohl gebietet es, den Verlierenden und ihren Familien angemessene Lebensbedingungen zu schaffen. Die Verbesserung des Arbeitslosengeldes ist ein notweniger Beitrag, damit das Land sein menschliche Gesicht nicht verliert.“ Emerit. Univ. Prof. DDr. Dr.hc.mult. Paul M., Zulehner, Pastoraltheologe, Religions- und Werteforscher „Ich bin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 % des Aktivbezugs, weil damit Armut verhindert werden kann. Gerade in Krisenzeiten mit hoher Arbeitslosigkeit und steigenden Mietpreisen muss einer Verelendung der Bevölkerung dringend gegengesteuert werden. Und selbst für den Wirtschaftsaufschwung und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze ist es gut, wenn die Bevölkerung in der Lage ist zu konsumieren!“ Doris Eisenriegler, Sprecherin Die Grünen – Generation Plus
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