19. Oktober 2021

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www.grazer.at 19. OKTOBER 2021
Hunderte protestierten
in Graz für bessere
Pflegebedingungen
Am Vormittag kämpften unzählige Grazer für fairere Bedinungen für Pflegepersonal.
Das Thema wurde dann im Landtag diskutiert. KK
POLITIK. Das Thema Pflege wurde in der heutigen Landtagssitzung heftig diskutiert, davor gab‘s eine Protestaktion
in der Herrengasse. 21 Punkte standen auf der Tagesordnung. Erstmals war die Redezeit beschränkt.
Von Fabian Kleindienst & Verena Leitold
redaktion@grazer.at
Vor Beginn der heutigen
Landtagssitzung initiierte
die KPÖ eine Protestaktion
vor dem Landhaus in der Grazer
Herrengasse. Unter dem Motto
„Unsere Arbeit ist mehr wert!“ kamen
ganz schön viele Menschen
zusammen (siehe Fotos) und forderten
faire Arbeitsbedingungen
und dementsprechende Entlohnung
in Pflegeberufen. Von den
Kommunisten gab es dazu heute
eine dringliche Anfrage an Landesrätin
Juliane Bogner-Strauß
(ÖVP). Darin ging es unter anderem
um bessere Bezahlung und
mehr Freizeit für das Pflegepersonal
(zum Beispiel eine 35-Stunden
Woche und eine sechste Urlaubswoche).
Die KPÖ wollte von der
Landesrätin auch wissen, wie viele
Pflegestationen 2021 wegen Per-
sonalmangel geschlosse werden
mussten, wann mit einem Corona-
Bonus zu rechnen sei.
Und auch die Grünen drängten
auf eine Reform des Pflegesystems.
Ebenfalls in einem dringlichen Antrag
forderte Klubobfrau Sandra
Krautwaschl die Sicherstellung
von 350 FH-Ausbildungsplätzen,
die Aufstockung der Pflegestiftung,
die Gewährleistung von teilstationärer
Tagesbetreuung, betreutem
Wohnen und mobiler Pflege nach
BEP 2025 sowie die Stärkung des
präventiven Charakters von Tageszentren.
Das Ergebnis: Die Neuauflage
des Projekts „Assistenzpersonal für
die Pflegekräfte“ wird gerade geprüft,
sicherte Vize-Landeshauptmann
Anton Lang zu.
Dieser wiederum legte legt das
Budget für 2022 vor. Ein Minus
von 483 Millionen Euro wird trotz
anderer Ziele in Kauf genommen.
Der Schuldenstand steigt mit Ende
2022 damit auf 5,9 Milliarden Euro.
„Es gilt nun alles daran zu setzen,
die Wirtschaft weiter zu stärken
und steirische Arbeitsplätze abzusichern
und neue zu schaffen“,
erklärte Lang bei der Präsentation
des Entwurfs.
Außerdem wurden bessere
Rahmenbedingungen im Kinderbetreuungsbereich
(FPÖ), eine
Reparaturprämie (Grüne), ein Reparaturkoffer,
kostenlose Menstruationsprodukte
an steirischen
Schulen (Neos) sowie mehrere
Long-Covid-Maßnahmen
diskutiert.
Bitte kurz fassen!
Grundsätzlich blieb heute aber
weniger Zeit zur Diskussion. Nachdem
es im September bereits eine
Probe gab, gelten ab sofort nämlich
neue Regeln, was die Redezeit
betrifft: Diese wird je nach
Mandatsverteilung eingeschränkt.
Insgesamt stehen sechs Stunden
für die Abarbeitung der regulären
Tagesordnungspunkte zur Verfügung.
Die ÖVP bekommt mit ihren
18 Sitzen 1 Stunde und 48 Minuten,
die SPÖ mit zwölf Sitzen 1 Stunde
und 21 Minuten. Die FPÖ mit acht
Sitzen darf exakt eine Stunde reden,
die Grünen mit sechs Sitzen
51 Minuten. Für die KPÖ (zwei
Sitze) und die Neos (ebenfalls zwei
Sitze) bleiben jeweils nur dreißig
Minuten.
Dringliche Anfragen und Befragungen
von Regierungsmitgliedern
sind von der Regelung ausgenommen.
Die Wortmeldungen
des Landeshauptmannes sowie
der Landesräte sind ebenfalls nicht
beschränkt. Kontrolliert wird die
Redezeit über eine Uhr, die am
Rednerpult installiert wurde.
Die Landtagssitzung war zu Redaktionsschluss
noch voll im Gange.
derGrazer
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