46-2021 Aktuell Obwalden

Volksabstimmung vom
28. November 2021
«Pflegeinitiative»
• Das Ziel einer guten Pflegeversorgung mit Fachpersonen und wirklich guten
Arbeitsbedingungen ist unbestritten.
• Ein NEIN zur Initiativeist ein JA zum vernünftigen Gegenvorschlag: Er nimmt
alle berechtigten Anliegen der Initiativeauf,ist sofortumsetzbar und wirkt
somit schneller.
«Justiz-Initiative»
• Bundesrichtermittels einem Loszubestimmen, ist eine Lotterie.
• Wer oder wasgarantiertdie Unabhängigkeit der «Fachkommission»,
welche dieVorauswahl für dieVerlosung bestimmt?
• Das Parlamenthat kein Interesse daran, unfähige und nichtintegre
Bundesrichterzuwählen.
«Änderung Covid-19-Gesetz»
• Esdarfweder einen direkten noch einen indirekten Imfpzwang geben.
• Mit dem Zertifikatwerden erheblicheTeile der Bevölkerung unverschuldet
vomöffentlichen Leben ausgeschlossen.
• Nur ein NEIN verhindert, dass der Bund die Menschen noch stärker
bevormundet und unsereFreiheit immer weiter einschränkt.Esgeht
um den Schutz unserer Grundrechte.
Kantonale Abstimmungsvorlage
«Nachtragzum Gesundheitsgesetz»
• Der Satz in Art. 8«DerRegierungsrat kann (…) Impfungen für
obligatorisch erklären» muss gestrichen werden.
• Das Gesundheitsgesetz muss im Zusammenhang mit der
Versorgungsstrategie ohnehin nochmals angepasst werden.
Gehen Siebitte
an die Urne!
Danke.
NEIN
NEIN
NEIN
NEIN
Klar – Ehrlich – Konsequent
www.svp-ow.ch
OKB Sarnen: CH85 0078 0013 0522 0770 5