46-2021 Aktuell Obwalden
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Nachtrag zum<br />
Gesundheitsgesetz<br />
Aus einem 5:0 wird ein 4:1 mit einem versteckten Foul.<br />
Scheinbar hat über Nacht eine Partei Ihre JA-Stimme im<br />
Kantonsrat vergessen. Mit 51 Ja zu keiner Nein-Stimme<br />
und keiner Enthaltung hat der Kantonsrat <strong>Obwalden</strong> den<br />
Nachtrag zum Gesundheitsgesetz angenommen.<br />
Wir stimmen JA zum Nachtrag Gesundheitsgesetz weil<br />
…esumeine unumgängliche Anpassung an<br />
das Bundesrecht geht.<br />
…damit kein Impfzwang geschaffen wird.<br />
…für Infrastruktur, die der Bund vorschreibt, neu<br />
nicht mehr allein das Finanzdepartement<br />
sondern der Gesamtregierungsrat zuständig ist.<br />
… eine Entschädigung für die Mitwirkung von<br />
Fachpersonen und Institutionen im Gesundheitsbereich<br />
neu ausdrücklich festgehalten ist.<br />
…eine Ablehnung dieses Nachtrages nichts bringt,<br />
ausser Umtriebe und Kosten.<br />
Machen wir es nicht unnötig kompliziert.<br />
Stimmen auch Sie dem Nachtrag zu.
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