HANSA 12-2018

Schifffahrt | Shipping
Förderung für Reeder »wird evaluiert«
Reedereibranche und Politik sind sich über die Bewertung der staatlichen Unterstützung
nicht immer einig. Die deutsch-geflaggte Flotte schrumpft weiter. Den bestehenden
Maßnahmen steht allerdings eine Evaluation bevor. Von Michael Meyer
Nach Ansicht der Behörden ist die politische
Flankierung derzeit ziemlich gut.
Auch mit Blick auf die Vorgaben aus dem
Koalitionsvertrag der jetzigen schwarzroten
Regierung scheint man keine große
Notwendigkeit für weitere Anpassungen
zu sehen. Dort stand unter anderem:
»Auswirkungen der Entlastungsoffensive
für deutsche Flagge werden evaluiert.
Bei Bedarf soll das Gesamtpaket inkl. Ausbildungsplatzförderung
angepasst werden«
Nach Recherchen der HANSA herrscht
im Bundeswirtschaftsministerium die
Meinung vor, dass die deutsche Flagge
durch ein Gesamtpaket europäisch wettbewerbsfähig
gestaltet wurde, etwa mit der
Erhöhung des Lohnsteuereinbehaltes auf
100 %, einer passgenauen Erstattung der
Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung
und einer Anpassung der
Schiffsbesetzungsverordnung an europäische
Standards. Die Umsetzung des Gesamtpaketes
sei ein politischer Kraftakt
gewesen, heißt es. Auch wenn auf Nachfrage
eine explizite Bewertung der Arbeit der
Reedereien vermieden wird, erwartet man
von der Reederschaft deutliche positive Signale
für die deutsche Flagge, die Beschäftigung
deutscher und europäischer Seeleute.
Auch zu einem potenziellen Ausbau der
Fördermaßnahmen gibt es keine konkreten
Äußerungen. 2020 soll die sogenannte
Entlastungsoffensive evaluiert werden.
Der maritimen Wirtschaft kommt in den
Augen der Berliner Behörden – zumindest
offiziell – für die Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Deutschland und
für die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung
eine Schlüsselrolle zu.
Auch in der Berliner Finanzbürokratie
sieht man offenbar keinen akuten Handlungsbedarf.
Von Minister Olaf Scholz ist
zwar keine übermäßige Zuneigung zu den
Reedereien bekannt. Allerdings hat sich
der SPD-Politiker in seiner Zeit als Hamburger
Bürgermeister auch nicht durch
größere Angriffe auf das Geschäftsgebaren
der Schifffahrtstreibenden hervorgetan.
Das Ministerium ist in einigen für
die Reedereien wichtigen Bereichen involviert,
so etwa bei der vieldiskutierten
Versicherungssteuer, der Tonnagesteuer
und der Lohnsteuerförderung.
Anders als sein Vorgänger Wolfgang
Schäuble, CDU-Politiker aus Baden, lässt
es der Hanseat Scholz derzeit etwas ruhiger
angehen, wenn es um maritime Belange
geht. Schäuble, beziehungsweise einige
seiner Beamten, hatten in seiner Amtszeit
eine große Debatte um die in der Schifffahrt
– gerade in Krisenzeiten – nicht unüblichen
Pools und Kooperationen ausgelöst
und wollte sie stärker besteuern. Die
Reeder sahen eine ihrer Existenzgrundlagen
gefährdet. Man bekam schließlich
einen Aufschub aus Berlin.
Heute verweist das BMF auf Anfrage der
HANSA auf das geltende Versicherungssteuergesetz.
»Von den in der Schifffahrt
bisweilen betriebenen Pools und Koope-
Schifffahrtsrecht
Maritimes Bündnis
Maritime Agenda 2015
Brennstoffzelle
Digitalisierung
Zu den Zielen der noch aktuellen
Koalition gehört auch, das
Maritime Bündnis zu erhalten
Flüssiggas
Flaggenstaat
900
900
600
600
500 500
500 500
Steuerliche Begünstigung
Steuerliche durch Tonnagesteuer
Begünstigung
durch in Tonnagesteuer
Mio. €
in Mio. €
190
40
190
40
140
140 0 0 0 20 0 0
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26 HANSA International Maritime Journal – 155. Jahrgang – 2018 – Nr. 12