syndicom magazin Nr. 26

10 Dossier
Der neue Service public:
Was jetzt zu tun ist
Die wichtigste Lehre aus der Krise: Der
Service public macht die Zukunft der Schweiz.
Unsere Aufgabe heute ist es, ihn zu stärken
und in Teilen neu zu erfinden.
Text: Oliver Fahrni
Bild: Giroscope
Gärtnerinnen und Bauern wissen: Säst du aus, tut sich vorerst
nichts. Gibst du genügend Wasser, schwillt das Samenkorn
an, aber es bleibt ein Samenkorn. Wochenlang.
Doch irgendwann, unvermittelt, schiesst daraus eine
Pflanze hervor. Eine neue Qualität ist entstanden.
So geht das auch mit Gesellschaften. Grosse Veränderungen
bleiben manchmal lange unsichtbar. Sie geschehen
untergründig. Kaum beachtet. Vielleicht werden
sie sogar als unmöglich abgetan oder als gefährlich verunglimpft.
Doch plötzlich brechen sie mächtig durch.
Unwiderstehlich.
Wir stehen mitten in einem solchen Umbruch. 40 Jahre
haben die Neoliberalen über die Politik, die Medien, die
Wissenschaft kommandiert – und über unsere Köpfe. Auf
ihrem Programm standen von Beginn an nicht nur die
Entfesselung der Finanz- und Kapitalmärkte, die Senkung
der Steuern für die Konzerne, die Schaffung neuer Tieflohn-Weltfabriken
und die Unterwerfung der organisierten
Arbeitenden (also der Gewerkschaften). Sondern auch
der Abriss des sozial ausgleichenden Staates, des Service
public und der Sozialversicherungen.
Das ist logisch: Öffentliche Dienste sind in gewisser
Weise das Gegenprogramm zur neoliberalen Form des
Kapitalismus. Denn der Service public orientiert sich an
den Bedürfnissen der Menschen, am öffentlichen Interesse.
Doch für die Aktionäre, Banken und Konzerne sollen
nicht die Bedürfnisse die Gesellschaft lenken, sondern
allein die Profitinteressen: Das Kapital will alle Früchte
der Arbeit für sich allein.
Vierzig Jahre neoliberale Politik haben den Service public
klein- und schlechtgeredet, dereguliert, in Teilen abgebaut
und privatisiert. New Public Management hat die
Öffentlichen Dienste betriebswirtschaftlichen Regeln unterworfen.
Angriffsziel ist der Service public nicht nur,
weil dort Profite locken. Denn mit dem unentgeltlichen
Zugang zu essenziellen Diensten schützt er die Bevölkerung
vor den Zumutungen des Kapitals. Hebel für diese
Dauerattacke sind die Sparbefehle und die Schuldenbremse
in den öffentlichen Haushalten.
Die Bedürfnisse sind das Mass
Bis vor kurzem war das Religion. Doch plötzlich kann niemand
mehr ignorieren, dass dieses neoliberale Modell
die Welt gerade an die Wand fährt – ökonomisch, sozial,
ökologisch und sogar politisch. Krisen haben den kollateralen
Nutzen, die Realität grell auszuleuchten.
Was untergründig längst vielen klar war, die Kritik, die
da immer stärker anschwoll, bekommt nun eine neue
Qualität: Weitermachen wie bisher ist keine Option. Sogar
das einflussreiche Davoser Weltwirtschaftsforum (WEF)
konstatierte im Januar beim globalen Stehtrinken der
Mächtigen und Reichen: «Da ist etwas gründlich schiefgelaufen.»
Mit Pomp verkündeten die Weltenlenker ein
«Great Reset – «Alles auf null!»: «Wir brauchen einen besseren,
einschliessenden Kapitalismus.» In einem «Allesauf-null-Dialog»
diskutierten «Leader», wie «der Gesellschaftsvertrag»
nach Covid-19 neu zu formulieren sei.
Also jener – ungeschriebene – Gesellschaftsvertrag zwischen
Kapital und Arbeit, der vorsah, dass auch die Arbeitenden
etwas vom Mehrwert ihres Chrampfens abbekommen
sollten. Und den das Kapital seit den 1970er-Jahren
immer wieder gebrochen hat.
Die Beschwörung eines besseren Kapitalismus muss
man nicht für bare Münze nehmen. Aber es ist mehr als
Propaganda, wie auch neueste Veröffentlichungen der kapitalistischen
Leitorganisationen wie der OECD, des IWF,
der Weltbank zeigen. Sie befürchten, die wachsenden Ungleichheiten
könnten zu sozialen Aufständen führen. Vor
allem wissen sie: Das Kapital wird keines der grossen,
dringenden Probleme lösen. Denn was es treibt, ist ihre
Ursache. Beispiel: Spätestens seit 1975 wissen die Konzerne,
dass fossile Brennstoffe das Klima aufheizen. Nun, angesichts
der Katastrophe, machen sie weiter, investieren
riesige Summen in Öl und sogar Kohle. Und ihre Lobbyisten
erzwingen von der Politik, die fossilen Energien weiter
mit ungezählten Steuermilliarden zu subventionieren.
Hauptsache Profit. Nach uns die Sintflut. Längst ist das
Kapital in Sezession zu seinen Gesellschaften gegangen.
Öffentliche Hand, übernehmen Sie!
Nun soll es also die verfemte Öffentliche Hand richten,
der Staat, den die Neoliberalen seit Jahrzehnten mit Lügen
und übler Nachrede überziehen. Davon zeugen die gigantischen
Krisenprogramme, welche die USA, die EU, Japan
und China aufgelegt haben. Nur bis nach Bern ist die Kunde
von der neuen Welt noch nicht durchgedrungen. Im
Bundeshaus arbeiten die Rechten gerade am nächsten
Sparplan und an noch mehr Steuersenkungen für das Kapital.
Motto: Wir stehen am Abgrund, machen wir einen
grossen Schritt vorwärts!
Bizarr, denn nie hat sich die Bedeutung der Öffentlichen
Hand und ihrer Dienste so deutlich gezeigt wie in der
jüngsten Wirtschafts- und Coronakrise. Während der
Pandemie hat der Service public die Einzelnen geschützt
und die Wirtschaft am Laufen gehalten. Ohne die bindende
Kraft des Service public wäre die Gesellschaft auseinandergebrochen.
Darum muss er gesichert und gestärkt
werden.
Öffentliche
Dienste für das
21. Jahrhundert:
Wann, wenn
nicht jetzt!