Bajour Magazin #1

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Die Urteile gegen die zahlreichen Teilnehmer
an einer unbewilligten Protestdemonstration
gegen den bewilligten Aufmarsch einer
handvoll rechtsextremer Pnos-Anhänger*innen
sorgt landesweit für Aufsehen und auch unter
Jurist*innen oft für Kopfschütteln. Eine über
die Schulter geworfene, halbvolle Bierbüchse
wurde nicht als vorsätzliche Körperverletzung
gegen gepanzerte Polizeibeamte taxiert. Trotzdem
kassieren die ersten verurteilten Protestierenden
monatelange Gefängnisstrafen. Für
was? Für die Teilnahme an einer unbewilligten
Demonstration. Beim dritten Urteil war der Bajour-Journalist
der einzige Gerichtsreporter. Es
dürften noch Dutzende Verhandlungen folgen.
Die halbe Schweiz wundert sich über die Basler
Urteile. Wir bleiben dran.
Prozess) und nicht fotografiert (90 Tagessätze
à 30 Franken für einen anderen Angeklagten).
Sie trug an diesem 24. November 2018 eine helle
Jeans und hatte sich zeitweise ihren Schal unter
die Nase gebunden. Der zentrale Satz in der Anklage
der Staatsanwaltschaft lautet: «Der Beschuldigten
können im Rahmen des vorgeschilderten
Landfriedensbruchs keine eigenhändigen
Gewaltdelikte zum Nachteil von Polizisten nachgewiesen
werden.»
Das bedeutet: Das Strafgericht Basel verurteilte
an diesem Montagnachmittag eine Person zu acht
Monaten Freiheitsentzug, weil sie sich an einer
unbewilligten Demonstration aufgehalten hatte.
So zumindest musste das Urteil gelesen werden,
wenn man den hier verhandelten Sachverhalt,
nämlich die Teilnahme an der Anti-Pnos-Demo,
zur Grundlage nahm.
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Anklage
aber weitere Hinweise an, um die Angeklagte
als Wiederholungstäterin erscheinen zu lassen.
Und wieder die Frage: Wo bleibt die Unschuldsvermutung?
Erstaunlich war, dass es sich bei diesen Hinweisen
auf die angeblich justiziable Vergangenheit der
Angeklagten (es geht um Sachbeschädigungen
im Rahmen einer früheren Demonstration in Basel
sowie einen durch Einspruch sistierten Strafbefehl
wegen Farbschmierereien) um hängige Verfahren
handelte, deren Urteile noch ausstehen. Das
heisst: Zur Zeit der Strafverfolgung sowie der an
diesem Montag geführten Gerichtsverhandlung
galt die Unschuldsvermutung.
Und so steht das beinahe auch in der Anklageschrift.
«DIE BESCHULDIGTE HAT KEINE
RECHTSKRÄFTIG BEDINGTEN
VORSTRAFEN, JEDOCH ZWEI
HÄNGIGE VERFAHREN WEGEN
EINSCHLÄGIGEN DELIKTEN.»
Jedoch? Ob durch diesen Zusatz die Unschuldsvermutung
von der Strafverfolgungsbehörde nicht
mindestens angekratzt wird, ist fraglich.
Das Gericht nahm den Ball auf. Gerichtspräsident
René Ernst (SP) begründete das Strafmass
mit Verweis auf die hängigen Verfahren mit der
Bemerkung, das Urteil in Sachen Sachbeschädigungen
sei zwar eingestellt, aber grundsätzlich
nachgewiesen. Uns fehlt das juristische Knowhow,
um diesen Satz lupenrein einzuordnen, aber
mit gebührender Sachlichkeit müssen wir auch
hier darauf hinweisen: Es bleiben Fragen offen.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage 12
Monate unbedingt gefordert.
Das Urteil von acht Monaten unbedingt hätte
formell auch auf bedingte Freiheitsstrafe lauten
können, sagte der Gerichtspräsident zum Schluss
der Urteilsbegründung. Allerdings habe die Angeklagte
durch ihr Auftreten und ihr Statement
vor Gericht klargemacht, dass sie aus Überzeugung
an der antifaschistischen Demonstration
teilgenommen habe und dass in Bezug auf ähnliche
Delikte weiteres Ungemach drohe, sollte sich
wieder «so eine Situation» ergeben.
Das Urteil von acht Monaten unbedingt sei darum
angemessen.
▲ Die Demonstration auf dem Weg auf die Dreirosenbrücke. (Foto: Daniel Faulhaber)
Nach der Urteilsverkündung kam es am Montagabend
zu einer spontanen Solidaritätsdemonstration
von Sympathisant*innen. Zirka 200 Personen
versammelten sich gegen 20.00 Uhr auf dem Claraplatz,
liefen dann die Klybeckstrasse entlang und
über die Dreirosenbrücke zum Voltaplatz. Nach
einer Stunde löste sich die Demonstration auf.
Die Polizei hielt sich während des Umzugs ausser
Sichtweite. Vereinzelt wurden Bengalos gezündet,
die Demonstration blieb friedlich. Es kam zu
Verkehrsverzögerungen und einer zwischenzeitlichen
Störung des Tramverkehrs. ●
▲ Am Haus gegenüber dem Strafgericht hängt eine solidarische Fahne. Rund 100 Sympathisant*innen hatten
sich schon am frühen Montagmorgen vor dem Gericht versammelt. (Foto: Daniel Faulhaber)
Bajour Magazin #1 | 2020
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