GA/SVSt-Beschluss-Sammlung - Halepaghen-Schule

7 Wird die Tagesordnung der verschränkten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
und des Schulausschusses ohne Widerrede angenommen, gilt sie für beide Gremien.
Wird durch ein antragsberechtigtes Mitglied des Schulvorstandes Widerrede erhoben,
muss über die Tagesordnungsanteile des Schulvorstandes getrennt abgestimmt
werden. Gleiches gilt für das Protokoll und die im Tagesordnungspunkt Verschiedenes
getroffenen Absprachen.
8 Informationen, die bereits dem Gemeinsamen Ausschuss gegeben wurden, gelten
auch als dem Schulvorstand bekannt.
9 Das Mitwirkungsverbot nach § 41 des Niedersächsischen Schulgesetzes gilt auch im
Schulvorstand. Vertrauliche Angelegenheiten nach § 41 dürfen nur unter Ausschluss
der Öffentlichkeit und der Schulöffentlichkeit verhandelt werden.
10 Der Schulleiter sowie der Schulvorstand mit einfacher Mehrheit können Gäste zu den
Sitzungen einladen. Ob ihnen Rederecht erteilt wird, entscheidet die einfache Mehrheit.
11 Der Schulvorstand tagt nichtöffentlich, die Schulöffentlichkeit kann im Hinblick auf den
Bildungsauftrag nach § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes und zur Förderung
der Transparenz innerschulischer Entscheidungen zugelassen werden.
12 Der Schulvorstand übernimmt die Verfahrensregelungen des Gemeinsamen
Ausschusses, soweit nicht eigene entgegenstehen.
13 Gültige Beschlüsse des Schulvorstandes, soweit sie in schulöffentlicher Sitzung
gefasst wurden, werden in einer regelmäßig zu aktualisierenden Beschlusssammlung
des Gemeinsamen Ausschusses und des Schulvorstandes veröffentlicht.
Beschlossen vom Schulvorstand am
12.12.2007.
3 Wahlordnung der Schülerschaft der HPS für die Wahl der Schülervertreter
im GA (Schulvorstand)
§ 1 Wahltermin und Wahlausschuss
a) a) Die Wahl findet am Anfang des Schuljahres statt. Der Termin wird mindestens
sechs Wochen vor der Wahl in Klassen durch Aushang bekannt gegeben.
Gleichzeitig wird die Wahlordnung ausgehängt.
GA -Beschlüsse der HPS Seite 8