GA/SVSt-Beschluss-Sammlung - Halepaghen-Schule

1.9 Beschluss zur Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln
Soweit der Halepaghen-Schule zur Verfügung gestellte städtische Haushaltsmittel auf das
Folgejahr übertragbar sind, können die betreffenden Einsparungen der Einzeletats der Schule
unter bestimmten Bedingungen auf das Folgejahr übertragen werden.
1. Die betreffenden Haushaltsreste werden nur auf Antrag durch die Etatverwalter und
nach Einzelprüfung durch den Haushaltsausschuss den Etatposten übertragen. Die
nicht beantragten Reste werden zunächst der Position Ra-Notfälle zugeschrieben und
stehen dem Schulvorstand weiterhin zur Verfügung.
2. Überziehungen der Einzeletats sind nicht erlaubt. Falls dennoch ein solcher Fall
eintreten sollte, wird der negative Kontostand übertragen.
3. Sollen aus einem Teiletat Anschaffungen vorgenommen werden, die die Mittel
übersteigen, so muss entweder gewartet und gespart werden, oder aber das Geld wird
aus einem anderen Teiletat, der es nicht sofort benötigt, mit Zustimmung des
betreffenden Etatverwalters bzw. der betreffenden Etatverwalterin geliehen. Die
Rückzahlung regeln die betreffenden Etatverwalter(innen) unter einander. Der
Schulvorstand verpflichtet sich nicht zur Berücksichtigung derartiger Zusagen.
(GA-Beschluss vom 21.5.1997, vom SVSt
am 14.5.2008 aktualisiert)
1.10 Benennung der stimmberechtigten Schülervertreter(innen) bei besonderem
Quorum
Zwei der drei Schülerstimmen werden von den bei der Wahl auf den Plätzen 1 und 2
gekommenen Schüler(innen) wahrgenommen. Die dritte Stimme hat dann je nach Thema ein
Schüler oder eine Schülerin aus der Mittel- oder Oberstufe. Sie werden vor Sitzungsbeginn dem
Vorsitzenden genannt.
1.11 Darstellung des GA
(von der Schülerseite am 11.12 1996
vorgetragenes Verfahren, das der GA
zustimmend zur Kenntnis nahm)
Eine vom GA ausgewählte Sammlung an Beschlüssen wird auf der Homepage veröffentlicht.
Das Vertretungsrecht des Schulleiters nach außen bleibt dabei jedoch voll erhalten.
(Beschluss vom 23.01.2002)
GA -Beschlüsse der HPS Seite 16