Vollversion von RESIST - Transparency International

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Die konkreten Empfehlungen
zu diesem Szenario sollten
zusammen mit den allgemeinen
Empfehlungen
im Anhang der RESIST-
Broschüre gelesen werden.
Szenario 5
Ein Gastland fordert die Zusammenarbeit mit einem
bestimmten Unternehmen des Gastlandes, das ein hohes
Korruptionsrisiko darstellt.
Fallbeschreibung: In einer Ausschreibung
wird von Ihrem Unternehmen als Vorbedingung
für die Teilnahme gefordert, einen Vertrag
mit einem bestimmten lokalen Unternehmen
einzugehen (als Mitanbieter, Unterauftragnehmer
oder als Berater). Das besagte
Unternehmen verfügt aber nicht über die notwendigen
Qualifikationen, um diese Aufgabe
zu erfüllen.
1) Prävention von Korruption:
Wie kann man vermeiden, dass solche
Forderungen gestellt werden?
Regen Sie bei lokalen Berufs- und Wirtschaftsverbänden
an, auf die Regierung
einzuwirken, damit sie Gesetze und Regeln
zur Sicherung der Vertragsfreiheit (im Vergabewesen)
erlässt.
Suchen Sie Unterstützung bei internationalen
Finanzinstitutionen (z.B. Weltbank), um
die Vertragsfreiheit zu verbessern.
Sprechen Sie mit der für die Vergaben zuständigen
Behörde, um auf den folgenden
Gebieten das Verfahren dahingehend zu verbessern,
dass die Anbieter in der Auswahl
von Unterauftragnehmern bei Ausschreibungen
frei sind, also eine Vorauswahl geeigneter
lokaler Firmen aufgrund objektiver
finanzieller, rechtlicher und technischer
Kriterien vorgenommen werden kann. Diese
Kriterien sollten auch die Fähigkeit des Unternehmens
umfassen, Anforderungen aus
den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt
und Menschenrechte angemessen zu
berücksichtigen. Bei der Vorauswahl sollte
die Einhaltung allgemein anerkannter
Regeln unternehmerischer Verantwortung
(Corporate Social Responsibility) berücksichtigt
werden.
Um zu verhindern, dass Ihnen eine Partnerschaft
aufgezwungen wird, wählen Sie vor
einem Vergabeprozess ein lokales Unternehmen
nach sorgfältiger Prüfung aus, das
über einen guten Ruf verfügt, und treffen
mit diesem ein Abkommen über eine gemeinsame
Angebotserstellung, das auch klare
Anti-Korruptionsregeln enthält.
2) Umgang mit Bestechungsforderungen:
Wie sollte man auf solche Forderungen
reagieren?
Wehren Sie sich gegen die Forderung der
Regierung oder Behörde mit finanziellen
und technischen Argumenten, die zeigen,
dass das vorgesehene lokale Unternehmen
die Anforderungen des Projektes und die
Standards Ihres Unternehmens oder auch
mit anderen Projektpartnern gemeinsame
Standards, nicht erfüllen kann.
Verhandeln Sie mit der Regierung oder Behörde
und schlagen Sie vor, das aufgezwungene
Unternehmen durch ein anderes lokales
Unternehmen Ihrer Wahl zu ersetzen,
das über eine gute Reputation und größere
finanzielle und technische Erfahrung verfügt.
Besprechen Sie die Vorbedingung mit anderen
Anbietern und Organisationen der
Zivilgesellschaft. Treten Sie gemeinsam an
die Regierung heran, um die erzwungene
Partnerschaft in den Ausschreibungsbedingungen
zu streichen und eine freie Auswahl
lokaler Vertragspartner zu ermöglichen.
Wenn Ihnen das lokale Unternehmen letztlich
doch aufgezwungen wurde und nach
Ihrer Einschätzung akzeptabel erscheint,
fügen Sie adäquate Sicherungsklausel in
den Vertrag mit diesem Unternehmen ein
(einschließlich einer Beendigungsklausel).
Ein solcher Vertrag sollte eine detaillierte
Beschreibung des Leistungsbereiches der
Zusammenarbeit enthalten sowie eine
marktübliche Bezahlung vorsehen, die der
zu erbringenden Leistung entspricht.