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Vollversion von RESIST - Transparency International

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Szenario 14<br />

Ein Steuerbeamter verlangt einen „Kickback“ als<br />

Gegenleistung für eine Steuerentlastung oder eine<br />

Einigung in einer Steuerauseinandersetzung.<br />

Fallbeschreibung: Nach einer Steuerprüfung<br />

hat Ihr Unternehmen in dem Land, in dem<br />

Ihre Tochtergesellschaft oder Niederlassung<br />

tätig ist, eine Neuveranlagung erhalten. Es gibt<br />

gute Argumente für die Anfechtung der vorgesehenen<br />

Steueränderung. Die Angelegenheit<br />

wird mit den Steuerbehörden diskutiert. Der<br />

Steuerprüfer schlägt einen Nachlass oder eine<br />

Einigung im Gegenzug für die Zahlung eines<br />

„Kickback“ vor.<br />

1) Prävention <strong>von</strong> Korruption:<br />

Wie kann man vermeiden, dass solche<br />

Forderungen gestellt werden?<br />

Erstellen Sie eine Richtlinie für die Behandlung<br />

<strong>von</strong> Bestechungs- und Erpressungsrisiken,<br />

einschließlich des richtigen Umgangs<br />

mit „Kickback“-Forderungen.<br />

Sichern Sie Ihre steuerliche Situation in dem<br />

Lande mit der Hilfe Ihrer Steuerabteilung<br />

oder eines seriösen einheimischen Steuerberaters<br />

ab, indem Sie<br />

• sich vollständig nach den lokalen steuerrechtlichen<br />

Vorschriften richten;<br />

• steuerliche Gestaltungen vermeiden, die<br />

als zweifelhaft oder nicht konform mit lokalen<br />

Normen angesehen werden könnten;<br />

• eine gute Arbeitsbeziehung mit den Steuerbehörden<br />

entwickeln.<br />

Stellen Sie sicher, dass der einheimische<br />

Steuerberater, mit dem Sie arbeiten, einen<br />

guten Ruf hat und keine unangemessen enge<br />

Beziehung (Gefahr eines Interessenkonflikts)<br />

zu den Steuerbehörden unterhält.<br />

Während der Steuerprüfung:<br />

• Versuchen Sie, mit den Steuerprüfern eine<br />

Vorgehensweise zu vereinbaren, bei der<br />

eine Aufzeichnung der Prüfung entsteht<br />

(d.h. schriftliche Fragen und Antworten).<br />

• Stellen Sie sicher, dass Ihr einheimischer<br />

Steuerberater zusammen mit dem Vertreter<br />

des Unternehmens an allen Besprechungen<br />

mit den Steuerprüfern teilnimmt.<br />

• Versuchen Sie den Vorgesetzten der Steuerprüfer<br />

zu ermitteln.<br />

2) Umgang mit Bestechungsforderungen:<br />

Wie sollte man auf solche Forderungen<br />

reagieren?<br />

Benachrichtigen Sie sofort Ihr Management<br />

und Ihre Steuerabteilung.<br />

Weigern Sie sich zu zahlen und<br />

• weisen Sie darauf hin, dass Sie gute Argumente<br />

gegen die Steuerkorrektur haben<br />

und dass Sie bereit sind, vor dem zuständigen<br />

Gericht zu klagen, wenn dies erforderlich<br />

sein sollte;<br />

• informieren Sie den Steuerprüfer, dass<br />

keine zusätzliche Steuerzahlung durch das<br />

Unternehmen erlaubt ist, wenn sie nicht<br />

ausdrücklich vom Management der Unternehmenszentrale<br />

(und/oder dem Leiter<br />

der Steuerabteilung) genehmigt und nur<br />

wenn eine offizielle Quittung der Steuerbehörde<br />

erstellt wird;<br />

• verlangen Sie im Falle eines Vergleichs,<br />

dass ein offizielles Schriftstück durch die<br />

Steuerbehörde erstellt wird.<br />

Informieren Sie den Vorgesetzten des Steuerprüfers.<br />

Informieren Sie die Handelsabteilung der<br />

Botschaft Ihres Landes über die „Kickback“-<br />

Forderungen.<br />

31<br />

Die konkreten Empfehlungen<br />

zu diesem Szenario sollten<br />

zusammen mit den allgemeinen<br />

Empfehlungen<br />

im Anhang der <strong>RESIST</strong>-<br />

Broschüre gelesen werden.

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