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Anhang: Allgemeine Regeln für den Umgang
mit Erpressung und Bestechungsforderungen
Die vorliegenden 22 Fallbeispiele veranschaulichen
eine Vielzahl möglicher Korruptionsrisiken,
wie sie im internationalen Geschäftsverkehr
mit Amtsträgern und privaten Geschäftspartnern
häufig anzutreffen sind.
Viele der Fallbeispiele erfordern Reaktionen,
die gleichermaßen auf die meisten Situationen,
in denen Bestechungsforderungen
gestellt werden, anwendbar sind. Während
sich die Empfehlungen in den einzelnen Fallbeispielen
aufgrund von ähnlichen Sachlagen
teilweise wiederholen, werden diese hier im
Anhang zusammenfassend dargestellt. Zugleich
nimmt er die wichtigsten Aspekte der
einzelnen Korruptionsrisiken in den Blick.
Die beschriebenen Reaktionen bilden
einen weit gefassten aber nicht vollständigen
Maßnahmenkatalog, der dabei hilft, Korruption
zu begegnen und Erpressungssituationen
zu vermeiden. Nicht alle Vorschläge sind
für jede Situation geeignet und je nach Größe
und Möglichkeiten der Unternehmen auch
nicht immer umsetzbar. Sie sind als praktische
Empfehlungen gedacht, sollen aber keineswegs
eine fundierte ethische Einschätzung oder
den gesunden Menschenverstand des Managements
ersetzen, insbesondere wenn für die
Beurteilung einer bestimmten Situation
buchhalterische, steuerliche oder juristische
Beratung erforderlich ist, z.B. um nationale
Gesetze und Regeln richtig zu verstehen und
anzuwenden.
1) Prävention von Korruption:
Wie kann man vermeiden, dass unlautere
Forderungen gestellt werden?
Allgemeine Maßnahmen von Unternehmen
gegen Korruption
Führen Sie eine Null-Toleranz-Politik gegen
Bestechung ein, die sich auf anzuwendende
Gesetze und ethische Werte gründet. Setzen
Sie diese Politik um.
Bauen Sie ein Image von Null-Toleranz gegenüber
Bestechung auf, indem Sie Ihre
Anti-Korruptionspolitik und Ihr Umsetzungsprogramm
in der Öffentlichkeit bekannt
machen.
Idealerweise sollte die Darstellung Ihrer
Politik öffentlich zugänglich sein, aber sie
sollte zumindest allen Mitarbeitern, Geschäftspartnern,
relevanten Regierungsstellen,
karitativen Organisationen, Gewerkschaften
und anderen betroffenen Interessengruppen
zur Verfügung stehen.
Stellen Sie klare Unternehmensrichtlinien
auf, die ein Verfahren zur Unterstützung von
Hinweisgebern (Whistleblowing) und wirksame
Sanktionen bei Zuwiderhandlungen
umfassen.
Informieren Sie die Mitarbeiter in Trainings
über einschlägige Vorschriften und Bestimmungen,
Wettbewerbsrecht, die Folgen von
Bestechung und wettbewerbswidrigem Verhalten
sowohl für das Unternehmen als auch
die beteiligten Mitarbeiter sowie darüber,
wie sie auf solche Forderungen reagieren und
an wen sie sie melden sollen (Alarmierungsprozess,
Compliance-Abteilung).
Betonen Sie in diesen Trainings das strafrechtliche
Risiko sowie die Gefahr für den
Ruf nicht nur des Unternehmens, sondern
auch für die beteiligten Mitarbeiter selbst.
Schicken Sie regelmäßige Erinnerungsschreiben
an die Mitarbeiter, die möglichen
Bestechungsforderungen ausgesetzt sind.
Bieten Sie gefährdeten Mitarbeitern eine
wettbewerbsfähige Bezahlung, um die Versuchung,
illegale Provisionen („Kickback“) zu
fordern oder anzunehmen, zu reduzieren.
Fordern Sie von Mitarbeitern, die in besonders
risikobehafteten Positionen arbeiten,
dass sie regelmäßig eine Erklärung zum Verhaltenskodex
unterschreiben.
Nehmen Sie Anti-Korruptionsklauseln sowie
das Recht auf Kontrollprüfungen in Ihre
Verträge mit Geschäftspartnern, z.B. Lieferanten
und Unterlieferanten, Agenten und
Beratern, auf.
Machen Sie den Mitarbeitern deutlich, dass
sie im Falle von Gewaltandrohung eine Zahlung
nicht verweigern sollen.
Verhaltensregeln zu Schmiergeldzahlungen
Schmiergeldzahlungen sind Zahlungen geringer
Beträge, die an untergeordnete Beamte
geleistet werden, um routinemäßige
oder notwendige Leistungen zu sichern oder
zu beschleunigen, auf die der Zahler rechtlichen
oder sonstigen Anspruch hat.
Dies ist eine weit verbreitete Form von Bestechung,
obwohl sie in fast allen Ländern
illegal ist.
Führen Sie eine Null-Toleranz-Politik gegen
Schmiergeldzahlungen ein, wann immer es
für den Geschäftsablauf machbar ist.
Falls dies nicht machbar ist, setzen Sie Richtlinien
um, die Schmiergeldzahlungen möglichst
untersagen und nur solche Zahlungen
erlauben, die eindeutig nicht zu vermeiden
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