78. landeskongress. 3.

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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 301
Antragsteller:KV Bochum
Der Landeskongress möge beschließen:
Freie Fahrt auf dem Taximarkt
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Jungen Liberalen fordern die Liberalisierung des Taximarktes. Dabei sollen die
Taxiunternehmer zukünftig frei in der Entscheidung sein, welchen Preis sie für Wartezeit, Anfahrt
und Kilometer nehmen sowie welches Einzugsgebiet sie wählen.
Begründung:
Bisher entscheiden die Kommunen über die Taxifahrtpreise in ihren jeweiligen Taxiordnungen.
Diese Praxis führt jedoch zu einer Vielzahl erheblicher Ineffizienzen. Zunächst kann bei einem
behördlichen festgelegten Preis nicht ermittelt werden, ob dieser Preis überhaupt angemessen
ist. Er kann viel zu hoch, oder aber auch viel zu niedrig liegen. Daneben ist die Politik anfällig für
Lobbyarbeit seitens der Taxiverbände. Auf sinkende Umsätze aufgrund sinkender Nachfrage
reagiert die Politik daher selten mit der folgerichtigen Korrektur des Überangebots oder einer
Preissenkung, sondern mit einer Erhöhung des Preises, um die "Arbeitsplätze zu sichern". Dies
ist jedoch verfehlte Arbeitsmarktpolitik auf Kosten derer, die auf das Taxi angewiesen sind.
Antrag Seite: 1 / Seite: 21