78. landeskongress. 3.

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Technologieträger ist dabei einer fortlaufenden Subventionierung vorzuziehen.
Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Die Ablösung des EEG soll in einer angemessenen Übergangszeit von nicht mehr als 5 Jahren
stattfinden, in der die Unternehmen die Chance haben, sich auf das neue Marktumfeld
einzustellen. Die EEG-Fördersätze müssen in dieser Phase mit Blick auf die massiv steigende
EEG-Umlage stärker als bisher abgesenkt werden; in diesem Zusammenhang begrüßen wir die
letzten Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform der Photovoltaik-Förderung. Damit es nicht
zu einem mehrjährigen „Dezemberfieber“ kommt, müssen für die Übergangszeit außerdem
verbindliche Zubaudeckel eingezogen werden. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ist
in dieser Zeit aufrecht zu erhalten, im Quotenmodell aber überflüssig und für neue Anlagen
entsprechend abzuschaffen. Anlagen, die unter dem EEG ans Netz gegangen sind, müssen ihn
aus dem Aspekt der Planungssicherheit heraus bis zum Ende ihrer Förderung behalten. Neue
Umlagen, wie zur Förderung von Offshore-Windparks, widersprechen dem Quotenmodell und
brechen außerdem mit dem Haftungsprinzip. Sie sind abzulehnen.
Betrachtet man die Energiewende unter dem Aspekt der Reduktion des CO²-Ausstoßes, so hat
ein deutscher Alleingang im globalen Vergleich keinen Nutzen. Wir setzen uns daher für eine
Lösung auf europäischer Ebene ein, bei der eine zu erfüllende Quote auf EU-Ebene festgesetzt
wird. Solange dies nicht möglich ist, kann die nationale Quote auch durch den Zukauf von
Öko-Strom aus dem EU-Ausland erfüllt werden. Einen rein virtuellen Handel mit
Öko-Strom-Zertifikaten aus Ländern, deren Strom physikalisch gar nicht nach Deutschland
importiert werden kann, lehnen wir aber ab. Eine spätere Gesamtintegration des deutschen oder
europäischen Quotenmodells in einen globalen CO²-Emmissionszertifikatehandel begrüßen wir.
Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender
Bedeutungund daher einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen den Energieversorgern
aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft zu machen haben und verzichten deshalb auf
staatliche Interventionen. Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz
verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Ob er dazu auf eigene oder
externe Backup-Kapazitäten, temporäres vom-Netz-nehmen einzelner Anlagen oder andere
Maßnahmen zurückgreift, obliegt seiner unternehmerischen Freiheit. Die Einhaltung dieser
Verpflichtung soll durch den Staat unter Androhung geeigneter Sanktionen sichergestellt werden.
Der Netzausbau ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende. Die deutschen
Netze müssen in der Lage sein, einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien und gleichzeitig
den Strom grundlastfähiger Kraftwerke aufzunehmen. Ein Kapazitätsausbau ist deswegen ohne
vernünftige Alternative. Er bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Aufnahmefähigkeit und
Finanzierbarkeit und muss beiden Ansprüchen genügen. Ein Netz, das die maximal
produzierbare Strommengeaufnehmen kann, ist aus dieser Abwägung heraus mittelfristig noch
nicht realisierbar. Zur Beschleunigung des Netzausbaus begrüßen wir planungsrechtliche
Vereinfachungen, raten aber von einer Abkehr von umweltpolitischen Standards ab.
Obwohl der steigende Energiepreis im Grundsatz bereits einen hinreichenden Anreiz zur
Verbesserung der Energienutzungseffizienz darstellt, können staatliche Förderprogramme zur
Senkung des Energiebedarfs im Einzelfall sinnvoll sein. In diesem Zusammenhang verurteilen wir
die parteipolitisch begründete Blockade des Programms zur Gebäudesanierung durch SPD und
Grüne im Bundesrat. Im Gegensatz zu Förderprogrammen sind Verbote und andere
erzieherische Maßnahmen des Staates kein vertretbares Mittel zur Steigerung der
Energieeffizienz. Strafsteuern, das Glühbirnenverbot oder der verpflichtende Einbau von
Smart-Metern in Neubauten entmündigen die Bürgerinnen und Bürger und werden von uns
nachdrücklich zurückgewiesen. Auch das Top-Runner-Prinzip schränkt die Handlungsfreiheit
unverhältnismäßig ein und kann deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen zur Anwendung
kommen. Stattdessen setzen wir auf eine verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit durch die weiter
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