78. landeskongress. 3.

78. Landeskongress
Köln, 03. - 04. November 2012
Medizinethische Herausforderungen

Cover
Seite: 4 / Antrag Seite: 2
Antragsbuch zum 78. Landeskongress

www.indiVision-marketing.de
Der Weg.
Zum Kongress.
Anfahrt via Auto:
Aufgrund der zahlreichen Verbindungsmöglichkeiten entnehmt ihr
die Lage des Kongresssaales bitte der Skizze auf www.junge-liberalenrw.de/lako.
Die Parkplätze im Hotel kosten 12 Euro pro Tag.
Anfahrt mit dem ÖPNV:
Vom Hauptbahnhof Köln fahrt ihr mit den U-Bahn-Linien 16 oder 18
bis zur Haltestelle Neumarkt. Dort steigt ihr in den Bus 136 in Richtung
Hohenlind bis zur Haltestelle „Kitschburger Straße“. Das Hotel befindet
sich ca. 100 Meter von der Haltestelle entfernt.
Alternativ könnt ihr ab Neumarkt auch die Straßenbahnlinie 7 in
Richtung Benzelrath nehmen. Dann steigt ihr an der Haltestelle
Dürener Straße/Gürtel aus. Das Hotel befindet sich ca. 100 Meter von
der Haltestelle entfernt.
Weitere Informationen zum ÖPNV erhaltet ihr auf www.kvb-koeln.de.
Zur Party.
Anfahrt via ÖPNV:
Ab der Haltestelle Dürener Straße/Gürtel nehmt ihr die Linie 13 in
Richtung Holweide bis zur Haltestelle Aachener Straße/Gürtel. Dort
nehmt ihr die Linie 1 in Richtung Weiden West bis Rheinenergie-
Stadion. Den Eingang zur Geißbock-Loge findet ihr am Eingang an der
Ostseite.
Das Stadion ist ca. 3,5 Kilometer vom Hotel entfernt und damit
durchaus auch fußläufig zu erreichen.
Scannt diesen Code mit Eurem Smartphone,
um zur Anmeldeseite für den Landeskongress
zu gelangen.
facebook.com/julisnrw
twitter.com/julisnrw
Der Link zu allen Informationen.
www.junge-liberale-nrw.de/lako
Anmeldung.
Bitte meldet euch unter dem oben genannten Link bis zum
19. Oktober zum Kongress, zu den Workshops und zur
Party an.
Teilnehmer der erweiterten Landesvorstandssitzung am
2. November 2012 werden ebenfalls gebeten sich
anzumelden. Im Anmeldebereich erhaltet ihr auch alle
weiteren Informationen zum Kongresswochenende.
Anträge.
Anträge zum Landeskongress können ausschließlich über
das Online-Formular eingereicht werden, das ihr unter
dem oben genannten Link erreicht. Die Antragsfrist endet
am 12. Oktober 2012 um 24 Uhr.
Übernachtung.
Im Tagungshotel Holiday Inn „Am Stadtwald“ (Dürener
Straße 287, 5050935 Köln) haben wir für euch ein
Abrufkontingent eingerichtet. Einzelzimmer kosten 68,02
Euro pro Nacht, Doppelzimmer 76,52 Euro pro Nacht
(jeweils inkl. Frühstück). Die Konditionen gelten
selbstverständlich auch für Teilnehmer der eLavo-Sitzung
am Freitag, 2. November 2012.
Achtung: Die genannten Hotelkonditionen können nur bis
zum 19. Oktober 2012 garantiert werden. Die
Hotelbuchung im Kontingent ist ausschließlich über das
Onlineformular möglich, das unter dem o.g. Link zu
erreichen ist. Die Buchung wird direkt mit dem Hotel
abgeschlossen, die Rechnung zahlt ihr bei Abreise direkt
im Hotel. Bitte beachtet, dass ihr pro Doppelzimmer nur
eine Buchung benötigt!
Ansprechpartner.
Organisation.
Christina Labusch
Mobil: 0163 / 67 40 36 3
christina.labusch@julis-nrw.de
Pressesprecher.
Moritz Körner
Mobil: 0163 / 17 29 89 6
moritz.koerner@julis-nrw.de
Geschäftsstelle.
Maja Stefic
Sternstr. 44
40479 Düsseldorf
Tel.: 0211 / 49 25 18 5
Fax: 0211 / 49 00 28
info@julis-nrw.de
78. LANDESKONGRESS.
3. - 4. November 2012
Einladung.
Medizinethik.
Holiday Inn „Am Stadtwald“
Dürener Straße 287
50935 Köln

Vorwort.
Liebe JuLis,
liebe Freunde und Förderer,
sehr geehrte Damen und Herren,
vor wenigen Wochen haben die JuLis NRW auf einem außerordentlichen
Landeskongress in Detmold ihre Spitzenkandidaten
für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Mit Johannes Vogel MdB
und Katrin Helling-Plahr an der Spitze werden wir für eine starke
FDP im nächsten Deutschen Bundestag kämpfen.
Bis zur Bundestagswahl haben wir aber noch Zeit, insbesondere
für unsere programmatische Arbeit. Der Landesvorstand legt
Euch darum erneut den Leitantrag zur Medizintechnik und
Forschungsethik vor. Wegen der vorgezogenen Landtagswahl in
NRW wurde dieser auf dem 76. Landeskongress schließlich nicht
beraten. Ich freue mich aber wie immer besonders auf Ideen und
Anträge aus dem Verband! Lasst uns ausführlich diskutieren wie
wir Politik in NRW anders und im Bund noch besser machen würden.
Zu diesen spannenden Diskussionen lade ich Sie und Euch sehr
herzlich in die Domstadt Köln ein!
Ihr / Euer
Henning Höne MdL
Landesvorsitzender
Workshops, Samstag 9 - 14 Uhr.
Workshop 1: “Liberale Grundsätze”
Referent: Konstantin Kuhle, stv. JuLi-Bundesvorsitzender
Workshop 2: “Leitantrag Medizintechnik/Forschungsethik”
Referent: Philipp Mönkediek, Beisitzer im JuLi-
Landesvorstand
Workshop 3: “Neumitgliederseminar”
Referentin: Saskia Sattler, Beisitzerin im JuLi-
Landesvorstand
Hinweis: Für Teilnehmer der Workshops erfolgt eine
Fahrtkostenerstattung auf Grundlage der Regelungen für
Bildungsveranstaltungen.
Tagesordnung Samstag.
9 - 14 Uhr Workshops
13:30 Uhr Stimmrechtsausgabe
14:00 Uhr KONGRESSERÖFFNUNG
TOP 1 Eröffnung, Formalia
TOP 2 Grußworte
TOP 3 Rede des Landesvorsitzenden
Henning Höne MdL
TOP 4 Aussprache
TOP 5 Antragsberatung
16:30 Uhr
TOP 6 Leitantrag des Landesvorstandes
Medizinethik
19:00 Uhr Kongressunterbrechung
Anschließend Kongressparty um 20 Uhr.
Kongressparty.
Geißbock-Loge im RheinEnergieStadion
Aachener Straße 999
50933 Köln
Eintritt: 7 Euro (inkl. Abendessen)
Beginn: 20:00 Uhr
Die Karten sind während des Kongresses am Samstag
erhältlich.
Tagesordnung Sonntag.
9:30 Uhr Fortsetzung des Kongresses
TOP 7 Antragsberatung
10:00 Uhr
TOP 8 Rede von Dr. Guido Westerwelle, MdB
Bundesminister des Auswärtigen
TOP 9 Aussprache
Fortsetzung der Antragsberatung
TOP 10 Verschiedenes
TOP 11 Schlusswort
15:00 Uhr Kongressende
Hinweise.
> Teilnahme
Der Landeskongress tagt öffentlich, d.h. jeder kann zum Kongress
kommen. Auch Freunde, Bekannte und Interessenten sind uns immer
herzlich willkommen, natürlich auch zur Party!
>Rede- und Stimmrecht
Delegierte und Ersatzdelegierte, die das 16. Lebensjahr erreicht haben,
können nur dann ein Stimmrecht wahrnehmen, wenn sie auch Mitglied
der FDP sind. Dies ist in § 10 Abs. 3 der Landessatzung geregelt. Bitte
bringt Euren FDP- und JuLi-Mitgliedsausweis mit zum Kongress!
Darüber hinaus haben nur die Delegierten und Ersatzdelegierten der
Kreisverbände Stimmrecht, die mit ihren Beitragsschulden nicht länger
als drei Monate im Rückstand sind. Im Notfall ist die Zahlung beim
Kongress möglich, jedoch nur in bar.
Jedes JuLi-Mitglied hat auf dem Kongress Rederecht.
> Stimmrechtsübertragung
Delegierte können ihre Stimme schriftlich einem anderen Delegierten
oder Ersatzdelegierten übertragen. Dabei muss der Kongress, für den die
Übertragung gelten soll, eindeutig aus der Übertragung hervorgehen.
Die Übertragung ist zu Beginn des Landeskongresses vorzulegen. Wird
das Stimmrecht während des Kongresses übertragen, so ist dies durch
Unterschrift auf Stimmkarte und Stimmblock zu belegen. Kein
Delegierter darf mehr als zwei Stimmrechte wahrnehmen.
> Satzungsänderungen
Für eine Satzungsänderung müssen mindestens 2/3 der möglichen
Delegierten vertreten sein. Änderungen dieser Satzung bedürfen einer
Mehrheit von 2/3 der vertretenen Delegierten des Landeskongresses.
> Verpflegung
Auf dem Kongress werden am Samtag und Sonntag verschiedene
Mittagessen für je 7,50 Euro pro Portion angeboten. Auch gibt es an
beiden Kongresstagen vor Ort Getränke. Das Mitbringen eigener Speisen
und Getränke ist nicht gerne gesehen.

Vorwort
Liebe Julis,
ihr haltet das Antragsbuch zum 78. Landeskongress in euren Händen. Es erwarten uns in
Köln neben dem spannenden Thema Medizinethik zahlreiche weitere Anträge aus dem
Verband.
Nachdem wir uns beim letzten ordentlichen Wahlkampf mit einem Landeswahlprogramm
beschäftigt haben, folgt auf diesem LaKo der angekündigte Leitantrag zum Bereich
Medizinethik. Mit dem Leitantrag hat sich der Landesvorstand in ein spannendes,
zukunftsorientiertes sowie sehr breites Feld begeben. Im Umfeld der medizinethischen
Fragen gibt es zahlreiche Gebiete, die nicht alle in einem einzigen Antrag abgedeckt
werden. Wir haben uns daher auf die Bereiche konzentriert, die in den kommenden
Jahren voraussichtlich zur Diskussion anstehen, dabei den Blick in die weitere Zukunft
aber nicht außer Acht gelassen. Unterstützt wurden wir Erstellung durch die zahlreichen
Experten in den Landesarbeitskreisen Umwelt und Infrastruktur, Gesundheit und Soziales
sowie Innen und Recht. Darüber hinaus haben wir viele Experten aus dem Verband
einbezogen. Allen die dabei mitgewirkt haben, insbesondere die Leiter der oben
genannten Landesarbeitskreise, danke ich dabei sehr!
Eine Neuerung werden wir bei diesem Leitantrag versuchen: Die Alternativvorschläge zu
den zentralen Gewissensentscheidungen des Antrages werden uns helfen, die Debatte zu
führen.
Dieses Antragsbuch findet ihr in einer digitalen Version auch auf www.junge-liberalenrw.de/lako.
Ihr habt dort die Möglichkeit Änderungsanträge vorab einzureichen. Wir leiten
diese dann an die Antragsteller weiter. Dies soll die Antragsdebatte unterstützen und den
Kongress möglichst gut vorbereiten. Es wird dann auch wieder eine Änderungssynopse
geben.
Solltet ihr Fragen oder Anregungen zu diesem Konzept, oder anderen Punkten haben,
stehe ich euch gerne zur Verfügung.
Neben spannenden Diskussion erwarten uns auch interessante Erfahrungen und am
Samstagabend die traditionelle Kongressparty.
Ich freue mich darauf!
Euer
Alexander Willkomm
stellv. Landesvorsitzender für Programmatik

Antragsübersicht
Antragsbuch zum 78. Landeskongress
.
Leitantrag
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
001 5 Medizin- und Forschungsethische
Herausforderungen: Individuelle
Gewissensentscheidung auf Grundlage
der Menschenwürde stärken
Landesvorstand
.
Bildung
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
101 11 Vorlesungsbeginn und Vorlesungsende
in Europa vereinheitlichen
Kreisverband Krefeld
.
Innen und Recht
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
201 12 Verbesserung des Tierschutzes LAK Innen & Recht; LAK
Umwelt & Infrastruktur
202 13 Weltanschauliche Neutralität
sicherstellen!
203 17 Anpassung des Ehrensoldes des
Bundespräsidenten an die Regelung von
1953
204 18 Einführung des
Landespolizeibeauftragten
KV Köln, Roman
Müller-Böhm, Philipp
Bergmann, Philipp Debus
KV Recklinghausen
KV Bochum
205 19 Namensgebung liberalisieren Kreisverband Krefeld
206
.
20 Gesellschaftliche Gleichstellung von
Muezzin-Rufen und Glockenläuten
Wirtschaft und Finanzen
Kreisverband Krefeld
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
301 21 Freie Fahrt auf dem Taximarkt KV Bochum
302 22 Bezahlbare Energie statt teurer Ideologie BV Düsseldorf, BV
- Die Energiewende liberal gestalten Niederrhein
.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
401 25 Heute jung, morgen alt ? Junge Liberale
NRW fordern zukunftssichere Gestaltung
der Altenpflege
LAK Gesundheit und Soziales

Antragsbuch zum 78. Landeskongress
402 27 Weiterbildung für die Zukunft! LAK Gesundheit und Soziales
.
Umwelt und Infrastruktur
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
501 28 Schutz der Artenvielfalt ohne Grenzen LAK Umwelt & Infrastruktur
502
.
31 Kein Radschnellweg Ruhr
Kinder, Jugend und Familie
KV Recklinghausen
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
601 32 Akut ist akut! LAK Kinder, Jugend und
Familie
602
.
33 Kindeswohl verpflichtet
Außen und Europa
LAK Kinder, Jugend und
Familie
Antr. Nr. Seite Titel Antragssteller
801 34 Liberale Grundsätze in der
Entwicklungspolitik
BV Düsseldorf
802 38 Reform des UN-Sicherheitsrates LAK Außen und Europa
803 39 Deutsch-Britische Militärkooperation
ausbauen
LAK Außen und Europa

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Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr. 001
Antragsteller: Landesvorstand
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an _____________
Medizin- und Forschungsethische Herausforderungen: Individuelle
Gewissensentscheidung auf Grundlage der Menschenwürde stärken
In allen Phasen des Lebens, von der Geburt bis zum Tod, sehen wir uns medizinethischen
Fragestellungen ausgesetzt. Diese Fragen müssen vor dem Hintergrund des drastischen
technologischen und gesellschaftlichen Wandels der vergangenen Jahrzehnte regelmäßig
betrachtet und neu gestellt werden. Während auf gesellschaftlicher Seite die individuelle
Entscheidungsfreiheit für die Menschen immer wichtiger wird, sorgt der technische
Fortschritt fortwährend für neue Fragen. Neue Diagnose- und Therapieformen stellen
Menschen vor neue Entscheidungen, die ihr Leben im innersten Kern betreffen.
Die Jungen Liberalen trauen der Gesellschaft und dem mündigen Bürger zu, diese
Entscheidungen für sich treffen zu können. Sie setzen sich daher insbesondere bei
medizinethischen Fragen gegen Bevormundung und für eine größtmögliche
Entscheidungsfreiheit ein. Die Freiheit darf nur dort eingeschränkt werden, wo die Freiheit
des jeweils anderen verletzt wird. Grundlage für diese politische Entscheidung sind für die
Jungen Liberalen immer sorgfältig abgewägte Argumente auf dem Fundament der Würde
des Menschen. Ideologische oder religiöse Argumente sind Teil der individuellen
Gewissensentscheidung, dürfen aber nicht Begründung für politische Entscheidung sein.
1. Beginn des Lebens
Die medizinische Forschung im Bereich von künstlicher Befruchtung, Geburten und der
Diagnose von Krankheiten macht immense Fortschritte. Die Jungen Liberalen begrüßen
daher, dass sich der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode die Frage nach der
Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) gestellt und positiv beantwortet hat. Das
Ergebnis der Diskussion ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW ein wichtiges Signal an
die Gesellschaft, da es die individuelle Gewissensentscheidung im Rahmen allgemein
anerkannter Grenzen ermöglicht.
Die Jungen Liberalen sehen die Selbstbestimmung über die Fortpflanzung als wichtiges
Menschenrecht.
Alternative 1 Alternative 2 Alternative 3
Die Jungen Liberalen fordern daher Die Jungen Liberalen Die Jungen Liberalen
eine weitergehende Regelung zur stehen der Ermöglichung fordern eine
Leihmutterschaft. Frauen, für die der Leihmutterschaft weitestgehende Regelung
eine Schwangerschaft eine große allerdings skeptisch zur Leihmutterschaft. Die
Gesundheitsgefährdung bedeutet gegenüber. Wir setzen Leihmutterschaft soll
oder nicht möglich ist, sollen unter uns daher dafür ein, das dabei vollständig
strengen Grenzen die Möglichkeit die bisherige legalisiert werden.
erhalten ihr Kind von einer anderen Verbotsregelung Mit der genauen
Frau austragen zu lassen. beibehalten wird. Ausgestaltung soll sich
Die Möglichkeit darf nur bestehen,
der Bundestag in einer
wenn biologische bzw.
Debatte ohne
medizinische Gründe eine
Fraktionszwang
Schwangerschaft verhindern. Die
Entscheidung über die individuelle
ausführlich beschäftigen.
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Zulässigkeit einer Leihmutterschaft
bedarf im konkreten Fall der
Zustimmung zweier Ärzte. Die
Kosten sind dabei grundsätzlich
nicht von der Gesellschaft zu
tragen. Mit der genauen
Ausgestaltung soll sich der
Bundestag in einer Debatte ohne
Fraktionszwang ausführlich
beschäftigen.
Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für die Legalisierung der Eizellspende ein. Über
die medizinischen Risiken müssen die Frauen im Vorhinein umfassend aufgeklärt werden.
Dieses Aufklärungsgespräch muss ein Facharzt führen. Die Spenderin muss hierbei bei
auftretenden Folgekomplikationen der Eizellspende finanziell und medizinisch
angemessen abgesichert sein. Dies sollte, da es sich im Kern bei der künstlichen
Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung handelt, durch eine von der
Empfängerin abzuschließende eigenständige Versicherung geleistet werden.
Im Rahmen der U-Untersuchungen sollen genetische Screenings auch weiterhin für
therapierbare und relativ häufige sowie bei familiärer Vorbelastung auch seltenere
Erbkrankheiten nach der Geburt angeboten und von der Krankenkasse bezahlt werden.
Erkrankungen ohne Therapiemöglichkeit, welche erst im Erwachsenenalter ausbrechen,
sollen nicht getestet werden, damit Menschen nach Erreichen der Volljährigkeit selbst
entscheiden können, ob ein solcher Test durchgeführt werden soll.
2. Medizinethische Herausforderungen während des Lebens
Patientendaten
Einer der wichtigsten medizinischen Herausforderungen der kommenden Zeit wird die
informationelle Selbstbestimmung sein. Wie können vor dem Hintergrund sinkender Preise
und weitreichenden Möglichkeiten für genetische Tests die intimsten Daten mehr denn je
geschützt werden, wenn gleichzeitig behandelnde Ärzte im Notfall informiert werden
sollen?
Heute gibt es zahlreichen Möglichkeiten, medizinische Daten zu erfassen und Diagnosen
zu stellen. Eine Erfassung dieser Daten darf nur mit Zustimmung des Betroffenen erfolgen.
Gleichzeitig darf die Gendiagnostik aber auch nicht diskriminiert werden und muss als
gleichbehandelte Methode von vielen gelten, zwischen denen der Patient wählen kann.
Wie im Gendiagnostikgesetz bereits geregelt, sind ohne Wissen und Zustimmung des
Betroffenen durchgeführte genetische Tests sind grundsätzlich strafbar und ihre
Ergebnisse dürfen, unabhängig vom Resultat, nicht zur Begründung einer Entscheidung,
etwa durch potentielle Arbeitgeber oder Versicherungsleister, herangezogen werden.
Niemand darf gezwungen werden, bestimmte Diagnostik durchführen zu lassen.
Die Sensibilität der Daten erfordert eine klare Ablehnung von zentralen Registern zur
Speicherung. Daten sollen, wo immer möglich, verteilt gespeichert werden. Die Menschen
müssen außerdem auf sämtliche persönliche Daten jederzeit Zugriff haben. So müssen
zum Beispiel Diagnostikergebnisse und Krankenakten für den Patienten transparent sein.
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Organspende
Ein weiteres Handlungsfeld ergibt sich im Bereich der Organspende. Die Anzahl der
potentiellen Spender ist aus Sicht der Jungen Liberalen NRW derzeit viel zu gering. Die
Organspenderquote muss daher deutlich verbessert werden. Zentraler Ansatz sollte dabei
die Aufklärung der Bevölkerung sein. Die Bürger sollen bei möglichst vielen Gelegenheiten
auf die Möglichkeit zur Organspende hingewiesen werden. Bei einer Entscheidung muss
den Menschen auch zugestanden werden, sich nicht entscheiden zu wollen. Es darf
keinen Entscheidungszwang geben. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, sich auch
immer wieder umentscheiden zu können.
Die Jungen Liberalen begrüßen daher den Beschluss des deutschen Bundestages,
wonach die Krankenkassen verpflichtet werden, die Organspendebereitschaft regelmäßig
abzufragen. Weitergehende Maßnahmen, etwa die Speicherung der Entscheidung auf der
Gesundheitskarte, sind aus Sicht der Jungen Liberalen nur akzeptabel, wenn
Datensicherheit und Datentransparenz für den Spender gewährleistet sind. Entscheidend
ist dabei die dezentrale Speicherung der Daten und die Möglichkeit zur Ansicht und
Bearbeitung der Daten, etwa mit einem Terminal beim Arzt.
Die postmortale Spende verursacht bei Patienten und Angehörigen oftmals große Ängste.
Die seelische Belastung im Falle eines Unfalls verstärken die Vorbehalte der Angehörigen
gegen eine Organspende, obwohl das Familienmitglied sich im Vorfeld zu einer
Organspende entschlossen hat. Die Jungen Liberalen NRW fordern daher, dass es
flächendeckend Organspendebeauftragte gibt, die für Angehörige als Ansprechpartner
dienen und diese über die Organspende informieren. Zur Klärung von Unstimmigkeiten
soll der Organspendeausweis rechtlich verbindlich sein, da er den Patientenwillen
unmittelbar wiedergibt.
Zugleich scheitert eine Organspende oftmals an zu hohen Kosten. Vor allem kleine
Krankenhäuser bleiben oft auf den Kosten einer Transplantation sitzen. Krankenhäuser
müssen daher bei der Transplantation von Organen die vollen Kosten erstattet
bekommen. Dies gilt auch für den durch Belegung von Betten und Einsatz von Personal
entstehenden Verdienstausfall.
3. Die letzte Lebensphase
Dank moderner medizinischer Methoden und Forschung steigt die Lebenserwartung stetig
an. Die Jungen Liberalen sehen diesen Umstand als Gewinn für die Gesellschaft. In der
letzten Lebensphase stellt sich für die Menschen die Frage nach einem würdevollen
Lebensabschied. Angehörige und Mediziner müssen vor diesem Hintergrund
Verantwortung für den sterbenden Menschen übernehmen. Sie begeben sich dabei
oftmals auf eine emotionale und rechtliche Gratwanderung. Die Jungen Liberalen NRW
begrüßen daher die aktuelle Regelungen zur Patientenverfügung.
Ergänzend zu den Regelungen soll es künftig jedem Menschen ermöglicht werden, eine
umfassende Beratung zum Verfassen eine Patientenverfügung bei dem Arzt seines
Vertrauens in Anspruch zu nehmen. Wir fordern daher, dass diese einmalige Beratung
vom Arzt mit der Krankenversicherung, weitere Beratungen durch eine individuelle
Gesundheitsleistung abgerechnet werden können.
Die Zahl der Menschen, die an nicht heilbaren Krankheiten leiden, wird zunehmend
steigen. Dies stellt die Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Die palliative
Versorgung sterbender Menschen darf daher keine Medizin und Versorgung 2. Klasse
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sein. Wir sehen den Bereich der palliativen Medizin als eine Alternative zur aktiven
Sterbehilfe und fordern die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen Facetten und
Möglichkeiten des würdevollen Sterbens. Dazu gehört neben einer ausreichenden
Pflegeversorgung auch die seelsorgerische Betreuung von Betroffenen und Angehörigen.
Hospize leisten auf diesem Gebiet sowohl ambulant als auch stationär eine notwendige
und gute Arbeit. Die Jungen Liberalen begrüßen, dass diese Leistung zum großen Teil
ehrenamtlich und spendenfinanziert angeboten wird, da dies die Hospizarbeit als
gesellschaftliche Aufgabe hervorhebt. Dennoch ist eine flächendeckende und gut
ausgebaute Hospizstruktur in Deutschland nicht vorhanden. Es soll zukünftig möglich sein,
ein Hospiz auch in einer wirtschaftlichen Rechtsform führen zu können. Dadurch soll der
Anreiz für einen Marktzugang von weiteren gemeinnützigen, öffentlichen und privaten
Trägern in diesem Bereich gesteigert werden.
Um Menschen adäquat in ihrem Sterbeprozess begleiten zu können, ist eine frühzeitige
Aufnahme der palliativen Arbeit notwendig. Dies geschieht derzeit in der Praxis oft nicht.
Gründe dafür sind die geringe Verfügbarkeit von Hospizen, die defizitäre Vernetzung und
ein oft nicht strukturiertes regionales Überleitungsmanagement. Um dem oft absehbaren
Sterben im Krankenhaus begegnen zu können, sind alle regionalen
Gesundheitsdienstleister dazu aufgerufen, diese Strukturen zu schaffen und zu beleben.
Hierbei sei auch deutlich herausgestellt, dass die Jungen Liberalen NRW an dieser Stelle
eine deutliche Einbindung der regionalen Gesundheitspolitik und kommunalen
Gesundheitsstrukturen fordern.
Hierzu gehört auch, dass jedes Krankenhaus mindestens einen Palliativ-Mediziner
beschäftigen muss. Kleine Krankenhäuser können dies durch einen vertraglich
vereinbarten Konsiliardienst eines entsprechenden niedergelassenen Arztes oder einen
Palliativ-Mediziner eines anderen Krankenhauses sichern. Ergänzend sollte auch eine
palliativmedizinische Ausbildung für das Pflegepersonal angeboten und forciert werden.
Die flächendeckende Etablierung der regionalen Hospizarbeit wird aus Sicht der Jungen
Liberalen NRW gleichzeitig auch eine verstärkte Diskussion und Auseinandersetzung in
der Gesellschaft nach sich ziehen. Den Informations- und Diskussionsbedarf zu decken
und das Thema Sterben zu enttabuisieren soll originäre Aufgabe der regionalen
Gesundheitsakteure sein.
Zugleich muss die fachliche Ausbildung im Bereich der Palliativmedizin verbessert
werden. Allgemeinmediziner müssen stärker für das Thema sensibilisiert werden.
Außerdem sollen mehr Lehrstühle mit palliativmedizinischem Schwerpunkt geschaffen
werden, um Forschung und Ausbildung in diesem Bereich zu intensivieren.
Darüber hinaus soll es Ärzten zukünftig legal möglich sein, Patienten Arzneimittel zur
vorübergehenden Einnahme zu überlassen. Dies hilft insbesondere Patienten, die
aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität nicht in der Lage sind, eine Apotheke
aufzusuchen.
Alternative 1 Alternativ 2
Die Forderungen hinsichtlich der Die Jungen Liberalen stellen fest, dass bei
Hospizarbeit und deren Weiterentwicklung entsprechendem Ausbau der
in Deutschland schließen explizit mit ein, palliativmedizinischen Betreuung
dass die Jungen Liberalen NRW die schwerstkranker Menschen und der
Regelungen im Bereich der Sterbehilfe als Propagierung der Möglichkeit
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deutlich defizitär ansehen und durch weitestgehender Schmerzstillung und
rechtliche Grauzonen oft ein würdevolles seelsorgerischer Begleitung der Patienten
und selbstbestimmtes Sterben nicht eine aktive Sterbehilfe, also der auf den
möglich ist. Aus unserer liberalen mutmaßlichen Wunsch des Patienten durch
Überzeugung ist dies für die Jungen einen Arzt durchgeführten Tötung, nicht
Liberalen NRW ein unhaltbarer Zustand, notwendig erscheint, was auch der
denn ein Sterben nach eigenen Wünschen Empfehlung zahlreicher (palliativ-)
und Vorstellungen sowie der Umsetzung medizinischer Fachgesellschaften entspricht.
der eigenen Souveränität im eigenen Die Diskussion über die Legalisierung der
Sterbeprozess wird dadurch massiv aktiven Sterbehilfe lenkt deshalb uns von
konterkariert. Auch ist uns bewusst, dass dem wichtigen Thema des Ausbaus der
dies, ebenso wie die Diskussion im Bereich Hospizarbeit ab, da die aktive Sterbehilfe
PID, nicht nur am Rande von einzelnen somit als eine Alternative zu einer
politischen Parteien diskutiert werden mühsamen, teuren und für die Gesellschaft
sollte, sondern einer breiten mit vielen Tabus belegten Pflege und
Auseinandersetzung bedarf.
Betreuung schwerstkranker Sterbender
Wir fordern daher den Deutschen erscheint. Diese scheinbare Alternative darf
Bundestag auf, sich ohne Fraktionszwang sich einer humanen Gesellschaft nicht
mit dem Thema der Sterbehilfe stellen.
auseinander zu setzen, die Grauzonen in Durch Legalisierung dieser wird unseren
den bisherigen Gesetzen aufzuklären und Erachtens nach ein moralisch-ethischer
dem Vorbild anderer Länder (z.B. den Dammbruch geschaffen, was die
Niederlanden) zu folgen und ein eigenes Entwicklung in den Niederlanden mit seiner
Gesetz zu erlassen, welches alle sehr freizügigen Gesetzen zur aktiven
gesetzlichen Grundlagen – von der Sterbehilfe zeigt. Durch die aktive Sterbehilfe
Patientenverfügung über die wird des Weiteren evtl. ein direkter oder
Bestimmungen zur Hospizarbeit bis zum indirekter Druck auf die Betroffenen
ärztlichen assistierten Suizid – enthält. ausgeübt, aus dem Leben zu scheiden. Aus
dem Recht auf den frei gewählten Tod
könnte, aus Scham oder der irrigen Angst
der Betroffenen, den Angehörigen oder der
Gesellschaft zur Last zu fallen, eine „Pflicht
zum Selbstmord“ entstehen, ganz zu
schweigen von den mannigfaltigen
Missbrauchsmöglichkeiten, besonders
natürlich was kostspielige pflegerische
Betreuung und das Erbe der Betroffenen für
die Angehörigen angeht.
Klar davon abgrenzen müssen wir die in dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten
liegenden, oftmals in einer Patientenverfügungen festgeschriebenen Wunsch des
Patienten auf Behandlungsabbruch (passive Sterbehilfe) und auch die in der
Palliativmedizin angewandte Form der indirekten Sterbehilfe durch Inkaufnahme
lebensverkürzender Nebenwirkungen medizinischer Behandlungen, besonders zur
Schmerzstillung. Diese Formen der Sterbehilfe werden von den Jungen Liberalen klar
unterstützt.
4. Grundsätze für Forschung und Entwicklung
Forschung findet in der privaten Wirtschaft sowie öffentlichen Einrichtungen wie Instituten
oder Universitäten statt. Aus dem hohen Anteil privater Unternehmen an der Forschung in
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Deutschland leitet sich auch eine große gesellschaftliche Verantwortung für ebendiese
Unternehmen ab. In diesem Zusammenhang sehen die Jungen Liberalen jedoch keinen
grundlegenden Widerspruch zwischen Gewinnstreben der Unternehmen und dem Nutzen
für das Gemeinwohl.
Medizinische Forschung sowie die Entwicklung neuer Methoden und Stoffe ist ein
wichtiges Gebiet für den Standort Deutschland. Der Schutz geistigen Eigentums durch
Patente und die daraus resultierende vorübergehende monopolisierte Nutzung der
Forschungsergebnisse stellen nach Ansicht der Jungen Liberalen einen unabkömmlichen
Anreiz für hohe Forschungsinvestitionen dar. Als weiteren Forschungsanreiz fordern die
Jungen Liberalen nach dem Vorbild vieler europäischer Staaten die Anhebung der
Absetzbarkeit von Forschungsausgaben.
Dabei sollen Patente die Forschung Dritter nicht unnötig erschweren. Voraussetzung dafür
ist die strikte Überprüfung bei der Patentvergabe. Die Neuheit, erfinderische Höhe und
gewerbliche Anwendbarkeit müssen zweifelsfrei nachgewiesen sein.
Die vorübergehende Monopolstellung dient dem Ausgleich der Forschungskosten, einen
Freischein zu unverhältnismäßiger Preistreiberei stellt sie jedoch keineswegs dar. Die
Jungen Liberalen halten es deshalb gerechtfertigt, dass in einem gesetzlichen
Krankenkassensystem Transparenz bei der Preisfindung für Medikamente eingefordert
wird.
Der progressive Aspekt des Liberalismus zeigt sich insbesondere im politischen Umgang
mit Forschung.
Die Suche nach neuen Erkenntnissen ist ein unpolitischer Prozess und sollte demnach
auch nicht durch politischen Willen gelenkt werden. Ein Forschungsverbot aus
ideologischen Gründen ist abzulehnen. Politisches Eingreifen in die Forschung halten die
Jungen Liberalen lediglich in den Fällen für gerechtfertigt, wenn es während des
Forschungsprozesses zu einer Verletzung der Menschenwürde kommt.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 101
Antragsteller:Kreisverband Krefeld
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Vorlesungsbeginn und Vorlesungsende in Europa vereinheitlichen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Harmonisierung des Semester- und Vorlesungsbeginns
und des Semester- und Vorlesungsendes in Europa, um Auslandssemester, Praktika im Ausland
oder mehrmonatige Praktika im Sommer, die sonst nur in Freisemestern möglich sind, zu
erleichtern. Dass Deutschland sich den weitestgehend einheitlichen Zyklen im Ausland anpassen
muss, erscheint dabei wahrscheinlich und auch wünschenswert.
Begründung:
Das deutsche Wintersemester beginnt an Universitäten im Oktober und endet im Februar. Das
deutsche Sommersemester beginnt im April und endet im August. England und Frankreich
starten dagegen einen Monat früher, verzichten auf die Semesterferien im Winter und enden
dafür allerdings im Mai. Ein Auslandssemester ist daher aufgrund von Überschneidungen nicht
immer möglich und dies untergräbt den Sinn des Bologna Prozesses.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 201
Antragsteller:LAK Innen & Recht; LAK Umwelt & Infrastruktur
Der Landeskongress möge beschließen:
Verbesserung des Tierschutzes
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Jungen Liberalen NRW fordern den Tierschutz zu verbessern und effektiver zu gestalten.
Hierzu muss insbesondere (1.) die aktuelle Tierschutzpraxis verbessert und (2.) ein
Verbandsklagerecht eingeführt werden. Des Weiteren ist darauf hinzuarbeiten, dass (3.) die
europäischen Tierschutzrichtlinien wieder überarbeitet werden.
(1.) Verbesserung der Tierschutzpraxis Als zentrale Informationsstelle ist die Position eines
Landestierschutzbeauftragten zu schaffen und zu besetzen. Dem Landestierschutzbeauftragten
sind eine angemessene Anzahl von juristischen Experten als Mitarbeiter zuzuordnen, die primär
als Auskunftsstelle für die nordrhein-westfälischen Veterinärämter zur Verfügung stehen sollen.
Des Weiteren sind die Veterinärämter personell und technisch angemessen auszustatten. Zudem
sollen Tierauffangstationen für die Tierarten geschaffen werden, die nicht bei privaten Personen
untergebracht werden können. Dies könnte beispielsweise bei Zoos geschehen, denen
zusätzliche personelle und räumliche Kapazitäten gegeben werden.
(2.) Einführung eines Verbandsklagerecht In NRW soll eine Verbandsklage nach Bremer Modell
eingeführt werden. Vorstufen vor Klageerhebung, wie sie beispielsweise im Saarland diskutiert
werden, lehnen wir ab.
(3.) Öffnung der Europäischen Richtlinien zum Schutz von Versuchstieren Entgegen der
allgemeinen Praxis dient die Europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren nicht als
Mindestanforderung sondern zugleich als maximale Regulierung. Dies muss dahingehend
geändert werden, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten ihren Ansprüchen entsprechend strengere
Regeln verabschieden können.
Begründung:
erfolgt mündlich.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 202
Antragsteller:KV Köln, Roman Müller-Böhm, Philipp Bergmann, Philipp Debus
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Weltanschauliche Neutralität sicherstellen!
Weltanschauliche Neutralität sicherstellen!
Die Jungen Liberalen NRW wollen eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Religionen
und Weltanschauungen gleichberechtigt miteinander leben. Für uns ist es selbstverständlich,
dass jedermann ein Anrecht auf positive und negative Religionsfreiheit hat und dies von allen
Teilen der Gesellschaft respektiert wird. Wir wollen einen Staat, der Religion und
Religionsgemeinschaften weder privilegiert, noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich
neutrale Staat.
Rechtsstellung & Finanzen
Um den weltanschaulich neutralen Staat zu verwirklichen und gleiche Bedingungen für alle
Religionsgemeinschaften zu schaffen, müssen Staat und Kirche klar getrennt werden.
Wesentliches Mittel hierfür ist die Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als
Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Das Recht zur Steuererhebung und die
Dienstherrenfähigkeit für Beamte sind nur zwei Punkte, die dem Trennungsprinzip
entgegenstehen und entfallen müssen. Der über Art. 140 GG unmittelbar geltende Art. 137 WRV
muss entsprechend geändert werden.
Die Anbringung religiöser Symbole an oder in öffentlichen Gebäuden lehnen die Jungen
Liberalen NRW grundsätzlich ab. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden
Symbole zum architektonischen Gesamtensemble eines denkmalgeschützten Gebäudes in
öffentlicher Hand gehören. Das ersichtliche Bekenntnis zu einer Glaubensüberzeugung etwa
durch Tragen eines religiösen Symbols gehört zur positiven Religionsfreiheit und dieses Recht
muss entsprechend geschützt werden. Im öffentlichen Dienst beschäftigte Beamte und
Angestellte haben als Vertreter des weltanschaulich neutralen Staats jedoch auch die
Verpflichtung, die negative Religionsfreiheit der Bürger zu respektieren – aus diesem Grund muss
auf das Tragen religiöser Symbole bei Beamten und Angestellten, die dauernden Kontakt mit der
Öffentlichkeit haben wie Polizeikräfte, Lehrpersonal etc. verzichtet werden, wenn der
entsprechende Wunsch von Eltern, Schülern oder anderen betroffenen Bürgern geäußert wird.
§ 166 StGB – der Gotteslästerungsparagraph – ist unverzüglich und ersatzlos zu streichen.
Persönliche Beleidigungen können auch weiterhin über den § 185 StGB zur Anzeige gebracht
werden, alles weitere ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während so genannter 'stiller Feiertage' verhängten
Einschränkungen unter dem Oberbegriff des Tanzverbots sind ersatzlos abzuschaffen.
Die Versammlungsstättenordnung hat auch für im kirchlichen Besitz befindliche Gebäude zu
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
gelten, solange diese nicht ausschließlich für Gottesdienste und andere religiöse Zeremonien
genutzt werden.
Die von der Enquetekommission 'Kultur in Deutschland' 2005 geforderte Umwandlung des beim
Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien zu einem Bundesminister
für Kultur- und Kirchenangelegenheiten ist angesichts der angestrebten Trennung von Kirche und
Staat strikt abzulehnen.
Die Jungen Liberalen NRW fordern als Konsequenz der Abschaffung des KöR-Status die
Beendigung des Einzugs der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden - evangelische und
katholische Kirche können selbstverständlich wie andere Glaubensgemeinschaften oder Vereine
ihre Finanzierung durch eigenständigen Einzug von Mitgliedsbeiträgen sicherstellen. Mit der
Abschaffung der Kirchensteuer in ihrer jetzigen Form verbunden, soll die Religionszugehörigkeit
aus Datenschutzgründen nicht länger auf der Lohnsteuerkarte bzw. in Zukunft bei der
elektronischen Lohnsteuererfassung, eingetragen werden. Ebenso sollen die an Stelle der
bisherigen Kirchensteuer von den Religionsgemeinschaften zu erhebenden Mitgliedsbeiträge
nicht länger als Sonderausgabe bei der Berechnung der Steuerlast geltend gemacht werden
können. Analog entfallen entsprechende Regelungen bei Abgeltungs-, Pauschal- und
Pauschsteuer.
Die kontinuierliche Zahlung der in den Staatskirchenverträgen festgelegten Staatsdotationen soll
durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Hierbei sind die über die Jahrhunderte durch Reich,
Bund und Länder geleisteten Zahlungen angemessen zu berücksichtigen. Wir fordern Bund und
Länder auf, dem Verfassungsauftrag nach Art. 140 GG, 138 WRV unverzüglich nachzukommen.
Auch die Kirchenbaulasten sind nicht länger von den Bundesländern zu tragen. Sollte es sich bei
kirchlichen Bauten um denkmalgeschützte Bauwerke handeln, können selbstverständlich auch
weiterhin entsprechende Förderprogramme zu Sanierung und Unterhalt beansprucht werden.
Auch Mittel aus Städtebauförderungsprogrammen sollen für Gebäude im kirchlichen Besitz
solange nicht in Anspruch genommen werden dürfen, wie der Status als Körperschaft öffentlichen
Rechts weiterbesteht.
Kommunale Sonderzahlungsverpflichtungen, die z.T. mit über 400 Jahre zurückliegenden
Ansprüchen begründet werden, sind wenn nötig mit einer angemessenen Einmalzahlung
abzugelten. Falls eine diesbezügliche Einigung nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber eine Frist
festzulegen, bis zu der die Zahlungen auslaufen.
Der Steuerbefreiungstatbestand 'kirchliche Zwecke' bei Körperschafts-, Einkommens-,
Glücksspiel- und Abgeltungssteuer ist ebenso wie der ermäßigte Steuersatz bei Leistungen
kirchlicher Einrichtungen ersatzlos zu streichen, da das gesamtgesellschaftliche Interesse nur an
der Steuerbefreiung mildtätiger und gemeinnütziger Ziele bestehen kann. Spenden für diejenigen
religiösen Organisationen, die tatsächlich mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen,
werden natürlich weiterhin steuerlich begünstigt. Auch entsprechende Steuerbefreiungen oder
-privilegierungen kirchlicher Institutionen bei Grund-, Erbschafts-, Grunderwerbs- und
Versicherungssteuer sind zu beseitigen. Ebenfalls ist die Gebührenbefreiung der Kirchen etwa
bei Baugenehmigungs-, Notar- oder Gerichtsgebühren zu beenden.
Bildung
Es kann und darf nicht Aufgabe des weltanschaulich neutralen Staates sein, die
Missionierungsbestrebungen einzelner Glaubensgemeinschaften finanziell und institutionell zu
unterstützen. Dies gilt auch und gerade im Fall von unmündigen Kindern. Aus diesem Grund ist
die Förderung von Kindergärten oder Kitas sofort zu beenden, falls der Träger neben Betreuung
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und Erziehung auch die Missionierung der ihm anvertrauten Kinder anstrebt. Sollte auf eine
Missionierung verzichtet werden, können selbstverständlich auch in kirchlicher Trägerschaft
befindliche Einrichtungen weiter gefördert werden. Sollte jedoch auf Missionierung bestanden
werden, darf keine staatliche Förderung stattfinden und die Einrichtung muss sich aus Mitteln des
Trägers, Privatspenden oder Schul- bzw. Kitagebühren finanzieren. Die sogenannten
Konfessions- oder Bekenntnisschulen, die obwohl zu 100% vom Staat finanziert als
konfessionelle Schulen geführt werden, sind sofort in reguläre Schulen umzuwandeln. Hierbei ist
den Kirchen die Option einzuräumen, Grundstück und Schulgebäude vom Staat zu erwerben und
die Schule als konfessionelle Privatschule weiterzubetreiben. Die Konfessionszugehörigkeit ist in
Zukunft nur auf Wunsch des Schülers auf dem Abschlusszeugnis zu vermerken.
Der bisher übliche konfessionell erteilte Religionsunterricht ist durch einen weltanschaulich
neutralen Philosophie/Ethik/Religionskundeunterricht zu ersetzen. Dieser Unterricht ist von
ausgebildeten Fachlehrern zu erteilen. Nur in Ausnahmefällen wie etwa bei akutem
Personalmangel können auch Religionslehrer für diesen Unterricht eingesetzt werden, und auch
nur nach Erwerb entsprechender Zusatzqualifikationen. Alle religiösen Bildungs- und
Erziehungsziele sind aus den Verfassungen der Länder zu streichen.
Angesichts der nicht zu rechtfertigenden Privilegierung der theologischen Fakultäten an
deutschen Hochschulen ist kurzfristig ein Abbau der Überkapazitäten und Anpassung des
Dozenten/Studierenden-Verhältnisses an die in anderen Fachbereichen üblichen Verhältnisse
erforderlich, wobei der Ausbildungsschwerpunkt auf das Lehramtsstudium der ev./kath. Religion
gelegt werden sollte. Langfristig ist nach Ersetzung des konventionellen Religionsunterrichts
durch einen weltanschaulich neutralen Philosophie/Religionskunde-Unterricht die Auflösung aller
theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten anzustreben, da sie nicht länger für die
Lehrerausbildung benötigt werden, die Nachwuchsausbildung der Religionsgemeinschaften nicht
auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen darf und Fächer wie etwa vergleichende
Religions-wissenschaften an geisteswissenschaftlichen Fakultäten angesiedelt werden können.
Auch die staatliche Bezuschussung von kirchlichen Universitäten sowie Fachhochschulen etwa
für Religionspädagogik oder Kirchenmusik sollte mittelfristig auf das Förderniveau abgesenkt
werden, dass andere Privatuniversitäten zur Zeit erhalten. Konkordatslehrstühle an staatlichen
Universitäten sind unverzüglich aufzulösen und durch reguläre Lehrstühle zu ersetzen.
Soziales
Die für andere Unternehmen geltenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, des AGG
und die Regelungen bzgl. der Tarifautonomie sind auch auf Unternehmen im kirchlichen Besitz
(wie etwa Caritas bzw. Diakonie) anzuwenden, nach Abschaffung des Status als Körperschaft
öffentlichen Rechts betrifft dies auch diejenigen Unternehmen, die ausschließlich kircheninterne
Dienstleistungen erbringen.
Bei Militär-, Anstalts-, Krankenhaus-, Polizei- und Notfallseelsorge sind lediglich die benötigten
Räumlichkeiten und Materialkosten zu stellen, während die Personalkosten von den Kirchen zu
tragen sind. Mit den eingesparten Personalkosten sollen in Zukunft qualifizierte Psychologen und
Therapeuten eingestellt werden. Diese haben auch alle verpflichtenden Lehrkurse zu
übernehmen, die bisher von Seelsorgern gehalten wurden.
Die finanzielle Förderung kirchlicher Hilfs- und Missionswerke durch Auswärtiges Amt oder
Entwicklungsministerium sind vollständig einzustellen, sofern die betroffenen Organisationen
neben Entwicklungsarbeit auch Missionierung betreiben.
Die den Kirchen eingeräumten Sonderrechte und Ausstrahlungsverpflichtungen bei Rundfunk-
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
und Fernsehmedien, wie etwa über Drittsendungsrechte geregelt, sind ersatzlos zu beseitigen.
Begründung:
erfolgt mündlich
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 203
Antragsteller:KV Recklinghausen
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Anpassung des Ehrensoldes des Bundespräsidenten an die
Regelung von 1953
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass die Bezüge des Bundespräsidenten a.D. (Ehrensold) an
die Staffelung der Regelung von vor 1953 anzupassen sind. Genauer sieht diese Regelung vor,
dass der ausgeschiedene Bundespräsident die nächsten 3 Monate sein volles Gehalt
weiterbekommt, das darauffolgende Jahr 75% bekommt und dann bis an sein Lebensende 50%.
Begründung:
erfolgt mündlich
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 204
Antragsteller:KV Bochum
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Einführung des Landespolizeibeauftragten
Die Jungliberalen NRW fordern die Einführung eines Landespolizeibeauftragten. Nach dem
Vorbild des Bundeswehrbeauftragten im Bundestag soll der Landtag eine Person bestimmen, die
Beschwerden, Anregungen und andere Forderungen der Polizisten aufnimmt und sie den
Parlamentariern vorträgt. Es muss auch den Polizisten die Möglichkeit gegeben werden, sich
gegenüber der Politik Gehör verschaffen zu können.
Begründung:
erfolgt mündlich
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 205
Antragsteller:Kreisverband Krefeld
Der Landeskongress möge beschließen:
Namensgebung liberalisieren
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Liberalisierung des Namensrechts in Deutschland. Namen
sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht regulierend
eingreifen darf. Eltern und Kinder sollen größtmögliche Wahlfreiheit haben. Heutige EDV macht
Namensänderungen leicht handhabbar.
Daher fordern die JuLis NRW:
die Freigabe der Vornamensgebung, damit Eltern ihren Kindern den Namen geben können, den
sie für ihre Erziehung und die Identitätsbildung für richtig halten. Das Standesamt soll nur
einschreiten, wenn das Kindeswohl eindeutig gefährdet ist. die vereinfachte Änderung des
Vornamens nach Vollendung des 18. Lebensjahrs, damit Kinder ihre eigene Identität durch einen
selbstgewählten Namen unterstützen können. die Einführung von Doppelnamen für beide
Ehepartner nach der Eheschließung. Kinder dieser Ehepartner können diesen Doppelnamen
erhalten. Bei Eheschließung zweier Personen mit Doppelnamen ist eine Begrenzung auf maximal
zwei Nachnamen erforderlich. die vereinfachte Änderung des Nachnamens nach Vollendung
des 18. Lebensjahrs. Diese Änderung muss mit dem Zusatz „geb.“ gekennzeichnet werden.
Begründung:
erfolgt mündlich.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 206
Antragsteller:Kreisverband Krefeld
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Gesellschaftliche Gleichstellung von Muezzin-Rufen und
Glockenläuten
Die Jungen Liberalen NRW fordern die Gleichstellung von Gebetsrufen und liturgischem
Glockenläuten in Deutschland.
In Deutschland darf es keine Religionsausübungsfreiheit zweiter Klasse geben. Aus Sicht der JuLis NRW ist dem
Gebetsruf des Muezzins bei Einhaltung der immissionsrechtlichen Voraussetzungen daher die gleiche gesellschaftliche
Akzeptanz entgegenzubringen wie dem liturgischen Glockengeläut.
Begründung:
Muezzinrufe und liturgisches Glockengeläut sind in Deutschland gleichermaßen Bestandteil
positiver Religionsfreiheit von Muslimen und Christen. Sowohl das liturgische Glockengeläut, als
auch der Gebetsruf des Muezzins laden die Gläubigen ein, sich zum gemeinsamen Gebet,
beziehungsweise zum gemeinsamen Gottesdienst in der jeweiligen Kultstätte zu versammeln und
nehmen so eine wichtige Rolle im religiösen Leben der Gläubigen ein.
Für beide Handlungen müssen mithin die gleichen Bedingungen gelten: während liturgisches Geläut zum Schutz der
Rechte von Anwohnern lediglich immissionsrechtlichen Voraussetzungen unterliegt, kann nichts anderes für den
Gebetsruf des Muezzins gelten. Dass eine Überschreitung der immissionsrechtlichen Grenzen beim Glockengeläut –
anders als beim Gebetsruf des Muezzins – im Einzelfall zulässig sein kann, läuft der Gleichstellung beider Handlungen
zuwider. Kriterien wie die lange Tradition der Duldung und mithin die soziale Adäquanz einer Lärmquelle dürfen nicht
ausschlaggebend dafür sein, ob muslimische Gemeinden in Deutschland den Gebetsruf des Muezzins praktizieren
können oder nicht. Auch bei dem „Wie“ der Ausübung dieses Kultes darf nichts anderes gelten, als beim
Glockenschlag. Die muslimischen Gemeinden zu verpflichten, aufgrund der eventuellen Fremdartigkeit der Klänge,
diesen ohne Lautsprecher zu erzeugen, erscheint unverhältnismäßig und eurozentrisch, wenn Kirchenglocken
währenddessen in gewöhnlicher Lautstärke zur effektiven Erreichung der Gläubigen erschallen dürfen. Die Tradition
der Duldung im Hinblick auf den durch Glockenläuten entstehenden Lärm ist letztlich auch nur durch konsequente
Verursachung des selbigen entstanden. Die konfessionelle Zusammensetzung der Anrainerschaft darf nicht für den Fall
als Kriterium herangezogen werden, dass die Lautstärke des Gebetsrufs die immissionsrechtlichen Vorgaben
übersteigt, sofern dies nicht auch bei Glockengeläut als zulässiges Kriterium herangezogen wird.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 301
Antragsteller:KV Bochum
Der Landeskongress möge beschließen:
Freie Fahrt auf dem Taximarkt
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Jungen Liberalen fordern die Liberalisierung des Taximarktes. Dabei sollen die
Taxiunternehmer zukünftig frei in der Entscheidung sein, welchen Preis sie für Wartezeit, Anfahrt
und Kilometer nehmen sowie welches Einzugsgebiet sie wählen.
Begründung:
Bisher entscheiden die Kommunen über die Taxifahrtpreise in ihren jeweiligen Taxiordnungen.
Diese Praxis führt jedoch zu einer Vielzahl erheblicher Ineffizienzen. Zunächst kann bei einem
behördlichen festgelegten Preis nicht ermittelt werden, ob dieser Preis überhaupt angemessen
ist. Er kann viel zu hoch, oder aber auch viel zu niedrig liegen. Daneben ist die Politik anfällig für
Lobbyarbeit seitens der Taxiverbände. Auf sinkende Umsätze aufgrund sinkender Nachfrage
reagiert die Politik daher selten mit der folgerichtigen Korrektur des Überangebots oder einer
Preissenkung, sondern mit einer Erhöhung des Preises, um die "Arbeitsplätze zu sichern". Dies
ist jedoch verfehlte Arbeitsmarktpolitik auf Kosten derer, die auf das Taxi angewiesen sind.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 302
Antragsteller:BV Düsseldorf, BV Niederrhein
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Bezahlbare Energie statt teurer Ideologie - Die Energiewende
liberal gestalten
Deutschland steht vor großen energiepolitischen Herausforderungen. Die derzeit die Hauptlast
der deutschen Energieversorgung tragenden Rohstoffe Kohle, Öl und Gas sind in ihrem
Vorkommen endlich, werden absehbar ein dauerhaft steigendes Preisniveau erreichen, bedeuten
eine problematische Abhängigkeit Deutschlands von anderen Staaten und müssen unter dem
Aspekt der klimatischen Folgen ihrer Nutzung künftig bewusster und effizienter verwendet
werden.Hierdurch, und durch den unumkehrbaren Beschluss, die Nutzung der Kernspaltung zur
Energiegewinnung einzustellen, ergibt sich die Notwendigkeit zur Veränderung der deutschen
Energieproduktion. Dabei kommt den erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung bei. Die
Jungen Liberalen bekennen sich daher zu den Zielen der Energiewende und wollen sie aktiv
mitgestalten.
Für uns ist klar, dass ein Umstieg von fossiler auf regenerative Energieversorgung nicht ohne
zusätzlichen finanziellen Aufwand machbar ist. Diese Mehrkosten müssen aber für die
Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden. Dies kann nur gelingen, wenn
der Ausbau regenerativer Energien effizient und auf einen zeitlich vertretbaren Rahmen gestreckt
stattfindet. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz mit seiner ausschließlich an quantitativem
Mengenwachstum orientierten Förderstruktur wird beiden Anforderungen nicht gerecht.Zum einen
entsteht durch das Prinzip der garantierten, technologieabhängigen Einspeisevergütungen ein
starker Anreiz zum Zubau auch grundsätzlich oder situativ ineffizienter Kapazitäten. Zum anderen
kommt es aufgrund des hohen Förderniveaus zu einer zu schnellen Kapazitätserweiterung und
einer damit einhergehenden Kostenkumulation. Durch die Ausschaltung des Wettbewerbes der
erneuerbaren Energien untereinander und der Abschottung gegenüber dem restlichen
Energiemarkt ist mittlerweile ein inakzeptables Maß an Ineffizienz und Überförderung entstanden.
Die stark steigende EEG-Umlage macht deutlich, dass die Energiewende bei gleichbleibendem
politischem Ordnungsrahmen zum ernsten Problem gerade für Menschen mit niedrigem
Einkommen wird. Die Jungen Liberalen werden dies nicht zulassen und fordern, Energie durch
den Abbau staatlicher Fehlanreize und die Stärkung marktwirtschaftlicher Prinzipien bezahlbar zu
halten. Zu diesem Zweck ist das EEG in seiner jetzigen Form abzuschaffen und durch ein
Quotenmodell zu ersetzen.
Im Rahmen dieses Quotenmodells soll der Staat die Energieversorger verpflichten, einen
bestimmten Anteil des in Deutschland verbrauchten Stroms aus regenerativen Quellen zu
beziehen. Wichtig ist dabei, dass die Quote technologieneutral und in ihrer Progressivität
planungssicher ausgestaltet wird.Da die Unternehmen in diesem System ein Interesse haben, die
Quote mit möglichst geringen Kosten zu erfüllen, entsteht ein starker Anreiz, bei der Produktion
erneuerbarer Energien effizient vorzugehen. Durch die Ausschöpfung effizienter
Erzeugungspotentiale bei gleichzeitiger Reduzierung ineffizienter Quellen sinken die Kosten für
die Energiewende schon mittelfristig deutlich. Ein Auslaufen einzelner marktunfähiger
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Technologieträger ist dabei einer fortlaufenden Subventionierung vorzuziehen.
Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Die Ablösung des EEG soll in einer angemessenen Übergangszeit von nicht mehr als 5 Jahren
stattfinden, in der die Unternehmen die Chance haben, sich auf das neue Marktumfeld
einzustellen. Die EEG-Fördersätze müssen in dieser Phase mit Blick auf die massiv steigende
EEG-Umlage stärker als bisher abgesenkt werden; in diesem Zusammenhang begrüßen wir die
letzten Beschlüsse der Bundesregierung zur Reform der Photovoltaik-Förderung. Damit es nicht
zu einem mehrjährigen „Dezemberfieber“ kommt, müssen für die Übergangszeit außerdem
verbindliche Zubaudeckel eingezogen werden. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ist
in dieser Zeit aufrecht zu erhalten, im Quotenmodell aber überflüssig und für neue Anlagen
entsprechend abzuschaffen. Anlagen, die unter dem EEG ans Netz gegangen sind, müssen ihn
aus dem Aspekt der Planungssicherheit heraus bis zum Ende ihrer Förderung behalten. Neue
Umlagen, wie zur Förderung von Offshore-Windparks, widersprechen dem Quotenmodell und
brechen außerdem mit dem Haftungsprinzip. Sie sind abzulehnen.
Betrachtet man die Energiewende unter dem Aspekt der Reduktion des CO²-Ausstoßes, so hat
ein deutscher Alleingang im globalen Vergleich keinen Nutzen. Wir setzen uns daher für eine
Lösung auf europäischer Ebene ein, bei der eine zu erfüllende Quote auf EU-Ebene festgesetzt
wird. Solange dies nicht möglich ist, kann die nationale Quote auch durch den Zukauf von
Öko-Strom aus dem EU-Ausland erfüllt werden. Einen rein virtuellen Handel mit
Öko-Strom-Zertifikaten aus Ländern, deren Strom physikalisch gar nicht nach Deutschland
importiert werden kann, lehnen wir aber ab. Eine spätere Gesamtintegration des deutschen oder
europäischen Quotenmodells in einen globalen CO²-Emmissionszertifikatehandel begrüßen wir.
Die Versorgungssicherheit ist in einer Industrienation wie Deutschland von herausragender
Bedeutungund daher einer der Eckpfeiler der Energiewende. Wir wollen den Energieversorgern
aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft zu machen haben und verzichten deshalb auf
staatliche Interventionen. Stattdessen fordern wir, dass jeder Energieversorger per Gesetz
verpflichtet wird, die Zuverlässigkeit seines Netzes zu gewährleisten. Ob er dazu auf eigene oder
externe Backup-Kapazitäten, temporäres vom-Netz-nehmen einzelner Anlagen oder andere
Maßnahmen zurückgreift, obliegt seiner unternehmerischen Freiheit. Die Einhaltung dieser
Verpflichtung soll durch den Staat unter Androhung geeigneter Sanktionen sichergestellt werden.
Der Netzausbau ist ein wichtiger Faktor für das Gelingen der Energiewende. Die deutschen
Netze müssen in der Lage sein, einen wachsenden Anteil erneuerbarer Energien und gleichzeitig
den Strom grundlastfähiger Kraftwerke aufzunehmen. Ein Kapazitätsausbau ist deswegen ohne
vernünftige Alternative. Er bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Aufnahmefähigkeit und
Finanzierbarkeit und muss beiden Ansprüchen genügen. Ein Netz, das die maximal
produzierbare Strommengeaufnehmen kann, ist aus dieser Abwägung heraus mittelfristig noch
nicht realisierbar. Zur Beschleunigung des Netzausbaus begrüßen wir planungsrechtliche
Vereinfachungen, raten aber von einer Abkehr von umweltpolitischen Standards ab.
Obwohl der steigende Energiepreis im Grundsatz bereits einen hinreichenden Anreiz zur
Verbesserung der Energienutzungseffizienz darstellt, können staatliche Förderprogramme zur
Senkung des Energiebedarfs im Einzelfall sinnvoll sein. In diesem Zusammenhang verurteilen wir
die parteipolitisch begründete Blockade des Programms zur Gebäudesanierung durch SPD und
Grüne im Bundesrat. Im Gegensatz zu Förderprogrammen sind Verbote und andere
erzieherische Maßnahmen des Staates kein vertretbares Mittel zur Steigerung der
Energieeffizienz. Strafsteuern, das Glühbirnenverbot oder der verpflichtende Einbau von
Smart-Metern in Neubauten entmündigen die Bürgerinnen und Bürger und werden von uns
nachdrücklich zurückgewiesen. Auch das Top-Runner-Prinzip schränkt die Handlungsfreiheit
unverhältnismäßig ein und kann deshalb nur in begründeten Ausnahmefällen zur Anwendung
kommen. Stattdessen setzen wir auf eine verstärkte Aufklärung der Öffentlichkeit durch die weiter
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zu forcierende Verwendung von Energielabeln. Wir fordern, dass binnen fünf Jahren jedes
strombetriebene Gerät, von der elektrischen Zahnbürste bis zur tonnenschweren Stromheizung,
über eine Energieverbrauchskennzeichnung verfügen muss.
Energieträgerwerden aus historischen Gründen stark unterschiedlich besteuert. Wir regen an,
langfristig über eine Vereinheitlichung nachzudenken, bei der Energieträger nur nach ihrem
CO²-Ausstoß besteuert werden. Denkbar ist hier, den Import bzw. das Inverkehrbringen fossiler
Energieträger an den Kauf von CO²-Zertifikaten zu koppeln. Verschmutzungsrechte wären dann
nicht mehr an den Verbraucher, sondern an den Energieträger gebunden. Regenerative
Energiequellen würden dabei einen Steuervorteil genießen, durch den langfristig sogar auf jede
weitere Förderung verzichtet werden kann.
Die Forschung in den Bereichen Energieproduktion, Energiespeicherung und Energieverwendung
ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft bezahlbarer, sauberer und sicherer Energie. Der Staat
ist aufgefordert, an Universitäten und in Unternehmen unterstützend tätig zu werden. Das
Forschungsprojekt ITER ist hinsichtlich seiner möglichen positiven Folgen ohne Vergleich und
muss nachdrücklich verfolgt werden; seine Finanzierung ist langfristig sicherzustellen.
Begründung:
erfolgt mündlich
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 401
Antragsteller:LAK Gesundheit und Soziales
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Heute jung, morgen alt ? Junge Liberale NRW fordern
zukunftssichere Gestaltung der Altenpflege
Eine weitere Absenkung von Ausbildungsplätzen in der Altenpflege ist nicht akzeptabel. Der
Ausbau der Ausbildungskapazitäten muss im Hinblick auf die Altenpflege eine hohe Priorität
einnehmen, um kommende Bedarfe adäquat auffangen zu können.
Begründung:
Im Jahr 2008 entfielen in Deutschland noch 34 Personen im Alter von über 65 Jahren auf 100
erwerbstätige Personen zwischen 20 und 65 Jahren. Prognosen zufolge wird eine Verdopplung
der Anzahl der über 65jährigen bis 2060 auf 67 Personen auf 100 Erwerbstätige erwartet.
Außerdem wird der Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung in Deutschland in
den nächsten Jahren erheblich zunehmen.
Bis 2050 wird sich somit auch die Zahl der Pflegebedürftigen im Vergleich zum Jahr 2005
verdoppeln. Betrachtet man allerdings die Personalsituation auf dem Altenpflegemarkt zeichnet
sich hier ein entgegengesetzter Trend ab. Die Zahl junger Arbeitnehmer in der Altenpflege
reduziert sich aufgrund einer generellen Abnahme an jüngeren Menschen in der Bevölkerung
Deutschlands und einer geringen Attraktivität des Berufsbilds. Die Rekrutierung junger
Arbeitnehmer stellt die Altenpflege somit in Zukunft vor eine große Herausforderung. Dies
zeichnet sich allerdings schon heute ab. Die Altenpflege steht schon heute vor dem Problem
offene Stellen nicht besetzen zu können.
Gleichzeitig fielen in NRW aufgrund der Änderungen des SGB III 4.000 Ausbildungsplätze weg.
Die Zahl der Ausbildungsplätze reduzierte sich von 12.599 im Jahr 2003 auf 9.875 im Jahr 2008.
Auch ein 1000-Ausbildungsplätze-Programm der Landesregierung konnte das Problem nur
marginal entschärfen.
Trends zeigen auch, dass im ambulanten Bereich aufgrund des Grundsatzes der sozialen
Pflegeversicherung „ambulant vor stationär“ immer mehr Schwer- und Schwerstpflegebedürftige
gepflegt werden. Eben dieser Grundsatz führt zu einer Veränderung der Bedarfslagen der
Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Die Pflegebedürftigen sind älter und haben
höhere Pflegestufen, wenn sie in eine stationäre Einrichtung einziehen. Im stationären
Altenhilfesektor gehen der bpa und das DWI daher von einer notwendigen Zunahme von rund
200.000 Plätzen bis zum Jahr 2020 aus. Mit der vermehrten Inanspruchnahme von
Pflegeleistungen wird ebenfalls eine Kostensteigerung für die sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland erwartet.
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Das durchschnittliche Alter von Pflegekräften in der Altenpflege in Deutschland steigt
prognostisch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter an da immer weniger junge
Pflegekräfte für den Altenpflegemarkt zur Verfügung stehen. Hinzu kommt, dass die
Anforderungen an das Pflegepersonal in der Altenpflege in den letzten Jahren deutlich gestiegen
sind. Unter anderem führten veränderte Versorgungs- und Nachfragestrukturen zu diesem Effekt.
Die Zahl der Leistungsempfänger der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) wird prognostisch
von 1.860.000 Empfängern im Jahr 2000 auf etwa 2.980.000 Empfänger im Jahr 2040 ansteigen.
Dies entspricht einem Zuwachs an Leistungsempfängern von 60,6%. Dabei wird eine Steigerung
der stationär versorgten Leistungsempfänger von 74,3% und von im häuslichen Umfeld
versorgten Leistungsempfängern von 55,4% angenommen. Eine besonders hohe
Steigerungsrate wird bei stationär versorgten Leistungsempfängern mit der Pflegestufe III mit
einem Zuwachs von 78,7% angenommen. Die Steigerungsrate von im häuslichen Bereich
versorgten Leistungsempfängern mit der Pflegestufe III liegt mit einem Plus von 42% deutlich
niedriger.
Die Ausgaben der GPV werden Prognosen zufolge von 32,3 Milliarden DM im Jahr 2000 auf 52,9
Milliarden DM im Jahr 2040 ansteigen. Dies entspricht einem Zuwachs von 63,6%.
Migrationseffekte haben bei diesen Annahmen nur einen geringen Einfluss auf die Ausgaben der
GPV. Hingegen ist der Einfluss der stetig steigenden Lebenserwartung von besonderer Relevanz.
Wird dieser Faktor in die Annahmen einbezogen, erhöhen sich die Ausgaben prognostisch um
weitere 5 Milliarden DM auf 57,9 Milliarden DM. Dies entspricht einem Gesamtzuwachs der
Ausgaben der GPV von 79,5%. In der Betrachtung der Steigerung des Beitragssatzes ergibt sich
folgendes Bild. Um einen ausgeglichenen Haushalt der GPV zu erzielen, müsste der
Beitragssatz, konform der oben beschriebenen Steigerungsraten der Ausgaben und dem
Zuwachs der Leistungsempfänger, von 1,75% im Jahr 2000 auf 3,2% im Jahr 2040 ansteigen.
weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 402
Antragsteller:LAK Gesundheit und Soziales
Der Landeskongress möge beschließen:
Weiterbildung für die Zukunft!
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
1. Die Bildungsprämie des BMBF ist von 500€ auf 700€ zu erhöhen.
2. Die Erwerbsgrenze von höchstens 20000€ zu versteuerndes Gesamteinkommen ist
deutlich anzuheben, sodass mehr Menschen von der Prämie profitieren können.
3. Die Regelung, dass jedem die Bildungsprämie nur einmalig ausgezahlt werden kann, ist
aufzuheben. Mit guter Begründung und erfolgreichem Nachweis über die erste Förderung
durch eine Bildungspräme kann ein Antrag auf eine weitere Bildungsprämie gestellt
werden, dessen Umfang aber geringer als die der ersten ist.
4. Die Bildungsprämie ist abhängig vom Grundeinkommen in einem Stufen-Modell
auszuzahlen, sodass Geringverdiener höhere Bildungsprämien beantragen können.
5. Die zweite Säule der beruflichen Weiterbildung des BMBF, das Bildungssparen, muss
ebenfalls überarbeitet werden. Die JuLis NRW fordern ein Programm, das den Namen
"Sparen" wirklich verdient.
Begründung:
erfolgt mündlich
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 501
Antragsteller:LAK Umwelt & Infrastruktur
Der Landeskongress möge beschließen:
Schutz der Artenvielfalt ohne Grenzen
Schutz der Artenvielfalt ohne Grenzen
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Weltbevölkerung wächst ständig, immer mehr Fläche in urbanen und ländlichen Gebieten
wird durch den Menschen verbraucht, unberührte Ökosysteme werden immer weniger. Daher
sehen die Julis NRW den Schutz der Qualität des Lebensraums für Mensch, Flora und Fauna als
wichtige Aufgabe für die Gegenwart und die Zukunft.
Schutz des Lebensraums
Die JuLis erkennen an, dass das 'Hotspot-Modell', bei dem einzelne, isolierte Gebiete mit einer
hohen Artenvielfalt unter besonderen Schutz gestellt werden, durchaus einen wichtigen Beitrag
zum Artenschutz leisten kann. Aber gerade in Entwicklungsländern muss dieses Modell durch
andere Ansätze ergänzt werden. Nur so kann ein nachhaltiger Artenschutz gewährleistet werden.
In diesem Zusammenhang sehen wir das Konzept der 'Ökosystemdienste' als das geeignetste
an. Bei diesem Konzept wird die aktive Beteiligung und Unterstützung der örtlichen Bevölkerung
für Arten- und Naturschutzmaßnahmen dadurch erzielt, dass die zahlreichen Gesundheits- und
Wirtschaftsvorteile, die eine intakte Naturlandschaft bietet, festgestellt und entsprechend
kommuniziert werden. Hierzu zählen etwa sauberes und leicht zugängliches Grundwasser, von
industriellen Schadstoffen gereinigte Luft, deutlich reduzierte Erosion, Populationskontrolle von
landwirtschaftlichen Schädlingen durch Fressfeinde, Einnahmen durch sanften Tourismus sowie
die verringerte Gefahr von Naturkatastrophen wie etwa Erdrutschen oder Überschwemmungen.
Durch entsprechende Bemühungen kann nicht nur der Umweltschutz gewährleistet werden,
sondern auch positive Effekte für die Lebensqualität erzielt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch die Beteiligung der örtlichen Bevölkerung an der
wirtschaftlichen Nutzung einheimischer genetischer Ressourcen etwa in der pharmazeutischen
Forschung zu begrüßen, sofern es sich bei dem genutzten Wirkstoff nicht um eine völlige
Neuentdeckung handelt.
Wo die entsprechenden Umweltschutzmaßnahmen zur Sicherung oder Steigerung der
Lebensqualität der Bevölkerung, gerade in den Entwicklungsländern führen, wird ihre
Durchführung befürwortet. Hier sollte eine Kooperation mit der klassischen Entwicklungshilfe
favorisiert werden. Eine Möglichkeit hierfür wäre, ökologische Nachhaltigkeitskriterien zu
entwickeln und die Hilfen hieran zu knüpfen.
Schutzgebiete im Rahmen des Ökosystemdienstmodells können auch eine Brückenfunktion
zwischen Hotspotgebieten einnehmen, um Migration bedrohter Arten zwischen einzelnen
Schutzgebieten zu ermöglichen und so der genetischen Verarmung entgegen zu wirken. Hiermit
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kann vermieden werden, dass kleine Gebiete isoliert werden und somit kein Austausch von
Populationen zwischen Gebieten mehr möglich ist.
Gerade im Bereich der Meeresökologie stellen Meeresverschmutzung und Überfischung die
größten Gefahren für die Artenvielfalt dar. Um die Überfischung und ökologische Schäden durch
den Fischfang zu reduzieren, fordern die Julis die Einführung von europaweiten Gütesiegeln, um
Produkttransparenz zu gewährleisten. Weiterhin soll der Beifang mittels statistischer
Beifangsteuern sanktioniert werden. Diese Steuer soll sich an dem Gefährdungsgrad des
Beifangs für die spezifischen Erzeugnisse messen. Eine gezielte Forschungsförderung zur
Entwicklung von Hochseeaquakulturen kann eine weitere Option darstellen, um die Meeresfauna
zu schützen. Indem eine kommerziell tragfähige Alternative zur unkontrollierten Hochseefischerei
entwickelt wird, die nicht die gleichen Umweltprobleme wie die konventionelle Aquakultur mit sich
bringt, bietet sich die Möglichkeit, den Druck auf bedrohte Fischarten zu reduzieren. Um eine
unkontrollierte Verklappung auf offener See zu verhindern, sollen die Tanks an Bord der Schiffe
bis zum Erreichen des nächsten Hafens versiegelt werden. Wird diese Versiegelung außerhalb
der regulären Reinigungsprozedur unter Kontrolle der Hafenbehörden z.B. während eines Notfalls
gebrochen, soll dieser Vorgang automatisch in einer Black Box verzeichnet werden.
Bei allen Schutzmaßnahmen ist darauf zu achten, dass sie nicht nur für „alte“ sondern auch für
neue Ökosysteme gelten sollen. Hierbei handelt es sich um Ökosysteme, die nicht unberührt
sind, sondern aus einheimischen und zugewanderten Arten bestehen. Neuere Forschungen
haben ergeben, dass 'neue' Ökosysteme eine zum Teil höhere Artendichte aufweisen und stabiler
auf Umweltveränderungen reagieren als unberührte Ökosysteme. Da nach Schätzungen bereits
jetzt mehr als 35% aller Ökosysteme weltweit nicht mehr als unberührt gelten können, und unter
dem Gesichtspunkt des Ökosystemdienstmodells die Frage nach unberührt oder 'neu' wenig
Relevanz hat, fordern die Julis NRW, auch 'neue' Ökosysteme zu schützen und in entsprechende
Programme einzubeziehen.
Ökologische Bereicherung durch fremde Arten
Deutschland ist keine Insel und die Verbreitung von Arten macht nicht an Landesgrenzen halt.
Daher stellt die Verbreitung von Neobiota einen natürlichen Prozess dar, der sogar in einigen
Gebieten die Artenvielfalt und Qualität von Ökosystemen erhöhen kann. Aus diesem Grund
lehnen die Julis NRW ein museales Naturverständnis ab, bei dem nur den Status quo bewahrt
wird.
Eine Einschränkung muss hier bei invasiven Arten gemacht werden, die sich aggressiv verbreiten
und die Stabilität ganzer Ökosysteme gefährden oder bedrohte Arten stark gefährden. Um dies
zu vermeiden sollten möglichst frühzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Dazu ist ein entsprechendes Monitoring nötig, um die Früherkennung entsprechender Probleme
zu ermöglichen. Bei der Bekämpfung ist aber auch die Frage der langfristigen Durchführbarkeit
und einer Kosten-Nutzen-Analyse zu beachten. Hiermit verbunden ist auch eine entsprechende
Aufklärung der Bevölkerung und die Einführung einer europaweiten Genehmigungspflicht für das
gezielte Aussiedeln fremder oder gentechnisch modifizierter Arten.
Gerade die Sicherung der genetischen Vielfalt ist nicht nur Selbstzweck sondern auch im
wissenschaftlichen Interesse, wobei längerfristig auch wirtschaftliche Vorteile durch die
Bewahrung von genetischen Ressourcen möglich sind. Daher sprechen sich die Julis NRW für
die Förderung von Kryobanken zur Lagerung genetischen Materials aus. Auch ein gezielter
Austausch von Populationen und Arten zwischen Ländern und Regionen zur Förderung der
genetischen Vielfalt innerhalb von Arten und Ökosystemen ist zu befürworten.
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erfolgt mündlich
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Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 502
Antragsteller:KV Recklinghausen
Der Landeskongress möge beschließen:
Kein Radschnellweg Ruhr
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen das geplante Konzept Radschnellweg Ruhr aus.
Ein ca. 85 km langer Radweg soll den Verkehr von Duisburg bis nach Hamm den Verkehr
entlasten. Das schätzungsweise 110 Millionen € - Projekt weist jetzt schon Schwachstellen auf.
Daher fordern die JuLis NRW das Geld für die Sanierung der kommunalen Haushalte und für
eine bessere Ausstattung des ÖPNV zu investieren.
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Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 601
Antragsteller:LAK Kinder, Jugend und Familie
Der Landeskongress möge beschließen:
Akut ist akut!
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass Rehakliniken mit Spezialisierung auf Essstörungen die
Möglichkeit eingeräumt bekommen, nach niedersächsischem Modell Akutbetten für Betroffene
einzurichten.
Begründung:
erfolgt mündlich
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 602
Antragsteller:LAK Kinder, Jugend und Familie
Der Landeskongress möge beschließen:
Kindeswohl verpflichtet
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Julis NRW mögen beschließen, dass die bisherigen U-Untersuchungen künftig bindend bis
zum 14. Lebensjahr durchgeführt werden. Dabei sollte der zeitliche Abstand zwischen zwei
Untersuchungen nicht länger als ein Jahr sein.
Die körperliche Untersuchung soll mit steigendem Alter des Kindes auf ein Notwendiges reduziert
werden, dafür soll mehr Wert auf ein Gespräch mit dem Arzt gelegt werden.
Begründung:
Um Missbrauch oder Suchtkrankheiten vorzubeugen, empfiehlt es sich, dass Kinder bis zum 14.
Lebensjahr regelmäßig beim Arzt vorstellig werden.
Hierbei kann z.B. eher darauf geachtet werden, ob ein Kind Hämatome o.Ä. aufweist, was darauf
hindeutet, dass das Kindeswohl gefährdet zu sein scheint. Auch die Deutsche Gesellschaft für
Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) ist der Auffassung, dass die U-Untersuchungen nicht nur als
Früherkennungs-, sondern als Präventionsmaßnahmen anerkannt werden müssen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 801
Antragsteller:BV Düsseldorf
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Liberale Grundsätze in der Entwicklungspolitik
Entwicklungspolitik ist für uns JuLis NRW keine Nebensache! Armut und Hunger in der Welt
stellen nach wie vor zwei der größten Probleme der Menschheit dar und dürfen daher nicht
vernachlässigt werden. Daneben erfüllt die Entwicklungspolitik wichtige Funktionen für die
Sicherheitspolitik wie die Förderung von Demokratie, die Vermeidung von Flüchtlingsströmen,
globale Klimapolitik und auswärtige Kulturpolitik. Gerade in der aktuellen Legislaturperiode und
durch die FDP-Minister im Entwicklungs-, Außen- und Wirtschaftsministerium ergeben sich für
uns Liberale nie dagewesene Gestaltungsmöglichkeiten in der Entwicklungspolitik. Wir wollen
nach vorne schauen und Entwicklungspolitik aktiv gestalten. Wichtig für uns JuLis ist, dass
Entwicklungspolitik koordiniert aus einer Hand erfolgt. Aus diesem Grund lehnen wir
Entwicklungshilfe durch die Bundesländer, insbesondere auch unser eigenes, ab. Stattdessen
sollten alle Aktivitäten auf Bundesebene erfolgen. Wir fordern weiterhin, dass NRW seine Anteile
am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik an den Bund veräußert.
Wir fordern weiterhin die Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche
Zusammenarbeit (BMZ) und die Integration der Behörde in das Außenministerium. Dies muss ein
rein institutioneller Schritt sein und darf keine Auswirkungen auf Umfang, Qualität und Bedeutung
der deutschen Entwicklungshilfe haben. Vor diesem Hintergrund muss gewährleistet sein, dass
dem Bereich Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb des Außenministeriums
eine geeignete Stellung eingeräumt wird, beispielsweise durch die Einrichtung eines eigenen
Staatsministeriums / einer eigenen Abteilung. Die Verschlankung der deutschen
Entwicklungshilfe durch die Fusion von GTZ, DED und GIZ war ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Nun gilt es Wort zu halten und die Integration des BMZ in das Außenministerium
vorzubereiten und bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen.
Perspektivisch fordern wir, Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene zu konzentrieren, wo sie
im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durchgeführt werden sollte. Dadurch
soll ein gezielterer und koordinierter Einsatz von Mitteln gewährleistet werden. Im Zuge dessen
soll es auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten keine nationalen Projekte mehr geben.
Unsere Entwicklungspolitik sollte zukünftig auf drei Säulen basieren: Die erste Säule besteht
darin, den Weltmarkt dahingehend zu reformieren, dass bestehende Entwicklungshemmnisse
abgebaut werden. Die zweite Säule sollte darin bestehen, dass Akteuren der Privatwirtschaft
ermöglicht wird, einen Beitrag zur Entwicklungshilfe zu leisten. Als dritte Säule soll zusätzlich die
staatliche Entwicklungshilfe dienen.
1) Weltmarkt
Der Weltmarkt hat einen bedeutenden Einfluss auf die Entwicklung von Ländern und Regionen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, Rahmenbedingungen für den Weltmarkt zu setzen, die
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einer positiven Entwicklung Vorschub leisten und Armut und Hunger bekämpfen.
Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Unsere wichtigste Forderung ist in diesem Zusammenhang der Abbau von EU-Subventionen in
der Landwirtschaft, die dazu führen, dass Landwirte aus unterentwickelten Ländern nicht
konkurrenzfähig sind und dadurch in die Armut getrieben werden. Gleichzeitig ist ein Abbau von
Schutzzöllen und anderen Handelsschranken unumgänglich.
Um die Aktivitäten im Rahmen der Entwicklungspolitik zu koordinieren, fordern wir eine enge
Vernetzung der entwicklungspolitischen Aktivitäten zwischen den Staaten, WTO, IWF und
regionalen Zusammenschlüssen von Ländern wie die Afrikanische Union oder der Union
Südamerikanischer Nationen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen ist sichergestellt,
dass Entwicklungspolitik gemeinsame Ziele verfolgt und nicht gegenseitig konterkariert wird.
Langfristig verfolgen wir die Vision einer globalen Finanztransaktionssteuer, deren Mittel jedoch
ausschließlich zur Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung verwendet werden. Zwingende
Voraussetzung ist jedoch für uns, dass diese Finanztransaktionssteuer auf globaler Ebene
implementiert wird, mindestens auf Ebene der G20. Nationale oder europäische Alleingänge
lehnen wir auch hier ab. Auch wenn wir eingestehen, dass dieses Vorhaben zum momentanen
Zeitpunkt keine Mehrheit findet und eine Umsetzung in nächster Zeit äußerst schwierig scheint,
so halten wir dennoch an dieser Vision fest und werden uns für ein globales Umdenken
einsetzen.
2) Privatwirtschaft
Neben einer Reform der Rahmenbedingungen auf dem Weltmarkt und der staatlichen
Entwicklungspolitik gilt es ebenso Möglichkeiten zu schaffen, dass auch privatwirtschaftliche
Unternehmen einen Beitrag zur Entwicklungshilfe leisten können.
Ein positives Beispiel sind Mikrokredite und Mikroversicherungen, die einerseits den Menschen
vor Ort bei der Existenzgründung helfen, und gleichzeitig der Privatwirtschaft Gewinne
bescheren. Diese Symbiose ist daher aus unserer Sicht ein hervorragendes Mittel zur
wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen deshalb dafür eintreten, dass in allen
Entwicklungsländern gesetzliche und strukturelle Rahmenbedingungen zur Förderung von
Mikrokrediten und Mikroversicherungen geschaffen werden.
Eine weitere positive Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und
Entwicklungsländern ist die Idee des Social Business, dem Anbieten von Produkten aus
humanitären Gründen ohne finanzielles Gewinnstreben. Solche Projekte sollten verstärkt in den
öffentlichen Fokus gestellt werden, um Unternehmen, die solche Modelle betreiben,
entsprechend zu würdigen.
Auch Projekte im Bereich des Fair Trade unterstützen eine positive Entwicklung und sollten
entsprechend begrüßt werden.
Schließlich ist es jedoch nicht nur die Anbieterseite der Privatwirtschaft, die Einfluss auf die
wirtschaftliche Entwicklung haben, sondern auch wir als Nachfrager von Endprodukten haben
eine Marktmacht, die wir dazu nutzen können, um Unterentwicklung zu bekämpfen. Allerdings
fehlt oft noch die Transparenz der Verbraucher über die Produkte, die sie kaufen. Vor diesem
Hintergrund fordern wir die Unterstützung einer unabhängigen Stiftung, die es den Unternehmen
ermöglicht, auf freiwilliger Basis ihre Produktionswege offenzulegen und sich mittels eines
Siegels bestätigen zu lassen, dass ihre Produkte unter sozial gerechten Arbeitsbedingungen
hergestellt wurden.
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3) Staatliche Entwicklungshilfe
Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Bei der Bekämpfung der Armut auf der Welt nimmt staatliche Entwicklungshilfe auch in Zukunft
eine bedeutende Rolle ein. Wir fordern, dass die Zusage im Rahmen der Millennium-Ziele, 0,7%
des BIP in die Entwicklungshilfe zu investieren, eingehalten wird, und werden uns sowohl innenals
auch außenpolitisch für die Einhaltung dieser Zusage einsetzen.
Bei staatlicher Entwicklungshilfe sollte zunächst zwischen humanitärer Hilfe, Nothilfe und
Wiederaufbauhilfe – vor allem nach Katastrophen – und staatlicher Entwicklungshilfe im engeren
Sinne unterschieden werden. Humanitäre Hilfe darf aus unserer Sicht nicht an konkrete
Bedingungen geknüpft sein – das einzige maßgebliche Kriterium muss der Grad der Bedürftigkeit
sein.
Bei der Vergabe von Mitteln aus der Entwicklungshilfe sollten aus unserer Sicht die folgenden
Kriterien maßgeblich sein:
•
Freiheit: Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen dem Grad an politischer und
wirtschaftlicher Freiheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung und der Volkswirtschaft. Für uns
als Liberale ist es Grundvoraussetzung, dass strategische Entwicklungsvorhaben nur mit solchen
Ländern eingegangen werden, in denen ein Mindestmaß an politischer und wirtschaftlicher
Freiheit sowie Good Governance vorherrschen, frei nach dem Motto „No money for dictators“.
Zentrales Kriterium sollte die Wahrung der universellen Menschenrechte auf der Grundlage der
UN-Menschenrechtskonvention von 1948 sein. Begründete Ausnahmen sind nur dann denkbar,
wenn es ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse in diesen Ländern gibt, wie zum Beispiel
in Afghanistan.
•
Bedürftigkeit: Ein weiteres Kriterium zur Vergabe von entwicklungspolitischen Mitteln ist für uns
die Bedürftigkeit. In diesem Zusammenhang lehnen wir finanzielle Entwicklungshilfe an Länder
ab, die Deutschland mittlerweile auf dem Weltmarkt die Stirn bieten. Ein geeigneter Indikator zur
Ermittlung der Bedürftigkeit ist der Human Development Index.
•
Ökologie: Als Verfechter der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft ist es für uns JuLis
selbstverständlich, dass auch die Einhaltung ökologischer Standards ein Kriterium zur Vergabe
von Entwicklungshilfe ist. Gleichwohl erkennen wir an, dass es besonders für stark
unterentwickelte Länder mit geringer staatlicher Integrität sehr schwer ist, solche Kriterien
einzuhalten. Je höher der Grad an Entwicklung, umso verstärkt sollte dieses Kriterium bei der
Vergabe von Entwicklungshilfe beachtet werden.
Entscheidet man sich unter Abwägung dieser Kriterien, eine entwicklungspolitische Partnerschaft
mit einem Land einzugehen, so stellt sich die Frage, welche Art von Mitteln man den Ländern
zukommen lässt. So sind neben finanziellen Hilfen beispielsweise auch Infrastrukturprojekte, die
Vermittlung von Bildung bzw. Know-how, die Förderung des Gesundheitssystems und
ökologische Projekte denkbar. Daneben stellt sich die Frage, welche Akteure im jeweiligen die
Hilfe sinnvollerweise erhalten sollten, beispielsweise die Regierung, NGOs, Verbände oder auch
die Bevölkerung direkt. Um bei all diesen Alternativen eine effektive und effiziente Allokation der
Mittel sicherzustellen, fordern wir, dass für jedes Land eine eigene Strategie entwickelt wird. Im
Einzelfall können auch regionale oder überregionale Konzepte erstellt werden.
Eine sinnvolle Strategie zur Entwicklung, die sich im Laufe der Geschichte in vielen Ländern als
erfolgreich erwiesen hat, ist, in Absprache mit der Weltgemeinschaft Teile der jungen Industrie
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
eines aufstrebenden Landes zunächst durch Importsubstitution zu schützen und diese erst dann
für den Weltmarkt zu öffnen, sobald sie konkurrenzfähig ist.
Militärhilfe als Entwicklungshilfe sehen wir grundsätzlich sehr kritisch. Im Einzelfall kann sie aber
durchaus Sinn machen, zum Beispiel dann wenn die Sicherheit und territoriale Integrität eines
Landes gefährdet ist.
Hat man nun in einem ersten Schritt entschieden, dass man einem Land helfen möchte, und in
einem zweiten Schritt entschieden, wie die länderspezifische Strategie aussehen soll, so ist es für
uns der logische dritte Schritt, dass alle getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf Sinnhaftigkeit
und Wirksamkeit überprüft werden und, falls gegeben, modifiziert oder eingestellt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich.
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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 802
Antragsteller:LAK Außen und Europa
Der Landeskongress möge beschließen:
Reform des UN-Sicherheitsrates
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Die Jungen Liberalen sehen den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner derzeitigen Form
als nur unzureichend legitimiertes Gremium an. Hinsichtlich seiner Größe, Zusammensetzung
und Struktur ist er momentan nicht geeignet, seinen Resolutionen die nötige theoretische und
praktische Bindungswirkung zu verleihen. Wir fordern daher eine grundlegende Reform des
Sicherheitsrates, deren Leitlinien die stärkere Abbildung der realen weltweiten
Einflussmöglichkeiten und die weitgehende Beibehaltung des Konsensprinzips sein müssen.
Zu diesem Zweck soll der Rat um weitere ständige und nicht-ständige Mitglieder erweitert
werden. Die ständigen Sitze sind an Staaten zu vergeben, die aufgrund ihrer Gesamtbedeutung
globaler Akteur sind. Dabei muss auch Deutschland berücksichtigt werden. Die nicht-ständigen
Sitze sind nach einem Schlüssel auf die Regionalen Gruppen der UN aufzuteilen. Das
Veto-Recht der bisherigen ständigen Mitglieder ist beizubehalten, wohingegen die
hinzukommenden keines erhalten sollen. Einem späteren Aufgehen der ständigen und einem Teil
der nicht-ständigen europäischen Sitze in einem gemeinsamen ständigen EU-Sitz mit Vetorecht
stehen wir aufgeschlossen gegenüber.
Der Bundesminister des Auswärtigen wird aufgefordert, noch in der laufenden Amtsperiode einen
entsprechenden Vorstoß zu unternehmen.
Begründung:
erfolgt mündlich.
Seite: 38 / Antrag Seite: 1

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Antragsbuch zum 78. Landeskongress
Junge Liberale NRW 78. Landeskongress in Köln
Antrag Nr.: 803
Antragsteller:LAK Außen und Europa
Der Landeskongress möge beschließen:
Angenommen: Ja / Nein Verwiesen an: _____________________
Deutsch-Britische Militärkooperation ausbauen
Die Jungen Liberalen sehen den 2010 angekündigten Totalabzug der britischen Streitkräfte aus
Nordrhein-Westfalen und Deutschland insgesamt mit gemischten Gefühlen. Einerseits handelt es
sich um eine zu respektierende Entscheidung der britischen Regierung, andererseits sind die
britischen Streitkräfte seit nunmehr fast 70 Jahren des Aufenthalts in Deutschland Ausdruck der
engen Verbindung beider Länder und für NRW von großem kulturellen und wirtschaftlichen Wert.
Wir wollen daher die geplante Umstrukturierung der British Army und der Bundeswehr nutzen, um
einen Schritt in Richtung gemeinsamer europäischer Verteidigung zu gehen.
Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, zwecks Gründung einer gemeinsamen
deutsch-britischen Einheit in Brigadestärke in Gespräche mit der britischen Regierung
einzutreten. Der Verband soll dabei aus fest zugeteilten deutschen und britischen Einheiten,
sowie einem paritätisch besetzten, integrierten Stab und idealerweise weiteren integrierten
Unterverbänden bestehen und auf deutschem Staatsgebiet stationiert werden. Er ist den
Eingreifkräften zuzuteilen und soll für gemeinsame Krisenbewältigungseinsätze der NATO und
der EU bereitstehen. Analog zur Deutsch-Französischen Brigade kann er dazu permanent dem
Euro-Korps unterstellt werden.
Begründung:
erfolgt mündlich.

Stimmrechtsübertragung.
Hiermit übertrage ich
Name: ___________________________________________________,
Kreisverband: _____________________________________________,
mein Stimmrecht auf dem 78. Landeskongress am 03. – 04. 11. 2012 in
Köln gemäß § 11, Abs. 4 und 7 der Satzung der Jungen Liberalen NRW
e.V.*
der/m gewählten Delegierten/ Ersatzdelegierten
Name: ___________________________________________________.
_________________________________________________________
Datum, Unterschrift
__________________________________________________________
* § 11 Absatz 4 und 7 der Satzung lauten:
(4) Delegierte können ihr Stimmrecht einem anderen Delegierten oder
Ersatzdelegierten schriftlich übertragen. Für die Übertragung ist keine
Stellvertretung zulässig. Aus der Übertragungsurkunde muss der
Landeskongress, für den sie Gültigkeit entfalten soll, eindeutig
hervorgehen. Kein Delegierter oder Ersatzdelegierter darf mehr als zwei
Stimmen wahrnehmen.
(7) Jeder Stimmberechtigte ist unabhängig davon, ob er sein eigenes
oder ein übertragenes Stimmrecht ausübt, nur seinem Gewissen
unterworfen.

Junge Liberale NRW
Änderungsantrag
Angenommen: Ja / Nein
Änderungsantrag zum Antrag Nr.: ________________________________________
Antragstitel: _________________________________________________________
von
Vorname/Nachname: __________________________________________________
Unterschrift: _________________________________________________________
Text:
Antragsberechtigt sind die Delegierten oder Ersatzdelegierten mit einem persönlich übertragenen Delegiertenmandat, der
Landesvorstand, der erweiterte Landesvorstand, die Landesarbeitskreise, die Bezirks- und Kreisverbände. Soll der Änderungsantrag
auf dem Landeskongress verteilt werden, bitte rechtzeitig im Tagungsbüro abgeben.