12.03.2022

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4 12. März 2022 • BZ Ausgabe KW 10/22 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über den Ladenschluss in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 24. Februar 2022 Die Große Kreisstadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 2. Juni 2003 (BGBl I. S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I S. 1474) in Verbindung mit § 2 Ladenschlussverordnung vom 21. Mai 2003 (GVBl S. 340), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. September 2011 (GVBl S. 442) folgende Rechtsverordnung § 1 In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für die Stadt Lindau (Bodensee) kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss im Jahr 2022 vom 20. März bis 3. Oktober 2022 (ohne Karfreitag, 15.04.2022) und 4. bis 18. Dezember 2022 an allen Sonn- und Feiertagen von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr verkauft werden. § 2 Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden. § 3 Inhaber von Verkaufsstellen können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 LadSchlG mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro belegt werden. § 4 Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und werden durch den Erlass dieser Rechtsverordnung nicht berührt. § 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 18. Dezember 2022 außer Kraft. Lindau (B), den 24.02.2022 Stadt Lindau (Bodensee) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Bekanntmachung Vollzug der Wassergesetze und der Abwasserabgabengesetze; Einleitung von mechanisch-biologisch-chemisch vorbehandeltem Abwasser aus der Kläranlage Lindau, sowie von Mischwasser aus dem Regenüberlaufbecken beim Hauptpumpwerk in den Bodensee im Bereich der Grundstücke Flur Nr. 1785/2 und 1784 der Gemarkung Reutin Die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) haben beim Landratsamt Lindau (Bodensee) mit Schreiben vom 22.02.2021 eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung von vorbehandeltem Abwasser aus dem Bereich der Kläranlage des Klärwerkes beantragt. Der Erlaubnisbescheid vom 22.02.2022 (AZ 31-641-219/73) für o. g. Vorhaben liegt mit einer Ausfertigung des Plansatzes (einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit von Montag, 14. März 2022 bis einschließlich Montag, 28. März 2022 im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B) während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und Mittwoch zusätzlich von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr) zur allgemeinen, öffentlichen Einsichtnahme aus. Die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen sind bei der Einsicht unbedingt zu beachten. Die Unterlagen können auch im Internet unter: www.landkreis-lindau.de/Bürgerservice-Online-Dienste/Bügerservice/ Bekanntmachungen eingesehen werden. Hinweis: Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid den übrigen Betroffenen gegenüber als zugestellt. Bekanntmachung über die Schulanmeldung in der Stadt Lindau (Bodensee) Am Mittwoch, 23.03.2022 findet in der Zeit von 14.00 - 18.00 Uhr in den unten genannten Grundschulen der Stadt Lindau(B) die S c h u l a n m e l d u n g statt. Anzumelden sind alle Kinder, die bis zum 30. September dieses Jahres sechs Jahre alt werden, somit spätestens am 30. September 2016 geboren sind. Die Schulanmeldung ist gesetzliche Pflicht. Sie besteht auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten beabsichtigen, ihr Kind vom Besuch der Grundschule zurückstellen zu lassen. Anzumelden sind ferner Kinder, die im vorigen Jahr vom Besuch der Grundschule zurückgestellt wurden; der Zurückstellungsbescheid ist vorzulegen. Neu ist im bestehenden Verfahren, dass Kinder, welche im Zeitraum vom 01. Juli bis zum 30. September sechs Jahre alt werden, schulpflichtig werden können, d.h. sie durchlaufen das Anmelde- und Einschulungsverfahren wie alle anderen Kinder. Die Schule berät die Erziehungsberechtigten und spricht eine Empfehlung aus. Die Erziehungsberechtigten entscheiden dann, ob ihr Kind bereits zum kommenden Schuljahr 2022/23 oder erst zum darauffolgenden Schuljahr 2023/24 eingeschult wird. Falls Erziehungsberechtigte die Einschulung auf das Schuljahr 2023/24 verschieben möchten, müssen sie dies der Schule bis spätestens 11.04.2022 in schriftlicher Form mitteilen. Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich, Fehlanzeige ist erlassen, d.h. das Kind wird zum kommenden Schuljahr schulpflichtig, wenn keine Erklärung der Erziehungsberechtigten erfolgt. Eine Zurückstellung nach Art. 37(2) oder (4)BayEUG ist unverändert möglich. Kinder, die im Oktober, November oder Dezember 2022 sechs Jahre alt werden, können von den Eltern ebenfalls angemeldet werden und werden bei der Schulaufnahme wie Kinder behandelt, die vor dem 01.Oktober sechs Jahre alt werden, falls negative Erkenntnisse über die Schulfähigkeit des Kindes dem nicht entgegenstehen. Der Elternwille wird in besonderem Maße berücksichtigt. Auch Kinder, die ab dem 01. Januar 2016 geboren sind, können angemeldet werden, wenn auf Grund der körperlichen, sozialen und geistigen Entwicklung zu erwarten ist, dass das Kind mit Erfolg am Unterricht teilnehmen wird - bei diesen Kindern ist ein schulpsychologisches Gutachten erforderlich. Alle Kinder müssen an der öffentlichen Grundschule, in deren Sprengel sie wohnen, oder an einer staatlich genehmigten privaten Volksschule angemeldet werden; das gilt auch dann, wenn die Erziehungsberechtigten die Genehmigung eines Gastschulverhältnisses beantragen wollen. Die Erziehungsberechtigten sollen persönlich mit dem Kind zur Schulanmeldung kommen. Wenn sie verhindert sind, sollen sie einen Vertreter beauftragen, das Kind zur Schulanmeldung zu führen. Die Erziehungsberechtigten und ihre Vertreter müssen bei der Schulanmeldung die nach dem Anmeldeblatt erforderlichen Angaben machen und durch Vorzeigen der Geburts- oder Abstammungsurkunde belegen. Ferner ist die vom Staatlichen Gesundheitsamt ausgestellte Bescheinigung über die Teilnahme bei der Schuleingangsuntersuchung vorzulegen. Sind mehrere Erziehungsberechtigte vorhanden, so müssen diese die Anmeldung im gegenseitigen Einverständnis vornehmen. In der Regel genügt zum Nachweis hierfür die Unterschrift eines Erziehungsberechtigten auf dem Anmeldeblatt. Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) In Zweifelsfällen und beim Antrag auf vorzeitige Schulaufnahme soll jedoch der andere Erziehungsberechtigte schriftlich zustimmen. Kinder, die in Heimen untergebracht sind, können auch vom Leiter des Heimes angemeldet werden. Bei der Schulanmeldung an öffentlichen Grundschulen erhalten die Erziehungsberechtigten einen Vordruck ausgehändigt für die in Art. 49 Abs.2 Satz 2 BayEUG vorgesehene Erklärung, ob sie der Zuweisung ihres Kindes in eine Klasse mit Schülern gleichen Bekenntnisses zustimmen, falls für den Schülerjahrgang zwei oder mehr Klassen (Parallelklassen) gebildet werden. Von der Ausgabe des Vordruckes wird abgesehen an Grundschulen, an denen mit Sicherheit eine Bildung von Parallelklassen nicht zu erwarten ist. Sind mehrere Erziehungsberechtigte vorhanden, so gilt für die Abgabe der Erklärung das gleiche wie bei der Schulanmeldung. Die Erklärung bleibt für die Dauer des Besuches der Grundschule wirksam, wenn sie nicht widerrufen wird. Der Widerruf wird bei der Änderung des Bekenntnisses sofort, im Übrigen erst bei Beginn des nächsten Schuljahres wirksam. Für die schriftliche Anmeldung sind das Anmeldeblatt und das Blatt für die genannte Erklärung bei der Grundschule erhältlich. Anmeldung an einer Schule für Behinderte und Kranke Blinde, gehörlose, körperbehinderte, sehbehinderte, schwerhörige, sprachbehinderte und geistig behinderte oder erziehungsschwierige Kinder können von ihren Erziehungsberechtigten statt an der Grundschule unmittelbar an einer für das Kind geeigneten öffentlichen oder staatlich genehmigten privaten Förderschule angemeldet werden. Im Übrigen gilt Abschnitt I) entsprechend. Im Landkreis Lindau (B) helfen hier das Sonderpädagogische Förderzentrum und das Förderzentrum mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung, beide in Lindenberg, weiter Anmeldung für die Diagnose- und Förderklasse Kinder mit Entwicklungsstörungen und Teilleistungsschwächen müssen ebenfalls zu o.g. Termin an der zuständigen Grundschule vorgestellt werden. Sie werden dann zur Diagnostizierung an das Sonderpädagogische Förderzentrum in Lindenberg weiterverwiesen, wenn die Erziehungsberechtigten dem Besuch dieser Klassen zustimmen. Schulanmeldung ist Pflicht Erziehungsberechtigte, welche die ihnen obliegende Pflicht der Anmeldung eines Schulpflichtigen ohne berechtigten Grund vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, können nach Art. 119 Abs.1 Nr.1 BayEUG mit Geldbuße belegt werden. In der Stadt Lindau(B) bestehen folgende Grundschulen: Grundschule Lindau(B)- Insel Anmeldestelle: Barfüßerplatz 3 - 5 Grundschule Lindau(B)- Aeschach Anmeldestelle: Langenweg 48/50 Grundschule Lindau(B)- Hoyren Anmeldestelle: Hoyerbergstr. 33 Grundschule Lindau(B)- Reutin-Zech Anmeldestellen: Schulstr. 23 bzw. Leiblachstr. 8 Grundschule Lindau(B)- Oberreitnau Anmeldestelle: Hepachstr. 9 Immenstadt, 22.12.2021 gez. Simone Wenzel, Schulrätin Lindau (B), den 04.03.2022 STADT LINDAU (BODENSEE) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin www.stadtlindau.de
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 12. März 2022 • BZ Ausgabe KW 10/22 Die neue Grundsteuer in Bayern von 2025 an Bayerischer Landtag hat Neuregelung beschlossen – Wert des Grundstücks spielt bei Berechnung keine Rolle mehr Bayern hat die Grundsteuer neu geregelt. Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird dann auch in Lindau nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet. Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie fließt in die Finanzierung der Infrastruktur, zum Beispiel in den Bau von Straßen und um Kindergärten und Schulen zu unterhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der Bayerische Landtag hat deswegen ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Von 2025 an spielt der Wert eines Grundstücks bei der Berechnung der Grundsteuer in Bayern keine Rolle mehr. Die Grundsteuer wird dann auch in Lindau nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet. Wie läuft das Verfahren ab? Das bisherige dreistufige Verfahren bleibt weiter erhalten. Eigentümerinnen und Eigentümer eines Grundstücks, eines Wohnobjekts oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes haben eine Grundsteuererklärung abzugeben. Das Finanzamt stellt daraufhin den Grundsteuermessbescheid aus. Der vom Finanzamt festgestellte Grundsteuermessbetrag wird dann von der Kommune mit dem sogenannten Hebesatz multipliziert. Den Hebesatz bestimmt jede Kommune selbst. Die neue Grundsteuer wird den Eigentümerinnen und Eigentümern in Form eines Bescheids von der Kommune mitgeteilt. Sie ist ab 2025 5 von den Eigentümerinnen und Eigentümern an die Kommune zu bezahlen. Die Grundsteuererklärung kann vom 1. Juli bis spätestens Ende Oktober beim Finanzamt abgegeben werden. Weiterführende Infos: • Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Grundsteuer https://www. grundsteuer.bayern.de • Informations-Hotline 089 30700077 Tarja Prüss Weltfrauentag: Solidarität und Kunst „Frauenstimmen“ zeigen Wünsche und Forderungen für eine bessere Welt Anlässlich des Weltfrauentags wurde diese Woche die Ausstellung „Frauenstimmen“ des Landratsamtes Lindau mit einem Rundgang feierlich eröffnet. Licht aus – Klimaschutz an! Bei der „Earth hour“ bleiben auch in Lindau die Wahrzeichen im Dunkeln Die Stadt Lindau beteiligt sich an der „Earth Hour“ und lädt alle zur Klimaschutzaktion am 26. März ein. An diesem Samstagabend schaltet die Stadt um 20.30 Uhr eine Stunde lang die Beleuchtung der Wahrzeichen am Hafen aus. Weltweit stimmen Menschen, Städte und Unternehmen während der Earth Hour 2022 für mehr Klimaschutz. Bekannte Bauwerke stehen in symbolischer Dunkelheit, darunter Wahrzeichen wie das Brandenburger Tor oder Big Ben in London. Auch Lindau ist wieder dabei und schaltet eine Stunde lang die Beleuchtung von Löwe und Leuchtturm sowie der Inselhalle für 60 aus, um so ein Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Zeichen setzen für den Klimaschutz „Wenn es nicht gelingt, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, Über 20 Porträts von Frauen, darunter Kommunalpolitikerinnen, Natur- und Tierschützerinnen sowie Kunst- und Kulturschaffende, werden zwei Wochen lang in den Schaufenstern Die Situation der geflüchteten Frauen aus der Ukraine stand bei der Eröffnung im Vordergrund. Fotos: Stadt Lindau/Tarja Prüss Für das Klima schaltet die Stadt am 26. März um 20.30 Uhr am Hafen für eine Stunde das Licht aus. Logo: WWF der Inselgeschäfte gezeigt. Diese Frauen engagieren sich auf vielfältige Weise für gleiche Teilhabe und eine gerechtere Gesellschaft. In den ausgestellten Porträts erfährt man mehr über ihre Ziele und Forderungen. Ihre Gedanken und Wünsche konnten sie darüber hinaus bei einem Geschäft in der Dammsteggasse direkt auf der Schaufensterscheibe notieren. „Diese Frauen sind Vorbild für alle, vor allem für junge Frauen, die sich ebenfalls engagieren wollen. Alle diese Frauen verdienen unsere Anerkennung“, so Landrat Elmar Stegmann bei der Eröffnung. Ins Leben gerufen wurde die Kunstaktion von der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Ursula Sauter-Heiler. Tarja Prüss drohen katastrophale Konsequenzen für Mensch und Natur. Jede sechste Art könnte aussterben. Wetterextreme werden häufiger, Waldbrände, Dürren und Überflutungen heftiger. Jedes Zehntel Grad zählt. Alle können am Lichtschalter ein Zeichen setzen, dass die Erderhitzung auch in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Pandemie nicht vergessen ist“, sagt die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Lindau Danielle Eichler. Tarja Prüss Amtsblatt Stadt Lindau (Bodensee) Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über verkaufsoffene Sonntage vom 24. Februar 2022 Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 12 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 2021 (BayMBl. Nr. 902), folgende Rechtsverordnung § 1 In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Verkaufsstellen auf der Lindauer Insel - am Sonntag, dem 05.06.2022 anlässlich des Lindauer Kunsthandwerkermarktes (festgesetzte Marktveranstaltung), - am Sonntag, dem 11.09.2022 anlässlich des Lindauer Kunsthandwerk- und Genussmarktes, - am Sonntag, dem 06.11.2022 anlässlich des Lindauer Jahrmarktes (festgesetzte Marktveranstaltung) und - am Sonntag, dem 27.11.2022 anlässlich der Lindauer Hafenweihnacht (festgesetzte Marktveranstaltung), jeweils von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein. An den Sonntagen, 06.11.2022 und 27.11.2022, dürfen während dieser Zeit Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet Lindau (Bodensee) geöffnet sein. § 2 Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und werden durch die Verlängerung der Verkaufszeiten gemäß dieser Rechtsverordnung nicht berührt. Auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände des § 24 LadSchlG wird hingewiesen. § 3 Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) in Kraft und gilt bis zum Ablauf des letzten von der Verordnung erfassten Tages. Lindau (B), den 24.02.2022 Stadt Lindau (Bodensee) gez. Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin Für die kommende Sonderausstellung 2022 im Kunstmuseum Lindau suchen wir vom 30. April bis 3. Oktober 2022 Unterstützung im Bereich Besucherservice/Aufsicht. Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als Aufsichtskraft (m/w/d) in Teilzeit (an 3 Wochentagen) Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer Homepage www.stadtlindau.de. Ende der Bewerbungsfrist ist der 20.03.2022. Stadt Lindau (Bodensee) Stadt Lindau (B), Personalabteilung, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
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