E&W Dezember 2010 - GEW

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Foto: Privat TARIFPOLITIK Werner Balfer, stellvertretender Vorsitzender des HauptpersonalratsGesamtschulen beim Schulministerium in Nordrhein-Westfalen Kein Geld? Einkommenssituation verbessert 28 Erziehung und Wissenschaft 12/2010 Deutscher Personalräte-Preis in Gold/Interview mit Werner Balfer E &W: Der Hauptpersonalrat (HPR) Gesamtschulen beim Schulministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat vom „Schöneberger Forum“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin den erstmals ausgelobten „Deutschen Personalräte- Preis“ in Gold erhalten. Begründet wurde die Auszeichnung damit, dass sich der HPR erfolgreich für eine bessere Einkommenssituation angestellter Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt habe. Worum ging es bei dieser Initiative? Werner Balfer: Ausgangslage war, dass die neueingestellten tarifbeschäftigen, also nicht verbeamteten Lehrkräfte durch die Ablösung des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) durch den Tarifvertrag der Länder (TV-L) 2006 erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen mussten. Im Schnitt betrugen diese bis zu 400 Euro netto monatlich. Grund dafür: Beim TV-L spielten, anders als beim BAT, die familiäre Situation und das Lebensalter bei der Eingruppierung keine Rolle. Verschärft wird dieses Problem dadurch, dass NRW mit 40 Jahren die niedrigste Verbeamtungsgrenze aller Bundesländer hat – also viele Lehrkräfte keine Chance haben, den Beamtenstatus zu erhalten, für sie gilt als Angestellte der TV-L. Das betrifft vor allem die so genannten Seiteneinsteiger, in der Regel ältere Kolleginnen und Kollegen. Um diese hat das Land in den vergangenen Jahren verstärkt geworben, damit es die Personalnot in den Mangelfächern beheben kann. E &W: Was waren die Folgen? Balfer: Die teils erhebliche Diskrepanz bei der Bezahlung hat zu Unmut in den Schulen geführt. Viele neueingestellte Lehrkräfte haben berechtigterweise nicht eingesehen, dass man sie für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als ihre Kolleginnen und Kollegen. Gegenüber den verbeamteten Lehrkräften war die Ungerechtigkeit besonders groß. Ein Beamter in der Besoldungsklasse A 12 erhielt rund 800 Euro netto mehr im Monat als ein Tarifbeschäftigter in der TV-L-Entgeltgrupppe 11 – und das bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation (s. E&W-Schwerpunkt 11/2010)! E &W: Wie groß war der Kreis derer, die von diesem Problem betroffen waren? Balfer: Wir haben in NRW etwa 170 000 Lehrerinnen und Lehrer, 36000 davon Tarifbeschäftigte. Natürlich sind von diesen nicht alle durch den TV-L schlechter gestellt worden. Für die älteren Lehrkräfte gab es Überleitungsbestimmungen, die Besitzstände wahren. Die grundsätzliche Schlechterstellung betraf vor allem Neueingestellte. E &W: Wie sieht die Regelung aus, die der HPR mit dem NRW-Schulministerium ausgehandelt hat? Balfer: Alle beruflichen Vorerfahrungen, die man haupt-, neben-, freiberuflich, in einem geringfügigen, kurzfristigen oder Teilzeitarbeitsverhältnis erworben hat, werden jetzt bei der Einstufung angerechnet. Darüber hinaus konnten wir noch die Anerkennung von eventuell anfallenden Restzeiten erreichen. Das führt dazu, dass man schneller als vorher in die nächste Gehaltsstufe auf- Im Sommer 2010 sorgte der „Hochschulpakt“ in Hessen für Verdruss, der bei den staatlichen Hochschulen Einsparungen in Höhe von jährlich mehr als 30 Millionen Euro vorsah. Es gab Proteste, Vollversammlungen und eine landesweite Demonstration. Selbst einige Hochschulpräsidenten probten den Aufstand. Am Ende ohne Erfolg. Die Kürzungen wurden in vollem Umfang durchgezogen. Fast zeitgleich eröffnete die private „European Business School“ (EBS) einen neuen Fachbereich Jura in Wiesbaden. Die EBS bildet für Studiengebühren von zirka 12 000 Euro eine kleine auserlesene Managerelite aus. Doch offenbar reichen Studiengebühren, Sponsoring und private Spenden nicht, die hohen Ansprüche der Klientel zu erfüllen. Gerne nahm man daher zur Eröffnung des neuen Fachbereichs auch öffentliche Gelder: etwa zehn Millionen Euro von der Stadt Wiesbaden und 25 Millionen vom Land Hessen. Foto: dpa steigt bzw. nicht in der untersten Stufe der Entgeltgruppe einsortiert wird. Der Grund: Im TV-L ist die Berufserfahrung für den Stufenaufstieg in der Entgeltgruppe entscheidend – nicht wie früher im BAT das Lebensalter. E &W: Wie hat das Ministerium auf Ihre Initiative reagiert, waren die Bretter dick, die der HPR bohren musste? Balfer: Natürlich hat das Ministerium anfangs geblockt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2008, das die GEW erstritt und in dem den Personalräten ein Mitbestimmungsrecht bei der Stufenzuordnung eingeräumt wird, hat uns sehr geholfen. Positiv war auch, dass es innerhalb des Ministeriums Beamte gab, die mit viel Verständnis auf unsere Forderungen und Vorschläge reagiert haben. Letztlich hat sich das Ministerium aber deshalb bewegt, weil es fürchten musste, dass gut qualifizierte Lehrkräfte von anderen Ländern abgeworben werden, die ihnen bessere finanzielle Bedingungen bieten. Vor allem in Gebieten NRWs, die an das besser zahlende Land grenzen, hatten Schulen zunehmend ein Problem, ausreichend Nachwuchs zu finden. Es gab also Druck auf Ministerium und Schulen. E &W: Bei der Preisverleihung hieß es, die Initiative des HPR in NRW sei mustergültig. Es gibt Bundesländer, in denen die Situation ähnlich schlecht ist, wie sie in NRW lange war. Hat der nordrhein-westfälische Verhandlungserfolg eine Signalwirkung? Balfer: Das muss man abwarten. Auf jeden Fall ist es so, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bei der Verleihung des Preises dabei waren, sehr genau zuhörten. Trotz unseres Erfolges besteht nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen den Einkommen der Tarifbeschäftigten und dem der Beamten. Für eine grundsätzliche Lösung muss die Entgeltordnung für Lehrerinnen und Lehrer neu gefasst werden. Seit etwa einem Jahr haben dazu die Tarifparteien verhandelt. Diese Gespräche sind am 15. November 2010 einseitig von den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abgebrochen worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Angestellten und ihre Gewerkschaften. Das werden wir nicht hinnehmen. Interview: Jürgen Amendt, Redakteur „Neues Deutschland“
Sondierungsgespräche vereinbart Entgeltordnung zum Länder-Tarifvertrag Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat am 15. November überraschend die Verhandlungen mit den Gewerkschaften über eine Entgeltordnung zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) abgebrochen. Anlass waren angeblich maßlose Nachforderungen der Gewerkschaften, Vergütungsgruppenzulagen aus dem alten abgelösten Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in der neuen Entgeltordnung zu berücksichtigen. Aus GEW- Sicht war die Ankündigung der TdL, dass der Abbruch auch die Sondierungen zu einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-ego) betreffe, besonders befremdlich. Hier spielen Vergütungsgruppenzulagen gar keine Rolle. Die Verhandlungen sollen möglichst schnell wieder aufgenommen werden. Deshalb ist für den 29. November eine Sondierungsrunde vereinbart worden. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen nach Lösungswegen mit Blick auf die Zulagen für die Vergütungsgruppen suchen. Das Ergebnis stand bei Redaktionsschluss der E&W noch nicht fest. Klar ist: Die GEW will in der Tarifrunde 2011 neben einer kräftigen Lohnerhöhung den Abschluss einer Entgeltordnung zum TV-L durchsetzen – inklusive der tariflichen Eingruppierung der Lehrkräfte. Foto: imago Oliver Brüchert, Referent im GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik Tarifflucht bei Berlitz DieGeschäftsführungderBerlitzDeutschland GmbH hatte die GEW im Oktober zu Tarifverhandlungen aufgefordert – und dies sehr dringlich gemacht. Begründung: Man befürchte in Folge der Wirtschaftskrise Umsatzeinbußen. Die Forderungen der Arbeitgeber: 22 Prozent Lohnverzicht bei den Lehrkräften und Streichung zahlreicher tariflicher Regelungen. In den Verhandlungen hat die GEW signalisiert, dass sie zu befristeten Gehaltskürzungen bereit sei, wenn dafür verbindliche Regelungen vereinbart würden, die die Beschäftigung sichern. Doch der Berlitz Geschäftsführung ging es nicht darum, einen Rückgang der Einnahmen zu überbrücken. Sie will eine dauerhafte Umstrukturierung: weg von Festangestellten hin zu Honorarkräften. Das hat die GEW strikt abgelehnt, so dass beide Seiten die Verhandlungen am 4. November für gescheitert erklärt haben. Die GEW hat darauf reagiert und Berlitz auf Beschluss der Tarifkommission aufgefordert, Tarifverhandlungen über einen Sozialplan aufzunehmen. Dabei geht es um Verbesserungen bei Kündigungsfristen, Abfindungen und Wiedereinstellungsansprüche. Oliver Brüchert, Referent im GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik Berlitz plant eine dauerhafte Umstrukturierung seiner Sprachschulen: weg von Festangestellten hin zu Honorarkräften. Mehr Rente für Beamtinnen mit Kindern Bis heute werden verbeamteten Lehrerinnen, deren Kinder bis zum Jahr 1991 geboren sind, je Kind nur sechs Monate bei der Versorgung gutgeschrieben. Rentenempfängerinnen wird ein Jahr pro Kind an Kindererziehungszeiten anerkannt. So sieht es das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Beamtenversorgungsgesetz vor, das als Übergangsrecht weiterhin angewandt wird. Seit diesem Jahr können sich allerdings Beamtinnen ihre Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1992 nachträglich in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkennen lassen. Sie haben zudem die Möglichkeit, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig nachzuzahlen, sofern sie die rentenrechtliche Mindestversicherungszeit von fünf Jahren nicht erfüllen. Das lohnt sich, wenn die Beamtin (z. B. wegen Beurlaubung oder Teilzeit) den Höchstversorgungssatz in der Beamtenversorgung – 40 ruhegehaltsfähige Dienstjahre – nicht erreicht. Nähere Infos gibt es bei den Auskunftsund Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung sowie unter www. gew.de/Rente.html. Gesa Bruno-Latocha, Referentin im GEW-Arbeitsbereich Angestellten- und Beamtenpolitik TARIFPOLITIK Die GEW-Broschüre „Tarifrunde 2011 – Entgeltordnungdurchsetzen!“ ist über die Landesverbände zu beziehen. Weitere Infos unter: www.gew.de/Berlitz_ Deutschland_GmbH.html 12/2010 Erziehung und Wissenschaft 29
Seite 1 und 2: Erziehung undWissenschaft Zeitschri
Seite 3 und 4: Zehn Jahre PISA - vor einer Dekade
Seite 5 und 6: # Bitte in Druckschrift ausfüllen.
Seite 7 und 8: Auf das falsche Pferd gesetzt Zehn
Seite 9 und 10: „Es liegt noch ein weiter Weg vor
Seite 11 und 12: Wo bleibt das Positive? Interpretat
Seite 13 und 14: Foto: imago BILDUNGSPOLITIK Alle re
Seite 15 und 16: Foto: Paul Schwarz INKLUSION „Deu
Seite 17 und 18: Foto: dpa Das Thema „Inklusion“
Seite 19 und 20: Dialog Lebensformen und Beziehungen
Seite 21 und 22: Das Leben neu justieren Freundschaf
Seite 23 und 24: Foto: Privat Foto: dpa Angst und Ig
Seite 25 und 26: Foto: imago Deutschland verstößt
Seite 27: Foto: Tina Fritsche Jucara Maria Du
Seite 31 und 32: setzt würde. Ein weiterer Grund, d
Seite 33 und 34: Version G -03. 2010 Beitrittserklä
Seite 35 und 36: Immer noch ein Vorbild Vor 30 Jahre
Seite 37 und 38: Beamtendarlehen supergünstig Tests
Seite 39 und 40: www.Herberge-Harz.de 3 Tage ab 49

E&W Dezember 2010 - GEW

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?