09.04.22 Lindauer Bürgerzeitung

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8 9. April 2022 • BZ Ausgabe KW 14/22
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung
Bebauungsplan Nr. 96 „Gewerbegebiet an
der Autobahn“,
2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“
– Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2
BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 29.03.2022 in seiner
öffentlichen Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 96
„Gewerbegebiet an der Autobahn“, 2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“
in der Fassung vom 10.03.2022 beschlossen. Zugleich
wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.
2 BauGB beschlossen.
Ziel und Zweck der Planung
Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Ziel verfolgt, in
dem bestehenden Gewerbegebiet, zusätzlich zu den bereits vorhandenen
Ausschlüssen von Nutzungen, Beherbergungsbetriebe
auszuschließen.
Aufgrund der besonderen landschaftlichen und topografischen
Lage stehen wenig gewerblich nutzbare Flächen im Stadtgebiet
Lindau zur Verfügung. Es besteht deshalb ein hoher Bedarf, die
vorhandenen Gewerbegebiete für eine dementsprechende Nutzung
zu sichern. Das Ziel der Konzentration von Gewerbebetrieben
ist vor allem der Schutz vor Immissionen und einem hohen Verkehrsaufkommen
in anderen Bereichen des Stadtgebietes. Daher
ist eine überörtliche Verkehrsanbindung zur Bundesautobahn 96
und Bregenzer Straße bzw. den Autobahnzubringer hierfür zielführend.
Des Weiteren sind großflächige und vor allem flache Grundstücke
von Nöten, um die Erfordernisse der Gewerbebetriebe erfüllen
zu können.
Die in der Stadt Lindau noch verfügbaren Gewerbegebiete, wie
sie im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, stehen anderen
gewerblichen Strukturen zur Verfügung bzw. sind nicht für eine
etwaige Nutzung zugänglich. Das Gewerbegebiet „Priel“ soll überwiegend
kleineren Handwerksbetrieben die Möglichkeit bieten,
sich an einem Gewerbestandort anzusiedeln. Außerdem ist die
verkehrliche Erschließung nicht vergleichbar mit der des Gewerbegebietes
an der Robert-Bosch-Straße. Die geplante Erweiterung
des Gewerbegebietes an der Autobahn wird aktuell als landwirtschaftliche
Fläche genutzt. Diese befinden sich nicht im Eigentum
der Stadt Lindau und werden in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung
stehen.
In dem Gewerbegebiet an der Robert-Bosch-Straße sollen die bauleitplanerisch
gesicherten Gewerbegebietsflächen vornehmlich
gewerblichen Nutzungen wie Produktion oder Büros vorbehalten
bleiben. Die bereits sehr knappen gewerblichen Flächen sollen
nicht für Einzelhandelsbetriebe oder für Beherbergungsbetriebe
in Anspruch genommen werden. Für Einzelhandelsbetriebe besteht
zum einen innerhalb eines Gewerbebetriebes nur ein sehr
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Moschee
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1756
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1688/3
Robert-Bosch-Straße
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Josephine-Hirner-Straße
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Robert - Bosch - Straße
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zu
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1307/2
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1661
1637
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1675/3
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Anton-Gies-Straße
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1871/2
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1636/6
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geringer Versorgungsbedarf, zum anderen wird durch die Auslagerung
dieser Betriebe die Nahversorgung in Innenstadtbereichen
gefährdet.
Beherbergungsbetriebe sollen überwiegend an touristisch attraktiven
Standorten angesiedelt werden. Eine Konzentration
der touristischen Entwicklung ist demnach vor allem in Inselnähe
gewünscht. Die Nutzungsstruktur von einem Hotel in einem
Gewerbegebiet bzw. in unmittelbarer Nähe zur Autobahn zieht
insbesondere Kurzzeittouristen (z.B. Durchreisende für Zwischenübernachtungen
oder Geschäftsreisende) an, welche nicht den
Tourismusstandort Lindau als solchen nutzen. Des Weiteren besteht
die Gefahr, dass innerhalb des Gewerbegebietes schützenswerte
Nutzungen entstehen, die aus Sicht des Immissionsschutzes
zu berücksichtigen sind und dadurch die bestehenden Betriebe
einschränken. Den bestehenden Betrieben soll aber ausreichend
Bestandsschutz, ohne Befürchtungen zu nötigen Änderungen ihrer
Produktionsabläufe, gewährleistet werden. Außerdem sollen sie
gegebenenfalls erweitern können, wenn hierfür noch ausreichend
Reserven zur Verfügung stehen.
Die vorhandenen, ausgewiesenen Gewerbegebiete sollen aus aufgeführten
Gründen zur Ansiedelung von Gewerbebetrieben, vorzugsweise
produzierendem Gewerbe, zur Verfügung stehen. Eine
Nutzungssteuerung zur Sicherung der städtebaulichen Ziele durch
Änderung des Bebauungsplanes ist demnach notwendig.
Räumliche Abgrenzung des Plangebietes
Das Plangebiet befindet sich im östlichen Teilbereich des Gewerbegebietes
an der Robert-Bosch-Straße im Stadtteil Reutin und
umfasst eine Größe von ca. 13,09 ha. Das Plangebiet grenzt im
Westen an zwei sich ebenfalls in Aufstellung befindliche Bebauungspläne
an. Diese Bebauungspläne setzen ebenso Gewerbegebiete
mit Einschränkungen bestimmter Nutzungsarten fest. Im
Süden befindet sich eine Auffahrt und im Osten eine Abfahrt der
Bundesautobahn 96. Der Geltungsbereich grenzt im Norden an
landwirtschaftlich genutzte Flächen.
Der Planbereich ist bereits durch eine gewerblich genutzte Bebauung
geprägt, es sind jedoch noch einige Baulücken vorhanden,
welche für weitere bauliche Entwicklung zur Verfügung stehen.
Innerhalb des Änderungsbereiches befinden sich folgende
Grundstücke mit den Fl.-Nrn.: 1308 (Teilfläche), 1619 (Teilfläche),
1619/2, 1630 (Teilfläche), 1631 (Teilfläche), 1632, 1632/1,
1634/ 1635, 1636, 1636/3, 1636/4, 1636/5, 1636/6, 1636/7,
1636/8, 1636/9, 1636/10, 1636/11, 1636/12, 1636/13, 1636/14,
1636/15, 1636/16, 1636/17, 1636/18, 1637 (Teilfläche), 1637/1,
1637/2, 1638, 1638/2, 1640, 1640/1, 1640/2, 1642, 1642/1,
1642/2, 1643 (Teilfläche), 1644 (Teilfläche), 1644/1 (Teilfläche),
1646/2, 1646/3, 1674/3, 1675/1, 1720/2 (Teilfläche) und 1767/4
(Teilfläche), Gemarkung Reutin.
Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen
Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht
erstellt wurde, hat ergeben, dass für die Umweltschutzgüter
keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen durch die
2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr.
96 „Gewerbegebiet an der Autobahn“ zu erwarten sind.
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1636/11
1638/2
1636/3
1632/1
1619
1643
1643
1645/1
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1557/3
1600
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1557/2
Oberhochstegstraße
Die Umweltprüfung enthält Untersuchungen zu
– dem Schutzgut Tiere und Pflanzen und Biodiversität mit Aussagen
zur Flächennutzung, Biotopstruktur und Habitatstruktur
– dem Schutzgut Boden mit Aussagen zum Bodengefüge und zu
Altlasten
– dem Schutzgut Wasser mit Aussagen zum Grundwasser und
Oberflächengewässern
– dem Schutzgut Klima und Luft und Erhaltung der Luftqualität
mit Aussagen zum Kleinklima, zur Lufthygiene und zur Emissionssituation
– dem Schutzgut Landschaft mit Aussagen zur landschaftsbezogenen
Erholungsnutzung und zum Landschaftsbild
– dem Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit mit Aussagen
zur Erholungseignung, Lärmemissionen und Wohn- und
Aufenthaltsfunktion
– dem Schutzgut Kultur- und Sachgüter.
Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen
der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange liegen nicht vor. Von Seiten der zuständigen Stellen
wurden bisher keine Einwände zur Planung, was Umweltbelange
angeht, vorgebracht.
Folgende Gutachten mit Umweltbezug liegen vor:
– Artenschutzrechtlicher Kurzbericht von Sieber Consult GmbH
vom 09.03.2022
Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Bebauungsplanentwurf in der Fassung vom 10.03.2022 liegt
mit seiner Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit von
Dienstag, den 19.04.2022 bis einschließlich Freitag,
den 20.05.2022
im Foyer des Stadtbauamtes der Stadt Lindau (B), Bregenzer Straße
8, während der Öffnungszeiten öffentlich aus. Die Öffnungszeiten
sind von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und
zusätzlich am Mittwoch von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr sowie nach
Vereinbarung. Auf Wunsch wird die Planung erläutert. Stellungnahmen
können während dieser Frist schriftlich oder während der
Dienststunden zur Niederschrift abgegeben werden. Aufgrund des
derzeit eingeschränkten Publikumsverkehrs bitten wir zu den vorgenannten
Zeiten um telefonische Terminvereinbarung, falls eine
persönliche Einsichtnahme gewünscht ist.
Die einschlägigen DIN-Normen, auf die in den Festsetzungen
verwiesen wird, stehen beim Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8,
88131 Lindau (B), im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung
nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.
Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind,
können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 96
„Gewerbegebiet an der Autobahn“, 2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“
unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Lindau deren
Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt
für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung
ist (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, § 4a Abs. 6 BauGB).
Ihre Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Auslegung
werden vom Stadtbauamt überprüft und anschließend dem Stadtrat
zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei,
ob die Stellungnahmen zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes
führen.
Verfahrensvermerke
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in der Sitzung vom 24.06.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes
beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 11.07.2020 ortsüblich bekannt gemacht.
Die Planunterlagen können auch im Internet, auf der Homepage
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit Unterrichtung sowie Gelegenheit zur
der Äußerung Stadt und Erörterung Lindau für (B) den Vorentwurf (unter des Bürger, Bebauungsplans Politik in der Fassung & Verwaltung vom 10.09.2021 – hat Planen in der &
Zeit vom 08.11.2021 bis 08.12.2021 stattgefunden.
Bauen – Öffentliche Auslegungen) eingesehen werden.
Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Für für den Fragen Vorentwurf des zum Bebauungsplans Inhalt in des der Fassung Entwurfs vom 10.09.2021 des hat Bebauungsplanes in der Zeit vom 03.11.2021 bis können
Sie sich an das Stadtbauamt Lindau, Stadtplanung, Iris
08.12.2021 stattgefunden.
Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom .............................. wurde mit der Begründung gemäß
Möller, § 3 Abs. 2 BauGB unter in der Zeit der vom .............................. Telefonnummer bis ............................... 08382 öffentlich / 918 ausgelegt. 615 oder an
Zum Entwurf des Bebauungsplans der Fassung vom ........................... wurden die Behörden und sonstigen
stadtplanung@lindau.de
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2
wenden.
BauGB in der Zeit vom .............................. bis ............................
beteiligt.
Ihre Stellungnahme können Sie per Post an folgende Adresse senden:
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom .............................. bis ...............................
Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom .............................. wurde mit der Begründung gemäß
erneut
öffentlich ausgelegt.
Stadtbauamt Lindau (B)
Abt.
..............................
Stadtplanung,
bis ............................
Umwelt
erneut beteiligt.
und Vermessung
Bregenzer Straße 8
88131 Lindau (B)
Zum Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom ........................... wurden die Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB in der Zeit vom
Die Stadt Lindau (B) hat mit Beschluss des Stadtrats vom ............................... den Bebauungsplan gemäß
§ 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom ............................... als Satzung beschlossen.
Ausgefertigt
oder per E-Mail an:
Lindau (B), den ..........................
stadtplanung@lindau.de
Datenschutz
............................
Dr. Claudia Alfons
Die
Oberbürgermeisterin
Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage
der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und
dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
BauGB abgeben, ortsüblich bekannt erhalten gemacht. Der Sie Bebauungsplan keine ist Mitteilung damit in Kraft getreten. über das Ergebnis der
Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wurde am .......................... gemäß § 10 Abs. 3 Halbsatz 2
Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt
„Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleit-
Lindau (B), den ..........................
planverfahren” das ebenfalls öffentlich ausliegt.
Robert-Bosch-Straße
1765
1769/1
1771/1
1871
1871/1
1646/1
0 50 100 150 m
Geltungsbereich zum Entwurf der 2. Änderung „Beherbergungsbetriebe“ des Bebauungsplanes Nr. 96 „Gewerbegebiet an der Autobahn“
mit Stand vom 10.03.2022 (verkleinerte Darstellung, unmaßstäblich)
M = 1:2.500
Katasterstand April 2020
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Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Lindau (B), den 30.03.2022
STADT Lindau (Bodensee)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Textliche Festsetzungen
Die Stadt Lindau erlässt den Bebauungsplans Nr. 96 “Gewerbegebiet an der Autobahn“, 2. Änderung
“Beherbergungsbetriebe“ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
Rechtliche Grundlagen:
Zeichnerische Festsetzungen
Planzeichenverordnung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) geändert worden ist