14. Juni 2022

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www.grazer.at 14. JUNI 2022
Neues Grazer
Verkehrssystem
heute im Landtag
Stefan Hermann (kleines Bild) richtete Fragen zum Öffi-Ausbau in Form eines S-Bahn-Tunnels in Graz an Landeshauptmann-Stv. Anton Lang. FRANKL, FISCHER
POLITIK. Heute wurde das neue Öffi-Verkehrssystem für Graz auch im Landtag Thema. Der zuständige
Vize-Landeshauptmann Anton Lang musste der FPÖ Rede und Antwort stehen. Konkrete Gespräche über
einen budgetären Beitrag hätte es noch nicht gegeben. Andere Projekte werden nicht zurückgestellt.
Von Verena Leitold
verena.leitold@grazer.at
Die Debatte um eine neue
Öffiverkehrslösung für
Graz – Stichworte S-Bahntunnel
bzw. Minimetro – fanden
heute Dienstag auch Eingang in
den steirischen Landtag. Ganze
23 dringliche Fragen stellte FP-
Klubobmann Stefan Hermann
dem für Verkehr zuständigen
Landeshauptmann-Stellvertreter
Anton Lang. „In dem Expertenpapier,
welches die Stadtregierung
vergangene Woche vorgelegt
hat, werden im sogenannten
‚Referenzfall‘ unzählige Projekte
des öffentlichen Verkehrs in der
Steiermark als bereits fixiert angenommen.
Die Frage ist, was davon
mit dem Land akkordiert ist
und ob das Land Steiermark die
benötigten Budgetmittel für diese
Projekte aufbringen wird. Ebenso
ist fraglich, ob andere Regionen
und geplante Projekte dadurch
beschnitten oder gar eingestellt
werden“, so Hermann.
Lang verwies in seiner Beantwortung
auf bereits abgeschlossene
Öffi-Ausbauprojekte in der
gesamten Steiermark. „Es haben
bisher keine Gespräche stattgefunden,
ich kann deshalb auch
keine Ausführungen zu einer
möglichen Unterstützung machen.
Die Landesbeiträge lassen
sich noch nicht abschätzen“, so
Lang, der betonte: „Ein guter ÖV
endet nicht an der Stadtgrenze.
Der Ausbau in Graz wird keine
Auswirkungen auf andere Projekte
in der Steiermark haben.“
Angesprochen auf vier Nahverkehrsknoten
führte Lang aus:
Es liegen Planungen zu einem
Nahverkehrsknoten in Puntigam
vor. In der Peter-Rosegger-Straße
stehe man vor der Einreichpla-
nung. Die anderen Projekte in
der Gradnerstraße, Wetzelsdorfer
Straße und Kärntner Straße
befinden sich im Stadium einer
Machbarkeitsstudie.
Weitere Themen
Die Neos rund um Niko Swatek
forderten vom künftigen Landeshauptmann
Christopher Drexler
ein Bekenntnis für ein Anti-Postenschachergesetz
ein. „Natürlich
denke auch ich über ein Objektivierungsgesetz
nach, wie viele zuvor
auch“, so Drexler. „Inhaltlich
ist das eine gute Idee. Aber ich
weise die Beschreibung der aktuellen
Situation entschieden zurück.
Dass Ungeeignete Personen
zum Zug kommen, ist objektiv
falsch!“ Auf den Vorwurf, dass er
bisher keine inhaltlichen Schwerpunkte
für das neue Amt ab Juli
präsentiert habe, konterte er:
„Mein politisches Handeln und
Wirken ist kein Staatsgeheimnis
oder Buch mit sieben Siegeln!“
Die Grünen machten erneuerbare
Energien einmal mehr zum
Thema. „Mehr Mut zur Energiewende“
forderte die Energiesprecherin
Lara Köck und kritisierte
erneut, dass das versprochene
Sachprogramm Erneuerbare
Energie noch immer nicht beschlossen
sei. Außerdem wollte
die Partei in Sachen UVP-Skandal
genauer auf den Zahn fühlen.
Hochrangigen Mitarbeitern der
Umweltabteilung wurde ja Bestechlichkeit
vorgeworfen. „Die
interne Revision ergab keine
Hinweise auf grobe Missstände“,
so die zuständige Landesrätin
Ursula Lackner. Sie verwies darauf,
dass in der Abteilung rund
hundert Mitarbeiter arbeiten, die
nicht allesamt in einen Topf geworfen
und generalverdächtigt
werden dürften.
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