08.10.22 Lindauer Bürgerzeitung

4 8. Oktober 2022 • BZ Ausgabe KW 40/22
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Die Abstimmungsleiterin der Stadt Lindau (B)
Bekanntmachung des Ergebnisses des
Bürgerentscheides „Entwicklung Hintere
Insel“ am 25. September 2022
Die Abstimmungsleiterin hat folgendes Abstimmungsergebnis festgestellt:
1. Zahl der Stimmberechtigten: 19.913
2. Zahl der Abstimmenden: 7.472
3. Bürgerentscheid: „Entwicklung Hintere Insel“
Zahl der insgesamt abgegebenen
gültigen Ja-Stimmen: 1.902
gültigen Nein-Stimmen: 5.548
ungültigen Stimmen: 22
Rückschnitt von Gehölzen
Friedhofsverwaltung: Bäume und Sträucher zurückschneiden
Eingehende Beschwerden und
Hinweise von Grabbesitzern
sowie von der Friedhofsverwaltung
durchgeführte Besichtigungen
zeigen, dass der
Wildwuchs auf Gräbern zunimmt.
Deshalb bittet die Friedhofsverwaltung:
„Bitte kontrollieren Sie, ob
der Bewuchs auf Ihrer Grabstätte
die vorgeschriebene Höhe
übersteigt und/oder in den
Wegebereich oder womöglich
in die Nachbargräber hineinragt.
Nehmen Sie die erforderlichen
Rückschnitte vor. Grundsätzlich
sollte der Rückschnitt
in der vegetationslosen Zeit erfolgen.
Noch bis zum 1. März
dürfen Hecken, Büsche und
Bäume zurückgeschnitten werden.“
In der Friedhofsatzung der
Stadt Lindau sind die zulässige
Größe und Breite der Bepflanzung
der Grabstätte geregelt.
Die Anpflanzungen sind auf
die Grabfläche beschränkt und
dürfen in der Höhe max. 40 cm
über das Grabmal hinausragen.
Sie dürfen Nachbargräber, öffentliche
Anlagen und Wege
nicht beeinträchtigen. Um dies
zu gewährleisten, wird die
Friedhofsverwaltung, wo notwendig,
Grabbesitzer auch
schriftlich auffordern, Pflanzen
zurückzuschneiden oder
zu entfernen.
Die Friedhofsverwaltung
dankt für Ihre Unterstützung!
Für Rückfragen wenden Sie
sich bitte an die Friedhofsverwaltung
Tel. 918-355 oder
friedhofsverwaltung@lindau.de
Martina Rankl
Der Bürgerentscheid „Entwicklung Hintere Insel“ wurde mit 7.450 und davon
mit 5.548 mehrheitlich im Sinne von Nein beantwortet. Das nach Art.
18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20 v.H. der Abstimmungsberechtigen
(3.983) ist erreicht.
Lindau (Bodensee), den 29.09.2022
gez. Tanja Bohnert
Abstimmungsleiterin
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Ende der Bewerbungsfrist ist der 30.10.2022.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Dritte Verordnung zur Änderung der Rechtsverordnung
der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung der Parkgebühren
(Parkgebührenordnung) vom 05. Oktober 2022
Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund von § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 05. März
2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108), in
Verbindung mit § 10 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184, BayRS 2015-1-1-V),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Juli 2022 (GVBl. S. 397) folgende
Verordnung:
§ 1
Die Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über die Festsetzung der Parkgebühren (Parkgebührenordnung)
vom 04. März 2020, zuletzt geändert durch die 2. Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom
11.02.2021, wird wie folgt geändert:
1. Bei § 1 Abs. 2 Nr. „3. Parkzone III:“ werden die Spiegelstriche „Parkplatz Blauwiese (…)“ und „Parkplatz Vier-
Linden-Quartier (…)“ gestrichen.
2. Bei § 1 Abs. 2 werden nach der Nr. „5 Parkzone V: …“ eine neue Nr. „6. Parkzone VI: - Parkplatz Bauhof (Bleicheweg
14)“ und eine neue Nr. „7. Parkzone VII: - Parkplatz Blauwiese (südlich Reutiner Straße gegenüber Haus
Nr. 45)“ eingefügt.
3. Bei § 2 Satz 1 wird nach der Nr. „5. Parkzone V: …“ eine neue Nr. „6. Parkzone VI € 7,00 pro Tag“ und eine neue
Nr. „7. Parkzone VII € 5,00 pro Tag“ ein-gefügt.
§ 2
Die Änderung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) in
Kraft.
Lindau (B), den 05.10.2022
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Öffentliche Bekanntmachung
Freiwilliger Wehrdienst;
Übermittlung von Daten an das Bundesamt für
das Personalmanagement der Bundeswehr
Zum 1. Juli 2011 ist die allgemeine Wehrpflicht, soweit kein Spannungsoder
Verteidigungsfall vorliegt, ausgesetzt und in einen freiwilligen
Wehrdienst übergeleitet worden. Frauen und Männer, die Deutsche im
Sinne des Grundgesetzes sind, können sich nach § 58c des Soldatengesetzes
verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten. Damit das Bundesamt
für Wehrverwaltung die Möglichkeit hat, über den freiwilligen Wehrdienst
zu informieren, übermittelt die Meldebehörde jährlich zum 31.
März folgende Daten von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die im nächsten Jahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement
der Bundeswehr:
Familienname, Vornamen und gegenwärtige Anschrift
Betroffene haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen.
Der Widerspruch ist an keine Voraussetzung gebunden und braucht nicht
begründet zu werden. Er kann beim Bürgerbüro der Stadt Lindau (B) eingelegt
werden.
Falls der Datenübermittlung nicht widersprochen wurde, werden die Meldebehörden
die genannten Daten weitergegeben.
Lindau (B), den 08.10.2022
Stadt Lindau (Bodensee)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Verkehr: Marathon wirkt sich aus
15. Sparkasse 3-Länder-
Marathon am 9. Oktober –
Tipp: Anreise mit dem Zug
Am Sonntag, 9. Oktober, findet
der 15. Sparkasse 3-Länder-Marathon
statt. Die Empfehlung
ist, direkt auf die Insel mit dem
Zug anzureisen. Geparkt werden
kann auf den Parkplätzen
Bahnhof Reutin in der Bregenzer
Straße nähe Berliner Platz
mit Zugverbindung auf die Insel
und auf dem fußläufig zu
erreichenden und neu errichteten
Parkplatz P2 / Bauhof (ehemals
Bauhof) im Bleicheweg.
Außerdem stehen der Parkplatz
P1 Blauwiese und die Schulparkplätze
in der Reutiner Straße
sowie der Parkplatz des VHG
in der Ludwig-Kick-Straße zur
Verfügung.
Es kommt zu Parkplatzsperrungen
und Verkehrsbeeinträchtigungen.
Die Zufahrt
zum Inselbahnhof wird ab etwa
8 Uhr gesperrt. Die Inselzufahrt
wird ab Europaplatz zwischen
etwa 10 und 11.30 Uhr
voll gesperrt sein. Dasselbe gilt
für Sperrungen an den Zu- und
Abfahrten zur Laufstrecke sowie
auf der Laufstrecke selbst.
Diese verläuft wie folgt: Seehafen
– Alfred-Nobel-Platz –
Bahnhofplatz – Maximilianstraße
– Zeppelinstraße –
Zwanzigerstraße – Chelles-Allee
– Europaplatz – Bregenzer
Straße – Ladestraße - Eichwaldstraße
– Felix-Wankel-Straße –
Fraunhoferstraße – Grenze. Außerdem
ist die Zufahrt zum
Reichsplatz ab 3 Uhr gesperrt.
Die Parkplatzsperrungen im
Detail sind auf der Homepage
der Stadt unter www.stadtlindau.de
veröffentlicht. Widerrechtlich
geparkte Fahrzeuge
werden kostenpflichtig abgeschleppt.
Auch beim Stadtbus gibt es
Änderungen. Von 8.10 bis 9.10
Uhr verkehrt die Linie 5 ab ZUP
in direkter Fahrt zur Westlichen
Insel, wendet dort und
fährt über die Zwanzigerstraße
zurück zum ZUP.
Die Haltestellen Inselbahnhof
und Maximilianstraße
werden in dieser Zeit nicht bedient.
Es wird eine Ersatzhaltestelle
„Inselbahnhof“ in der
Zwanzigerstraße eingerichtet.
Von 9.40 bis 11.40 Uhr bleibt
die Insellinie am ZUP stehen,
die gesamte Insel wird in dieser
Zeit nicht bedient. Auf der Linie
3 kann zudem die Haltestelle
„Therme Lindau“ zwischen
9.47 und 11:57 Uhr nicht angefahren
werden. Ab 12.10 Uhr
rollen die Türkisen dann wieder
wie gewohnt. BZ