SOLiNZ 3/2022

Bildung/Soziales
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OÖ Schulen:
Sanierungsbedarf wächst,
Budget sinkt
182 Schulen in Oberösterreich
haben derzeit Sanierungsbedarf
angemeldet.
Es regnet beim Dach rein, die
Fenster sind kaputt, die Klassenzimmer
veraltet. Trotzdem
kürzten die Landesregierungen
das Budget für Schulsanierungen
in Oberösterreich seit
2014 um mehr als eine Million
Euro (1). Seit 2017 hat sich die
Zahl der realisierten Sanierungen
mehr als halbiert.
Oberösterreichs Pflichtschulen
haben einen geschätzten
Sanierungsbedarf von mehr
als 500 Millionen Euro. Und
dabei sind weder die aktuell
explodierenden Baukosten
eingerechnet noch die Schulen
in den Statutarstädten
sowie die Bundesschulen.
Auf Anfrage der SPÖ musste
Bildungslandsrätin Christine
Haberlander (ÖVP) darlegen,
wie groß der Rückstau bei den
Schulsanierungen mittlerweile
ist: Derzeit befinden sich 182
Sanierungsprojekte an Oberösterreichs
Schulen in der Warteschleife.
53 Projekte davon
listet das Land OÖ als „baureif
und bewilligt“ – die Sanierung
wurde aber noch nicht gestartet.
Weitere 129 Sanierungsprojekte
hat das Land vorgemerkt.
Allerdings gibt es für
diese Bauarbeiten weder einen
Termin noch einen konkreten
Finanzierungsplan.
23 Jahre auf Schulsanierung
gewartet
Ein besonders drastisches
Beispiel: Die Volksschule in
Hirschbach im Mühlviertel
musste 23 Jahre lang auf eine
notwendige Sanierung warten.
Erst 2021 war es dann so weit.
Die Rechnungshof-Prüfung
zeigt nicht nur beim Budget
einen Rückgang, sondern
auch bei der Anzahl der Schulbau-Projekte.
Vor allem die
tatsächlich „gebauten“ Projekte
sind seit Jahren rückläufig:
Soweit sollten wir es nicht kommen lassen ...
2017 waren es noch 150, im
letzten Jahr nur mehr 64.
Verschleppung kommt teuer
Diese ständige Verschleppung
der Schulsanierungen
könnte die SteuerzahlerInnen
noch teuer zu stehen kommen,
denn die Baukosten schießen
mit der Teuerung durch die Decke.
Schon in den letzten zehn
Jahren sind die Baukosten für
Schulen um 40% angestiegen.
Je länger das Land mit den
Sanierungen zuwartet, desto
teurer werden sie. Das zeigt
einmal mehr die Absurdität der
EU-Austeritätspolitik, der sich
die VP-FP-Landesregierung
bekanntlich besonders verbunden
fühlt. ÖVP-Landeshauptmann
Stelzer und sein Vize
Haimbuchner gaben im Frühjahr
2022 bekannt, so rasch wie
möglich wieder zur Politik der
„schwarzen Null“ zurückzukehren.
Wenn wir diese verfehlte
Politik nicht stoppen, könnte
es noch lange bei den Schuldächern
reinregnen.
(1): Quelle: www.neuezeit.at
Taliban ob der Enns
Das Zentrum für Verwaltungsforschung
hat eine
Untersuchung über die Qualität
der Kinderbetreuungseinrichtungen
in Österreich
durchgeführt und ist dabei zu
einem erschütternden Ergebnis
gekommen: Nur 55% der
angebotenen Betreuungsplätze
lassen sich mit einem Vollzeitjob
vereinbaren. Die Kriterien dafür
sind: 47 Wochen im Jahr geöffnet;
45 Stunden pro Woche geöffnet,
an vier Tagen zu zumindest
9,5 Stunden geöffnet und
ein Mittagessen.
Die regionale Verteilung ist
dabei völlig unterschiedlich:
Während in Wien 94% diesen
Kriterien entsprechen, sind es
am Land wenig überraschend
deutlich weniger. Auffallend ist
dennoch, dass auch zwischen
OÖ Schlusslicht beim Kindergartenangebot
den Flächenbundesländern der
Anteil an Plätzen, die diesen
Kriterien entsprechen, deutlich
variiert. Liegt er z. B. im Burgenland
bei 58%, so in OÖ bei
25%. Oberösterreich bildet das
absolute Schlusslicht, mit deutlichem
Abstand zum nächstgereihten
Tirol mit 40%.
Damit stellt sich auch das Versprechen
der oö. Landesregierung,
dass die Kürzungsorgie
im Budget 2018 zu keinen negativen
Auswirkungen auf das
Angebot an Kinderbetreuung
führen werde, als Lüge heraus.
Die Einführung von Gebühren
für Mittagessen und Nachmittagsbetreuung
hat zur Auflösung
von Gruppen und einer Ausdünnung
des Angebots geführt. Der
Unsinn muss sofort rückgängig
gemacht werden.
Die über diese Kürzungspolitik
erzielten Einsparungen fürs
Budget sind marginal. Darum
geht es in Wirklichkeit gar nicht.
Es sind die rückwärtsgewandten
familien- und frauenpolitischen
Vorstellungen der rechten oberösterreichischen
Landesregierung,
die hier durchschlagen.
Auch wenn sie von einer Frau
Landesrätin vorgetragen werden.
Die Herren reden gerne von
Wahlfreiheit bei der Kindererziehung
und blockieren den Frauen
praktisch alle Möglichkeiten sich
für Familie, Kinder und Beruf zu
entscheiden. Die Taliban regieren
nicht nur am Hindukusch.
Boris Lechthaler