SOLiNZ 3/2022

von Armin Kraml
Thema: Der Arbeitsvertrag
Arbeitrecht
„Alles was Recht ist!“
§
18
Verpflichtet sich jemand zur
Arbeitsleistung für einen
anderen, so liegt ein Arbeitsvertrag
vor. Dieser regelt Rechte bzw.
Pflichten von Arbeitnehmer:innen
und Arbeitgeber:innen. Dieser ist
also als Basis für die Arbeitsleistung
als unselbständig Erwerbstätiger
anzusehen und bedarf somit
einer genaueren Betrachtung
auf Grund der Wichtigkeit.
Schenken wir in diesem Artikel
nun die höchste Aufmerksamkeit
dem, was alles darin
geregelt werden kann. Ein
grundlegender Irrtum ist, dass
wenn mir ein Arbeitgeber einen
Arbeitsvertrag aushändigt,
ich diesen gleich so wie er dasteht
unterschreiben muss. Fakt
ist, dass es ein Rechtsgeschäft
in beidseitigem Einverständnis
darstellt, und ich sehr wohl etwas
am Arbeitsvertrag ändern
kann! Was können Klauseln in
Arbeitsverträgen sein:
„All-in“, Überstunden
bis zum „Umfallen“ ?
Oft kann es vorkommen, dass
in Arbeitsverträgen Mehr- bzw.
Überstunden bei Bedarf verpflichtend
angeführt sind. Tipp: Wichtige
persönliche Gründe können
zur Ablehnung führen. Es gelten
auch bei Mehr- bzw. Überstunden
immer noch die zulässigen
Tages- bzw. Wochenarbeitszeiten.
Hier ist es wichtig, dass man seine
Arbeitszeiten auch dokumentiert.
Auch eine Deckungsprüfung
wäre hier ratsam ( meistens kommt
hier die Erkenntnis, dass nur das
Mindestgehalt gezahlt wird).
Vordienstzeiten …
Vor Vertragsabschluss können
dir eventuell Vordienstzeiten
angerechnet werden. Diese
musst du durch Nachweise ( zB.
Dienstzeugnisse) eventuell belegen
können.
Auch wenn diese durch den/
die Arbeitgeber:in nicht erfragt
werden, so lege diese vor!
„Hilfe, ich werde versetzt!“…
Versetzungsklauseln
Klauseln mit einer örtlichen
bzw. fachlichen Versetzung ohne
deine Zustimmung können grob
benachteiligend sein! Tipp: Klauseln
nicht zustimmen oder räumlich
bzw. fachlich einschränken.
Denn je weiter die Klausel gefasst
ist, umso weniger kannst du dich
gegen eine räumliche oder fachliche
Versetzung wehren. Gibt es
im Betrieb einen Betriebsrat, so
hat dieser Mitwirkungsrechte.
Befristung … und wie weiter?
Es ist gar nicht unüblich, dass
Arbeitsverträge befristet sind.
Im „Probemonat“ können von
AG-Seite bzw. AN-Seite ohne
Angabe von Gründen und Einhaltung
von Fristen, das Arbeitsverhältnis
aufgelöst werden.
Eine anschließende Befristung
beendet ein Arbeitsverhältnis
nach Zeitablauf. Reihen sich Befristungen
aneinander spricht
man Kettendienstverträgen.
Ist dies nicht sachlich begründet,
so kann schon die zweite
Befristung unzulässig sein.
Rückerstattung von
Ausbildungskosten
Unternehmen, welche ihren
Beschäftigten eine Aus- und
Weiterbildung bezahlen, haben
im Arbeitsvertrag eine
„Rückerstattung“ als Klausel im
Arbeitsvertrag ergänzt! Sollte
man das Unternehmen verlassen
wollen, so verpflichtet man
sich die Ausbildungskosten zurückzuzahlen.
Doch dies unterliegt
einigen Kriterien:
• Eine Ausbildungskostenersatzvereinbarung
muss für
jede Aus- und Weiterbildung
gesondert getroffen werden
• Die Bildungsmaßnahme ist
am Arbeitsmarkt verwertbar
• Der Rückzahlungsbetrag
verringert sich monatlich mit
Verbleib in der Firma (Aliquotierung)
• Endet nach 4 Jahren; 8 Jahre bei
besonders teuren Ausbildungen
• und nur zulässig bei Arbeitnehmer:innenkündigung,
berechtigter
Entlassung & unberechtigtem
vorzeitigen Austritt
Die „Konkurrenzklausel“
Eine Konkurrenzklausel wird
für die Zeit nach der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses
vereinbart, um zu verhindern,
dass ausgeschiedene Arbeitnehmer:innen
z.B Kund:innen
abwerben oder für die Konkurrenz
arbeiten.
Die Verpflichtung nicht in
der Branche vom vorherigen
Dienstgeber zu arbeiten (sei
es als Arbeitnehmer:in oder in
Selbstständigkeit) gilt für maximal
1 Jahr. Dies darf aber nicht
zu einem Berufsverbot führen
und ist auch an ein monatliches
Mindesteinkommen gebunden.
Sie gilt nur bei Arbeitnehmer:innenkündigung,
berechtigter
Entlassung & unberechtigtem
vorzeitigen Austritt und einvernehmlicher
Auflösung
„Aufsaugklausel“
Es kann vereinbart werden,
dass ein Gehalt höher ist, als in
einem Kollektivvertrag vorgesehen.
Dieses Einstiegsgehalt
nimmt KV-Erhöhungen vorweg.
Die Überzahlung wird also durch
die ausverhandelte Kolektivvertragserhöhung
„aufgesaugt“.
Zulässig wären zwei KV-Erhöhungen,
bei besonders hohen
Überzahlungen (z.B. 40 bis 50%)
sogar 3 KV-Erhöhungen. Es darf
aber nicht zu einem Einfrieren der
Lohn- oder Gehaltshöhe kommen.
Verfallsklauseln
Diese zielen darauf ab, dass
die gesetzliche Verjährungsfrist
für z.B. nicht beanspruchte Löhne/Gehälter
oder Überstunden
drastisch verkürzt werden. Die
gesetzliche Verjährungsfrist beträgt
3 Jahre. Verfallsklauseln
bewirken, dass dies oft nach 3
Monaten nicht mehr eingeklagt
werden kann, wenn nicht innerhalb
der Frist eingeklagt wird.
Tipp: Die Verjährungsansprüche
der Sozialversicherungsabgaben
werden dadurch nicht beeinflusst.
Nebentätigkeit … darf ich das?
Oft gibt es im Arbeitsvertrag die
Option, dass Nebenjobs die Zustimmung
der Arbeitgeber:innen
bedürfen. Grundsätzlich gilt jedoch:
keine Konkurrenz und deine
Arbeitsleistung darf dadurch nicht
beeinträchtigt sein. Ist die Zustimmung
durch den/die Arbeitgeber:in
notwendig, so ist man
verpflichtet, diesen anzugeben.
Allerdings ist eine Verweigerung
durch den/die Arbeitgeber:in nur
in Ausnahmefällen erlaubt.
Datenschutzrechtliche
Erklärungen
Viele Musteranträge beinhalten
die automatische Zustimmung
jedweder Verarbeitung
personenbezogener Daten.
Auch in einem Arbeitsvertrag gilt
die DSGVO. Solche Pauschalvereinbarungen
sind daher kritisch
zu sehen. Die Frage ist, ob eine
Zustimmung wirklich freiwillig erfolgt
im Sinne der DSGVO oder
es nur akzeptiert wird, um einen
Job zu bekommen.
Denn eine Freiwilligkeit im Sinne
der DSGVO liegt nur bei echter
Freiwilligkeit & Transparenz
(für welchen Zweck die Daten
verwendet werden) vor. Diese
Freiwilligkeit ist wohl nicht gegeben,
weil man einen Job als
Existenzrundlage benötigt. Auch
widerspricht so eine Klausel der
Notwendigkeit von Datensparsamkeit
& Zweckgebundenheit.
Also man sieht, welche Klauseln
unsere Basis für das Arbeitsleben
sein können. Daher auch
der dringende Appell: Lass deinen
Arbeitsvertrag vor deiner
Unterschrift checken!
Infos und Quellen:
https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-in-oesterreich
https://www.gpa.at/themen/arbeitsrecht/arbeitsrechts-abc/arbeitsrecht-abc-b-f/dienstvertrag
https://www.gpa.at/content/
dam/gpa/images/bundesl%C3%A4nder/salzburg/aktionswoche-m%C3%A4rz-2022/aw_arbeitsvertrag_folder_web.pdf