Landwirtschaft-im-Braunschweiger-Land_2023

Betriebswirtschaft und Steuern
Kindergeldbezug im Praxisjahr während der landwirtschaftlichen
Fachschulausbildung
Häufig gab es in der Vergangenheit Streit darüber, ob
Kindergeld, soweit die übrigen Voraussetzungen vorliegen,
während der mehrjährigen agrarwirtschaftlichen
Fachschulausbildung auch für die Praxiszeit, d.h.
die einschlägige, hauptberufliche Tätigkeit nach der
Prüfung zum Landwirt, gewährt wird.
Die zuständige Familienkasse stellt sich bislang
häufig auf den Standpunkt, dass mit Bestehen der
Prüfung zum Landwirt die Berufsausbildung abgeschlossen
ist. Das anschließende Praktische Jahr wird,
obwohl es von den Schulen und der Landwirtschaftskammer
für den Besuch der Zweijährigen Fachschule
gefordert ist, als Unterbrechung des Ausbildungsverhältnisses
und stattdessen als Praktikum oder als
Erwerbstätigkeit angesehen, auch wenn es sich nahtlos
zwischen erstem und zweitem schulischen Ausbildungsjahr
einfügt und der staatlich geprüfte Betriebswirt
von Anfang an das angestrebte Ausbildungsziel
gewesen ist.
In einem kürzlich beim Landvolk Gifhorn-Wolfsburg
geführten Rechtsstreit konnte nun nachgewiesen
werden, dass die Aussetzung des Kindergeldes
für das Praxisjahr rechtswidrig gewesen ist. Im hier
vorliegenden Fall ist das Praxisjahr notwendiger und
vorgeschriebener Bestandteil der Ausbildung und Voraussetzung
für den Besuch der Zweijährigen Fachschule.
Diese wiederum ist notwendige Voraussetzung
für das Erreichen des angestrebten Berufsziels „staatlich
geprüfter Betriebswirt“.
Es konnte durch die Ausbilder ein dezidiert erstellter
Ausbildungsplan vorgelegt werden, wonach neben
der üblichen Tätigkeit besondere Fertigkeiten und
Kenntnisse vermittelt werden, die für das Ausbildungsziel
die notwendige berufliche Qualifikation
darstellen. Es handelte sich also trotz vollzeitigem
Arbeitseinsatz und Entlohnung nach dem gesetzlichen
Mindestlohn nicht um ein kindergeldschädliches
(reines) Arbeitsverhältnis, da der Ausbildungszweck
die ganze Zeit im Vordergrund stand und die Ausbildungsmaßnahme
selbst Gegenstand und Ziel des
Praktischen Jahres war, wobei berufliche Fortbildung
und Qualifizierung den wesentlichen Inhalt ausmachten.
Insofern liegt nach Ansicht der Anspruchssteller in
der gesamten Ausbildung eine Erstausbildung vor, da
im Verfolgen des Ausbildungsplanes (Schulbesuch –
Praxisjahr – Schulbesuch) ein enger zeitlicher und
thematischer Zusammenhang besteht und die
Annahme einer Unterbrechung zur Erwerbstätigkeit
eine unnatürliche Aufsplitterung der notwendigen
und explizit ausbildungsseitig geforderten Abfolge
spricht.
Der Argumentation steht weiterhin nicht entgegen,
ob und dass das Praxisjahr im elterlichen Betrieb
abgeleistet wird.
Nach Einreichen der Klage vor dem Verwaltungsgericht
ist vorliegend der Fall durch die Familienkasse
für erledigt erklärt und das Kindergeld für das Praxisjahr
rückwirkend und für die Zukunft gewährt worden,
sodass der Streit leider nicht mit einem rechtskräftigen
Urteil abgeschlossen worden ist. Dadurch kann
der Rechtsstreit in zukünftigen, ähnlichen Fällen nicht
zitiert werden. Die vorgetragene Argumentation sollte
gleichwohl bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen
verfangen und erfolgreich sein.
Kontakt:
A.-S. Paustian
Landvolk Gifhorn-Wolfsburg
Bodemannstr. 16
38518 Gifhorn
Telefon: 05371 864 106
E-Mail: a.paustian@landvolk-gifhorn.de
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