Landwirtschaft-im-Braunschweiger-Land_2023

Recht
auch Familienfremde bedenken. Berücksichtigt er
nahe Angehörige nicht, so haben diese Pflichtteilsansprüche.
Liegt ein Hof im Sinne der Höfeordnung
vor, muss der Hofeserbe wirtschaftsfähig im Sinne
des § 6 Höfeordnung sein. Die Leistungsfähigkeit einer
Besitzung ist ebenfalls Voraussetzung für die
Anwendung des landwirtschaftlichen Sondererbrechts.
3.
Hat der Erblasser ein notarielles Testament errichtet,
so kann der Hofnachfolger schon etwas beruhigter
sein. Eine vollständige und zuverlässige Absicherung
ist aber nicht gegeben, da auch ein notarielles Testament
durch privatschriftliches Testament abgeändert
werden kann. Provozierend wird häufig zum Ausdruck
gebracht, dass auch ein notarielles Testament auf einem
„Bierdeckel“ errichtet werden könnte.
4.
Die Stufe 4 der Absicherungsmöglichkeit zugunsten
des Hofesanwärters beinhaltet eine erbvertraglich
bindende Regelung zwischen dem Hofeigentümer
(Altbauer) und seinem Ehepartner. In diesem bindenden
Erbvertrag kann auch die Unternehmensnachfolge
bezüglich des landwirtschaftlichen Betriebes
festgelegt werden. Ist anders als bei einem einseitigen
Testament ein Zweiter urkundsbeteiligt, kann
diese Regelung nur im Einvernehmen beider Partner
geändert werden. Meist ist der Längstlebende an die
gemeinsamen Bestimmungen gebunden. Bindungslockerungen
können aber testamentarische Abänderungen
gestatten.
5.
Die Stufe 5 stellt den Erbvertrag zwischen Eigentümer
und Hofanwärter (Hofnachfolger oder auch Prätendent
genannt) dar. Beim Erbvertrag zwischen Altbauer
und Sohn ist eine Abänderung nur unter Beteiligung
beider Vertragspartner möglich. Beim Erbvertrag
ist aber zu bedenken, dass es sich um eine letztwillige
Verfügung handelt, der Eigentümer also zu Lebzeiten
nach wie vor relativ frei verfügen kann.
6.
Stufe 6 beinhaltet eine lebzeitige Regelung. Anders
als beim Testament kann in einem Hofübergabevorvertrag
festgelegt werden, dass eine Übereignung
unter bestimmten Bedingungen oder zu einem bestimmten
Zeitpunkt zu erfolgen hat. Wird die Über-
eignungsverpflichtung durch eine Vormerkung im
Grundbuch gesichert, kann der Eigentümer zu Lebzeiten
bzw. bis zur Durchführung des endgültigen Hofübergabevertrages
nicht mehr verfügen. Veräußerungen,
Belastungen, Übertragungen, etc. sind in dieser
Zeit kaum mehr möglich.
Der Hofübergabevorvertrag stellt daher bereits
eine hohe Absicherung dar und bindet den Eigentümer
(Altbauer) bereits zu Lebzeiten. Mit Rücksicht
auf die derzeit bestehende Verschonungsregelung im
Erbschaftsteuerrecht, die den landwirtschaftlichen
Betrieben zu Gute kommt, ist aber zu berücksichtigen,
dass im Fall einer Gesetzesänderung und Änderung
der einschlägigen erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften
ein Schutz durch den Hofübergabevorvertrag
noch nicht sicher gegeben ist.
7.
Eine noch stärkere Bindung und Sicherung für den
Hofnachfolger stellt die Stufe 7 dar. In diesem Fall
wird der endgültige Hofübergabevertrag ggf. unter
Beteiligung der weichenden Erben beurkundet und
auch die landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung,
die erforderlich ist, um den Vertrag grundbuchlich
durchzuführen, eingeholt. Vereinbart werden
kann jedoch, dass die Eigentumsumschreibung im
Grundbuch erst erfolgt, wenn bestimmte Voraussetzungen
gegeben sind. Denkbar wäre das Erreichen
eines bestimmten Alters des Übergebers und/oder
des Übernehmers, eine angestrebte Qualifikation
des Übernehmers, ein erwünschter Familienstand
(Eheschließung ggf. unter Berücksichtigung des Abschlusses
eines Ehevertrages) oder viele andere Kriterien,
die denkbar sind.
8.
Die Stufe 8 beinhaltet einen üblichen Übergabevertrag
mit Altenteilsregelungen, wie auch in Stufe 6
und 7 denkbar, jedoch ein sofortiger Vollzug im
Grundbuch. Rückforderungsrechte bei sanktioniertem
Fehlverhalten sind denkbar. Zu berücksichtigen
ist jedoch, dass die unternehmerische Freiheit eines
Jungbauern nach Übergabe hierdurch nicht stark
eingegrenzt werden darf. Werden die Rückforderungsrechte
zu streng gefasst oder gar durch Rückauflassungsvormerkungen
im Grundbuch gesichert,
so kann dies die unternehmerische Gestaltungsfreiheit
des Übernehmers erheblich beeinträchtigen und
die Genehmigung zum Hofübergabevertrag versagt
werden.
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