Landwirtschaft-im-Braunschweiger-Land_2023

Betriebswirtschaft und Steuern
■ SCHWERPUNKT
Auszug rechtlicher Grundlagen, die auch ohne Teilnahme am GAP-Antrag greifen
■ Die EU-Nitratrichtlinie wird in Deutschland durch das Düngegesetz, die Düngeverordnung, durch § 38 des Wasserhaushaltsgesetzes
und durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen umgesetzt.
■ Aus der EU-Vogelschutzrichtlinie ergeben sich für Landwirte Vorgaben wie z. B. Beseitigungsverbote für bestimmte
Landschaftselemente, gesetzlichen Biotopschutz und Schutzgebietsvorschriften.
■ Aus der EU-Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie resultieren für die Landwirte z. B. Erhaltungsvorschriften für die in den FFH-
Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten.
■ Im Bereich des Pflanzenschutzes gelten für Landwirte insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen
von Pflanzenschutzmitteln und die gesetzlichen Bedingungen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
sowie nach landwirtschaftlichem Fachrecht Sachkundenachweise und Prüfplaketten für Spritz- und Sprühgeräte.
■ Im Bereich der Tierhaltung sind für Landwirte unabhängig von der Teilnahme an der GAP-Förderung insbesondere Vorgaben
im Zuge folgender Rechtsgrundlagen zu beachten: EU-Vorgaben zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere im
Wege der nationalen Umsetzung durch das Tierschutzgesetz und die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Verordnung
(EU) Nr. 178/2002 zur Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit; Verordnung (EU) Nr. 852/2004 zur Lebensmittelhygiene;
EU-Richtlinie über das Verwendungsverbot bestimmter Stoffe in der tierischen Erzeugung; über das landwirtschaftliche
Fachrecht abgedeckte Regelungen zur Tierkennzeichnung und -registrierung; Verordnung (EU) Nr. 999/2001
über Verbote und Ausnahmeregelungen zur Verfütterung bestimmter Futtermittel.
■ Weitere in Teilen für Landwirte relevante Rechtsgrundlagen auf Bundes- und/oder Landesebene: Naturschutzrecht,
Boden recht und Wasserrecht.
heitsbetrag für jedes Antragsjahr ein geplanter Höchsteinheitsbetrag
in Höhe von 110 Prozent des geplanten Einheitsbetrages
zur Anwendung. Zudem wird ein geplanter
Mindesteinheitsbetrag in Höhe von 90 Prozent des geplanten
Einheitsbetrages angewandt, um eine Umwidmung
von Mitteln aus anderen Direktzahlungen entgegen ihrer
originären Verwendung aufgrund höherer Nachfrage möglichst
zu vermeiden. Dabei erfolgt aus Gleichbehandlungsgründen
eine einheitliche Vorgehensweise für alle Direktzahlungen
(siehe Abbildung mit schematischem Beispiel
zur Ermittlung tatsächlicher Einheitsbeträge).
Die Festlegung der Höhe der Prozentsätze erfolgt auch vor
dem Hintergrund, dass insbesondere bei den Eco-Schemes
erhebliche Unsicherheiten bezüglich der tatsächlichen Inanspruchnahme
bestehen, die durch die gewählte Flexibilität
abgefedert werden können. Einzig bei den sieben Maßnahmen
der Eco-Schemes entspricht der jeweils geplante
Quelle: BMEL zur GAP-Direktzahlungen-Verordnung, Oktober 2021
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