Landwirtschaft-im-Braunschweiger-Land_2023

Recht
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechtes
Am 01.01.2023 treten durch die Reform des Vormundschafts-und
Betreuungsrechtes praxisrelevante
Rechtsänderungen in Kraft. Durch diese
Rechtsänderung wird das Vormundschafts- und
Betreuungsrecht neu strukturiert und inhaltlich
modernisiert.
I.
Gänzlich neu ist die sogenannte gegenseitige Vertretung
von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
gem. § 1358 BGB n.F. Die Einführung dient
der Sicherstellung einer ärztlichen Akutversorgung.
Das Vertretungsrecht des Ehegatten bezieht sich dabei
in erster Linie auf Angelegenheiten der Gesundheitssorge.
Erleidet beispielsweise ein Ehegatte aufgrund
eines schweren Verkehrsunfalls so starke körperliche
Verletzungen, dass er infolgedessen nicht mehr selbst
Entscheidungen treffen kann, kann ihn der andere
Ehegatte künftig in Gesundheitsangelegenheiten vertreten.
Dieser willigt dann in ärztliche Behandlungen
und Untersuchungen ein, schließt beispielsweise einen
Behandlungsvertrag ab und entscheidet über freiheitsentziehende
Maßnahmen von kurzer Dauer.
Nach bisheriger Rechtslage konnten sich Ehegatten
nicht allein kraft Eheschließung gegenseitig in
Gesundheitsangelegenheiten vertreten, ohne dass
eine Vorsorgevollmacht besteht oder der andere Ehegatte
zum gesetzlichen Betreuer bestellt wurde.
Mit der Neueinführung des § 1358 BGB n.F. ist dies
zum 01.01.2023 geändert worden.
Es gilt jedoch zu beachten, dass dieses Vertretungsrecht
auf sechs Monate befristet ist und darüber
hinaus ausschließlich für Gesundheitsangelegenheiten
besteht.
Darüber hinaus bestimmt § 1358 Absatz 4 BGB
n.F, dass zum Nachweis der Vertretungsberechtigung
des Ehepartners der behandelnde Arzt ein Dokument
ausstellen soll, aus welchem sich das Vorliegen der
Vertretungsmacht und dessen Dauer ergibt. Eine Vermutungs-
oder Gutglaubenswirkung entfaltet das
Dokument jedoch nicht, so dass sich in der Praxis die
Frage stellen wird, ob man sich hierdrauf verlassen
kann.
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass die gesetzliche Vertretungsbefugnis der Ehegatten
untereinander nicht in allen Fällen greift. Die
gesetzliche Vertretung besteht gem. § 1358 Absatz 3
BGB n.F. dann nicht,
• wenn Ehegatten getrennt leben (Nr.1),
• wenn der betroffene Ehegatte eine entsprechende
Vertretung ablehnt oder er eine andere Person mit
seinen Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge
bevollmächtigt hat (Nr.2), oder
• wenn der Ehegatte bereits einen Betreuer mit einem
entsprechenden Aufgabenkreis bestellt hat (Nr. 3),
Ferner ermöglicht der neu eingeführte § 1358 BGB n.F.
dem Ehegatten beispielsweise nicht, Behördengänge,
Versicherungsangelegenheiten, Bankgeschäfte, oder
gar Grundbuchangelegenheiten zu erledigen. Insoweit
besteht für die nicht in der Vorschrift des § 1358
BGB n.F. erfassten Geschäfte sowie in Gesundheitsangelegenheiten
nach Ablauf der sechs-monatigen Frist
die rechtliche Notwendigkeit, dass ohne eine bestehende
Vorsorgevollmacht ein gerichtlicher Betreuer
bestellt werden muss.
Da das neu eingeführte gesetzliche Vertretungsrecht
der Ehegatten in erster Line eine ärztliche Akutversorgung
zum Hintergrund hat, ist es auch nach
Einführung des Reformgesetzes zum Vormundschaftsund
Betreuungsrechts geboten, eine individualisierte
Vorsorgevollmacht zu errichten. Mit dieser können
Unsicherheiten, die sich aus dem vom Arzt auszustellenden
Dokument ergeben, ausgeräumt werden. Zum
anderen können in der Vorsorgevollmacht Regelungen
aufgenommen werden, die nicht nur eine akute ärztliche
Gesundheitsversorgung betreffen, sondern auch
längerfristige Erkrankungen und individuelle medizinische
Behandlungswünsche (oder Nicht-Behandlungswünsche)
berücksichtigen sowie wirtschaftlichen
Fragen behandeln.
II.
Schließlich hat der Gesetzgeber in dem zum 01.01.2023
in Kraft tretenden Reformgesetz die Möglichkeit geschaffen,
dass auch Betreuungsbehörden die Beglaubigung
von Vorsorgevollmachten durchführen können
(§ 7 Absatz 1 BtOG). In diesem Zusammenhang gilt es
aber zu berücksichtigen, dass nur notariell beglaubigte
oder beurkundete Vorsorgevollmachten transmortale,
also über den Tod hinausgehende Wirkungen
entfalten können. Eine Beglaubigung von transmortalen
Vorsorgevollmachten durch die Betreuungsbehörden
ist ausgeschlossen (§ 7 Absatz 1 Satz 2 BtOG).
Dies ist von erheblicher Relevanz, weil dies in der Praxis
dazu führen könnte, dass bei einer entsprechenden
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