Mühlviertel Magazin Februar 2023
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MÜHLVIERTEL-MAGAZIN | <strong>Februar</strong> <strong>2023</strong><br />
11 | LOKALES<br />
FAST 600 BETROFFENE IM MÜHLVIERTEL<br />
Ohne Deutsch<br />
keine Sozialhilfe mehr<br />
Eine deutliche Verschärfung für den<br />
Bezug von Sozialhilfe bringt ein vom<br />
oö. Landtag beschlossenes Gesetz: Ohne<br />
entsprechende Deutschkenntnisse gibt<br />
es für Empfänger mit Migrationshintergrund<br />
keine Leistung mehr.<br />
Wie relevant das Thema ist, zeigen die<br />
Zahlen im <strong>Mühlviertel</strong>: In den vier<br />
Bezirken sind 587 Empfänger von der<br />
neuen Regel betroffen.<br />
Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) steht hinter der<br />
Deutschpflicht als Voraussetzung für den Bezug von Sozialhilfe.<br />
Foto: Land OÖ./Max Mayerhofer<br />
Die meisten davon leben mit 212 im Bezirk<br />
Urfahr-Umgebung. Im Bezirk Perg<br />
sind es 155, in Freistadt 118 und im Bezirk<br />
Rohrbach 102. Sie alle unterliegen<br />
nun der sogenannten „Bemühungspflicht“,<br />
die im oö. Landtag mit einer<br />
breiten Mehrheit beschlossen wurde.<br />
Konkret müssen Sozialhilfe-Empfänger<br />
mit Migrationshintergrund nun in angemessener<br />
und zumutbarer Weise zur<br />
Integration beitragen. Ausschlaggebend<br />
sind hierfür vor allem der „für die<br />
Integration erforderliche Spracherwerb“<br />
sowie die Bereitschaft „sich für<br />
die Vermittelbarkeit am österreichischen<br />
Arbeitsmarkt zu qualifizieren“.<br />
Darunter fällt ebenfalls „insbesondere<br />
auch die Bereitschaft, die für die Vermittelbarkeit<br />
am österreichischen Arbeitsmarkt<br />
erforderlichen Sprachkenntnisse<br />
zu erwerben.“ Nachgewiesen<br />
werden kann dieses Bemühen beispielsweise<br />
durch die Teilnahme an einem<br />
Deutschkurs. Das Gesetz sieht hierbei<br />
kein konkretes verpflichtendes Sprachniveau<br />
vor, es muss für die im Einzelfall<br />
„Wir bekennen uns<br />
dazu, dass Integration<br />
nur durch das Erlernen<br />
unserer gemeinsamen<br />
deutschen<br />
Sprache gelingt“<br />
WOLFGANG HATTMANNSDORFER<br />
zu beurteilende „Vermittelbarkeit am<br />
österr. Arbeitsmarkt“ bzw. zur „Integration<br />
erforderlichen Spracherwerb“ adäquat<br />
sein.<br />
„Wir bekennen uns dazu, dass Integration<br />
nur durch das Erlernen unserer gemeinsamen<br />
deutschen Sprache gelingt<br />
und die Sozialhilfe eine temporäre Unterstützungsleistung<br />
in Notlagen ist.<br />
Unser Ziel muss es immer sein, Menschen<br />
so gut es geht wieder in Beschäftigung<br />
zu bringen. Der Schlüssel für<br />
Foto: Sternstein/rubra<br />
Menschen mit Migrationshintergrund<br />
ist auch hierfür die Sprache. Darum<br />
führen wir als erstes Bundesland die<br />
Deutschpflicht zum Bezug der Sozialhilfe<br />
ein“, sagt der zuständige Sozial-Landesrat<br />
Wolfgang Hattmannsdorfer<br />
(VP) zu dem seit Jahresbeginn<br />
rechtsgültigen Gesetz. Dieses sieht bei<br />
Nichteinhaltung auch entsprechende<br />
Konsequenzen vor: Eine Kürzung der<br />
Sozialhilfe ist nun stufenweise ohne<br />
vorhergehende Ermahnung möglich. ♦<br />
Skivergnügen<br />
am Sternstein<br />
gesichert<br />
Nach dem guten Start im Dezember<br />
und einer vom Warmwetter<br />
verursachten „Zwangspause“<br />
zum Jahreswechsel<br />
läuft der Skibetrieb auf dem<br />
Sternstein seit dem 21. Jänner<br />
wieder normal: Der Wintereinbruch<br />
mit Schneefall und kalten<br />
Temperaturen sorgte dafür,<br />
dass die Pisten wieder präpariert<br />
werden konnten. Die nun<br />
passenden äußeren Verhältnisse<br />
mit einer soliden Schneelage<br />
stellen auch sicher, dass<br />
dem Skivergnügen in den bevorstehenden<br />
Semesterferien<br />
nichts mehr Weg steht.
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