syndicom magazin Nr. 33

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14 Eine bessere Arbeitswelt Schluss mit Gewalt gegen Journis Das BAKOM erarbeitet einen Nationalen Aktionsplan zur Sicherheit von Medienschaffenden. Die Erwartungen daran sind hoch. Die Schweiz ist ein sicheres Land für Medienschaffende. Auf Ranglisten der Pressefreiheit und Sicherheit rangiert die Schweiz stets in den Top 20. Morde an Journalist:innen, staatliche Verfolgung oder grossangelegte Desinformationskampagnen sind nichts, womit Medienleute sich hierzulande täglich auseinandersetzen müssten. Dennoch: Angriffe auf Presseleute, etwa bei Demonstrationen, nahmen während Corona drastisch zu, auch Übergriffe durch Polizist:innen werden immer mehr ein Schweizer Thema. Hinzu kommen Drohungen im digitalen Raum, Belästigung und Klagen durch Unternehmen oder Private, die kritische Berichterstattung verhindern wollen. Diese Entwicklungen sind allesamt Gründe, warum sich das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) im Frühjahr 2022 daran gemacht hat, unter Einbindung von Medienschaffenden, Gewerkschaften, Schulen, Verlagen und Verbänden einen nationalen Aktionsplan (NAP) zum Schutz von Medienschaffenden zu erarbeiten. Auch die Branche Medien bei syndicom war von Anfang an mit dabei. «Von Mitgliedern hören wir öfter, mit welchen sicherheitsrelevanten Problemen die Medienschaffenden beim Arbeiten konfrontiert sind», sagt Stephanie Vonarburg, Leiterin Sektor Medien.» Entsprechend begrüsst syndicom die Pläne des BAKOM: «Seit sich das Wort ‹Fake News› etabliert hat, leiden die Arbeit und das Ansehen der Journalist:innen darunter. Dass sie an Recherchen und Berichterstattung gehindert werden und dabei physische Gewalt oder psychischen Druck erfahren müssen, ist inakzeptabel. Mit einem Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Medienschaffenden setzt sich die Schweiz für einen starken Journalismus ein», sagt Barbara Roelli, Journalistin und Co-Präsidentin des Branchenvorstands Presse. Der Plan soll drei Aktionsfelder umfassen. Das erste: Sensibilisierung und Prävention. Informationskampagnen, ein Dialog mit Blaulicht-Organisationen, einheitliches Monitoring zur Sicherheit der Medienschaffenden in der Schweiz und die Vereinheitlichung von Presseausweisen sollen den Journalismus in der Schweiz aufwerten. Das zweite Feld ist der Schutz vor Gewalt und Drohung, sowohl im digitalen als auch im analogen Raum, eine Anlaufstelle für bedrohte Schweizer Medienschaffende im Ausland ist angedacht sowie ein One-Stop-Shop für Betroffene in der Schweiz. Das dritte Handlungsfeld ist die rechtliche Sphäre und der Umgang mit missbräuchlichen Klagen. Der NAP soll im Frühjahr 2023 öffentlich werden. Natalia Widla Dieser Beitrag erschien in einer längeren Fassung zuerst im Medienmagazin Edito 4/22. Ob in den Redaktionen oder vor Ort, online oder physisch, die Angriffe auf Medienschaffende nehmen zu: Es ist notwendig, darauf zu reagieren. (© Keystone)
«Die Belegschaft von Planzer ist hartnäckig und scheut nicht den Konflikt.» Urs Zbinden 15 Mobilisierung lohnt sich: Planzer KEP bekommt einen GAV Es brauchte eine energische Basisbewegung, aber auch den Eklat beim «Kassensturz». Die Leute vom Planzer-Depot baten syndicom um ihre Mitarbeit. (© Keystone/Laurent Gilliéron) Im Juni 2022 meldeten sich Chauffeure von Planzer KEP Zürich Altstetten bei uns. Sie erzählten, die Arbeitsverhältnisse im Depot seien prekär, lange Arbeitstage, kurzfristige Planung und überladene Fahrzeuge an der Tagesordnung. Es bestehe eine Gruppe, die bereits intern erfolglos versucht hätte, die Missstände zur Sprache zu bringen. Für uns kam diese Nachricht überraschend, hatten wir den Fokus in der Branche doch bisher auf DHL oder DPD gelegt. Planzer KEP ist seit rund 4 Jahren im Paketmarkt aktiv, beschäftigt praktisch keine Subunternehmen und stellte sich gegen aussen als Familienunternehmen dar. Mit einem Brief suchten wir im Juli den Dialog mit Planzer. Um den genannten Punkten Nachdruck zu verleihen, unterschrieben bis Ende September rund 75 % der Belegschaft in Zürich ein Mandat. Die Betriebsgruppe formalisierte sich in der Zwischenzeit und gab sich den Namen «Progress @Planzer». Doch die Versuche, mit Planzer ins Gespräch zu kommen, stiessen vorerst auf taube Ohren. Es brauchte noch Druck, damit es am 28. November endlich zu einem Gespräch kommen konnte. Leider löste auch dieses Gespräch die Blockade nicht auf und es kam zur medialen Eskalation im «Kassensturz» vom 13. Dezember. Danach ging es schnell: nach der Ankündigung eines Sofortprogramms war Planzer KEP bereit, Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag aufzunehmen. Die anstehenden GAV-Verhandlungen bei Planzer KEP sind das Resultat einer hartnäckigen und den Konflikt nicht scheuenden Basisbewegung. Es ist wichtig, diesen Punkt in aller Deutlichkeit festzuhalten. Denn das historische Gedächtnis ist auch bei Gewerkschaften zuweilen kurz. Wer erinnert sich noch daran, dass dem GAV in der Contact- und Callcenter-Branche ein «Kassensturz»- Beitrag und beinah eine Protest pause bei Avocis (heute Capita) vorausgegangen war? Oder dass die Personalvertretung bei Google Zürich durch eine Basis bewegung gegen den Willen des US-Managements durchgesetzt wurde? Im Februar beginnen nun die GAV- Verhandlungen bei Planzer. Bis dahin wird syndicom in allen Depots präsent sein und mit einer Umfrage die Bedürfnisse der ganzen Belegschaft abholen. In den Verhandlungen werden «Progress @Planzer» und syndicom einen alten Faden aufnehmen: Bereits in den 2000er- und 2010er-Jahren bestand ein progressiver Firmen-GAV mit DPD. Gute Zeichen für die Arbeiter:innen der Branche über Planzer KEP hinaus. Urs Zbinden Scheinlösungen für Scheinprobleme Daniel Hügli, Leiter Sektor ICT und Mitglied der Geschäftsleitung Die Sozialpartnerschaft hat eine bald hundertjährige Geschichte und wird von allen Seiten gelobt. So vom Wirtschaftsdepartement, das sie als wichtigen Pfeiler und Markenzeichen des schweizerischen Erfolgsmodells bezeichnet – auch für die anstehenden Herausforderungen. Trotzdem gibt es immer wieder Angriffe auf die Sozialpartnerschaft. Etwa in der letzten Wintersession der eidgenössischen Räte, als die Vorstösse von Erich Ettlin/Obwalden und Andrea Gmür-Schönenberger/Luzern (beide in der Mitte- Fraktion) behandelt wurden. Ettlin verlangt, dass die kantonalen Mindestlöhne nicht für Branchen gelten, wo es allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge gibt. Doch es sind nur zwei Kantone, Genf und Neuenburg, die dies aktuell anders regeln. Kommt hinzu, dass die Stundenlöhne von Fr. 23.27 (Genf) respektive Fr. 20.08 gerade die Arbeitnehmenden im Tieflohn schützen sollen. Der Vorstoss Gmür fordert, dass bei einer Energiemangellage die Arbeitszeitbestimmungen flexibilisiert werden – und somit Nacht- und Sonntagsarbeit einfacher möglich sind. Doch bereits heute lässt das Arbeitsgesetz den Unternehmen genug Spielraum für Bewilligungen im öffentlichen Interesse. Anstatt sich also bei den Arbeitgebern mit Scheinlösungen für Scheinprobleme anzubiedern, würde sich die Mitte besser für Entlastungen der Bevölkerung angesichts der Teuerung einsetzen, wie sie versprochen hatte.
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Seite 9 und 10: Freizügigkeit ist nicht für alle
Seite 11 und 12: Dossier «Wohl die grösste histori
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Seite 17 und 18: «Gesicherte Renten bleiben ein Ker
Seite 19 und 20: «Für die Integration braucht es v
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Seite 23 und 24: 1000 Worte Ruedi Widmer 23
Seite 25 und 26: 1 Gruppenfoto für die Delegierten
Seite 27 und 28: Impressum Redaktion: Robin Moret un

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