syndicom magazin Nr. 33

Gastautorin
Im Bundesparlament ist immer
wieder zu hören, die Zuwanderung von
Arbeitnehmenden müsse sich am Bedarf des
Arbeits marktes orientieren und damit als
« Konjunkturpuffer» wirken. Aufgabe der Behörden
sei es deshalb, die Zuwanderung zu
kontrollieren und abzuwehren, wenn sie für
die Arbeitgeber nicht mehr von Nutzen ist.
Dazu werden immer restriktivere Gesetze
geschaffen. Das Ausländer- und Integrationsgesetz
(AIG) etwa sieht in Artikel 62 Abs. 1 Buchstabe
e und Artikel 63 Abs. 1 Buchstabe c vor,
dass Personen mit Bewilligung L, B und sogar C,
die auf Sozialhilfe angewiesen sind, die Bewilligung
entzogen werden kann.
Dieses System führt zu Ungleichheit und Diskriminierung.
So kann die gesetzliche Wartefrist
für einen Ausweis C je nach Herkunftsland erheblich
variieren. Die Schweiz ist auch eines der
letzten demokratischen Länder, für deren Bürgerrecht
allein das Jus sanguinis massgebend
ist. Zehntausende Menschen werden so bis zur
dritten Generation und noch weiter von der
Schweizer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.
Für Menschen mit Migrationserfahrung sind
die Arbeitsbedingungen schwieriger und prekärer.
Im Gesundheitswesen, im Bau und Verkehr,
im Gastgewerbe und im Verkauf, in der Hausarbeit
usw. sind es vor allem sie, die unter den
Folgen der Pandemie, des Klimawandels und der
Sozialkrise leiden.
Sie sind zudem einem stigmatisierenden Diskurs
seitens der politischen Rechten und der
Behörden ausgesetzt, welcher die Arbeitswelt
spaltet. Hinter diesem Staatsrassismus werden
unsere Löhne, unsere Arbeitsbedingungen und
sämtliche unsere Rechte ins Visier genommen.
Jeglicher Reichtum wird durch Arbeit erzeugt,
auch wenn das Kapital einen immer grösseren
Anteil für sich beansprucht. Wir sind die riesige
Zahl, die nicht um ihre Stärke weiss. Schliessen
wir uns zusammen!
Stoppen wir die Diskriminierungsmaschine
Stéfanie Prezioso (53) ist in La Chauxde-Fonds
und Yverdon aufgewachsen.
Sie ist die Tochter von italienischen
Eingewanderten, beide Aktivist:innen.
Nach dem Studium der Geschichte an
der Universität Lausanne und an der
Universität Florenz promovierte sie über
das Leben eines italienischen Antifaschisten
im Exil in der Schweiz. Heute
ist sie Professorin für Zeitgeschichte an
der Universität Lausanne und Nationalrätin
des Ensemble à Gauche. Sie kandidiert
bei den nächsten kantonalen Wahlen
in Genf auf der Liste der Union
populaire.
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