So 04. - Stadt Filderstadt
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Amtsblatt <strong>Filderstadt</strong> ● 2.12.2011 ● Woche 48<br />
Seite 26 PARTEIEN/WÄHLERVEREINIGUNGEN<br />
Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz<br />
Stuttgart 21<br />
Es war am vergangenen <strong>So</strong>nntag ein spannender<br />
Tag für unsere <strong>Stadt</strong>. Wir sind erfreut<br />
über den Ausgang der Volksabstimmung<br />
und danken herzlich für ihre "Nein"-Stimme.<br />
Mit einer Beteiligung der Filderstädter Bevölkerung<br />
mit 63,13 % und einem Ergebnis für<br />
den Weiterbau von Stuttgart 21 von<br />
59,05 %, darf das Projekt nicht mehr in Frage<br />
gestellt werden. Wir denken, dass all die vielen<br />
Argumtene für einen Weiterbau überzeugt<br />
haben. Wir möchten uns bei allen für<br />
ihren Einsatz bedanken: bei denjenigen an<br />
den Marktständen , bei denjenigen, die Plakate<br />
aufgehängt haben und sich in ihrem Bekanntenkreis<br />
für das Projekt bekannt haben.<br />
Manchmal muss Demokratie wehrhaft sein,<br />
ohne sie wäre eine solche Mobilisierung nicht<br />
möglich gewesen!<br />
Künftig sollte es darum gehen, zusammen<br />
mit den bisherigen Projektgegnern die bestmöglichste<br />
Alternative für das Fildergebiet zu<br />
finden und somit auch für unser <strong>Filderstadt</strong>.<br />
Fraktion im<br />
Gemeinderat<br />
Vorsitzender: Johannes Jauch<br />
Mörikestraße 30, 70794 <strong>Filderstadt</strong><br />
Tel. 0711-9077639, j.jauch@t-online.<br />
Stellvertreter: Jörg Platten,<br />
Bahnhofstraße 55/3, 70794 <strong>Filderstadt</strong><br />
Tel. 07158-981481 jp.politik@web.de<br />
Filder<strong>Stadt</strong>Museum<br />
ist wieder eröffnet.<br />
Im Volksmund heißt es "was lange währt,<br />
wird gut". Dass es gut, wir meinen sogar sehr<br />
gut, geworden ist, konnte man jetzt am Wiedereröffnungstag<br />
sehen. Die Rundum-Erneuerung<br />
hat dem Museum gut getan. Das<br />
neue Konzept ist überzeugend. Ein großes<br />
Lob von unserer Seite aus gilt dem <strong>Stadt</strong>archiv<br />
und Team des Museums mit Dr. Back an<br />
der Spitze. Aber auch Dank dem Geschichtsund<br />
Heimatvereins <strong>Filderstadt</strong>, der sich in das<br />
neue Konzept gut eingebracht hat. Traditionelles<br />
und Bewährtes wurde belassen. Die<br />
Art der Darstellung und Ausarbeitung der<br />
Themen wurde neu überdacht und positiv<br />
verändert.<br />
Sehr gut gelungen ist auch die Darstellung<br />
der fünf <strong>Stadt</strong>teile von <strong>Filderstadt</strong>. Ein Besuch<br />
des Museums hat sich schon immer gelohnt,<br />
aber jetzt erst recht. Verdientermaßen gehört<br />
Gottlob Häußler, dem Gründer des Hei-<br />
matmuseums, in den neuen Räumen ein Ehrenplatz<br />
und eine besondere Aufmerksamkeit.<br />
Ihm und seiner Sammelleidenschaft ist<br />
es zu verdanken, dass wir überhaupt ein solches<br />
Museum haben.<br />
Unter diesem Titel haben sich vier Gemeideratsfraktionen<br />
und einge Filderstädter Bürgerinnen<br />
und Bürger zusammengeschlossen.<br />
Die Mitglieder der FDP Fraktion haben hier<br />
mitgemacht. Der Grund war, eine außerparlamentarische<br />
Gruppierung zu installieren<br />
um gemeinsam und ohne parteipolitische<br />
Ideen für das Bahnprojekt zu werben und<br />
mit Argumenten zu überzeugen. Aus unserer<br />
Sicht ist dies gelungen. Deshalb wollen<br />
wir uns dafür einsetzen, dass das Bündnis<br />
weiter bestehen bleibt und die angefangene<br />
Arbeit weiterführt.<br />
Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung für<br />
das Bahnprojekt ist ein ganz wichtiges Etappenziel<br />
erreicht, aber mehr nicht. Das genügt<br />
noch nicht. Für das in 2012 anstehende Planfeststellungsverfahren<br />
für den Baubschnitt<br />
hier oben auf der Filderebene gilt es, die Kräfte<br />
aller zu bündeln. Um hier das beste Ergebnis<br />
zu erzielen für unser Fildergebiet und unsere<br />
<strong>Stadt</strong>. Sehr wünschenswert wäre es,<br />
wenn wir uns mit den bisherigen Projektgegnern<br />
zusammen tun könnten. Gemeinsam<br />
sind wir noch stärker.<br />
<strong>Stadt</strong>verband<br />
Vorstand: Günter Bamberg, Thomas Alber,<br />
Andreas Bayha, Christoph Stäbler<br />
Mail: info@freiewaehler-filderstadt.de<br />
Klares Ergebnis in <strong>Filderstadt</strong><br />
Das Endergebnis der Volksabstimmung zum<br />
Kündigungsgesetz im Rahmen von Stuttgart<br />
21 ist eindeutig. Mehr als 59 % der Filderstädter<br />
Bürgerinnen und Bürger, und damit<br />
ungefähr im Landestrend liegend, haben sich<br />
gegen das Kündigungsgesetz und damit für<br />
eine Realisierung des Projektes Stuttgart 21<br />
ausgesprochen.<br />
Bleibt zu hoffen, dass dieses, keine Zweifel<br />
mehr am Willen des Volkes zulassende Abstimmungsergebnis<br />
tatsächlich zu einer Befriedung<br />
beiträgt und die Gegner des Projektes<br />
die demokratische Legitimation des Projektes<br />
ohne wenn und aber akzeptieren -<br />
wenn auch zu Recht in kritischer, aber nun<br />
hoffentlich auch konstruktiver Begleitung.<br />
Ministerpräsident Kretschmann scheint, zumindest<br />
nach ersten öffentlichen Aussagen,<br />
hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir<br />
sind zuversichtlich, dass ihm seine Parteikollegen<br />
in der Landesregierung, vor allem Verkehrsminister<br />
Winfried Hermann, darin<br />
folgen.<br />
Gemeinderatsfraktion<br />
Vors.: Rolf Kurfess, Schönbuchstr. 19<br />
rolf.kurfess@freiewaehler-filderstadt.de<br />
Tel. 0711 772222, Fax 0711 7778832<br />
Stellvertreter: Matthias Weinmann<br />
Homepage: www.freiewaehler-filderstadt.de<br />
Erinnerung ist wichtig...<br />
... darauf wies Freie Wähler Fraktionsmitglied<br />
Stefan Hermann bei seinen Reden zum<br />
Volkstrauertag und Totensonntag in Bernhausen<br />
und Plattenhardt hin. "Die Würde<br />
des Menschen ist unantastbar", dieser<br />
Grundsatz des Grundgesetzes sei eine wichtige<br />
Lehre der Erinnerung. Nur ein achtsamer<br />
und wachsamer Umgang mit derWürde<br />
des Menschen könne Frieden und Freiheit<br />
im Großen wie im Kleinen wahren. Er dankte<br />
allen, die auch in <strong>Filderstadt</strong> zu einem solch<br />
achtsamen und wachsamen Miteinander beitragen.<br />
...deshalb freut sich die Freie Wähler Fraktion<br />
über die Neugestaltung des Filderstädter Heimatmuseums<br />
in Bonlanden, das vergangene<br />
Woche erstmals nach der Umgestaltung wieder<br />
besichtigt werden konnte. Neben zahlreichen<br />
Neuerungen der Darstellung, die auch<br />
für Schülerinnen und Schüler zeitgemäß erschlossen<br />
sind, spiegelt die neue Konzeption<br />
in guter Weise, das <strong>Filderstadt</strong> aus fünf<br />
gleichberechtigten Teilorten besteht, die je<br />
eine eigene Prägung und eine eigene Geschichte<br />
haben. Herzlichen Dank allen, die<br />
an der Neugestaltung mitgewirkt haben.<br />
Es grünt so grün...<br />
Wie sich manche Parteien auf Bundes-, Landes-<br />
und lokaler Ebene doch gleichen. Wollte<br />
die Fraktion von Grünen/FFL bereits im vergangenen<br />
Jahr den Bürgerinnen und Bürgern<br />
durch eine Erhöhung der Grundsteuer<br />
in die Tasche greifen, haben die Bundesgrünen<br />
nun eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes<br />
beschlossen und wollen - ihrem Familienbild<br />
entsprechend - das Ehegattensplitting<br />
schrittweise reduzieren. Dass dadurch insbesondere<br />
der ohnehin bedrohte Mittelstand<br />
weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, der<br />
für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur<br />
hierzulande äußerst wichtig ist, scheint nachrangig<br />
zu sein. Wir Freie Wähler stehen klar<br />
und deutlich für eine andere Politik: Wir treten<br />
ein für soziale Ausgewogenheit, einen<br />
gesunden Mittelstand sowie eine Stärkung<br />
der Familien. Auch scheint uns merkwürdig<br />
zu sein, dass der Filderstädter Fraktionsvorsitzende<br />
der Grünen/FFL ohne vorherige Recherche<br />
und gegen die Wahrheit in aller Öffentlichkeit<br />
behauptet, das Auswahlverfahren<br />
der Freie Wähler Fraktion für die Nachfolge<br />
von Dieter Lentz wäre maßgeblich über den<br />
Vorsitzenden unserer Fraktion gelaufen und<br />
ohne Sichtung der im Rathaus eingegangenen<br />
Bewerbungen (wir haben unser tatsächliches<br />
Vorgehen bereits in der vergangenen<br />
Woche hier beschrieben).