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So 04. - Stadt Filderstadt

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Amtsblatt <strong>Filderstadt</strong> ● 2.12.2011 ● Woche 48<br />

Seite 26 PARTEIEN/WÄHLERVEREINIGUNGEN<br />

Volksabstimmung zum Kündigungsgesetz<br />

Stuttgart 21<br />

Es war am vergangenen <strong>So</strong>nntag ein spannender<br />

Tag für unsere <strong>Stadt</strong>. Wir sind erfreut<br />

über den Ausgang der Volksabstimmung<br />

und danken herzlich für ihre "Nein"-Stimme.<br />

Mit einer Beteiligung der Filderstädter Bevölkerung<br />

mit 63,13 % und einem Ergebnis für<br />

den Weiterbau von Stuttgart 21 von<br />

59,05 %, darf das Projekt nicht mehr in Frage<br />

gestellt werden. Wir denken, dass all die vielen<br />

Argumtene für einen Weiterbau überzeugt<br />

haben. Wir möchten uns bei allen für<br />

ihren Einsatz bedanken: bei denjenigen an<br />

den Marktständen , bei denjenigen, die Plakate<br />

aufgehängt haben und sich in ihrem Bekanntenkreis<br />

für das Projekt bekannt haben.<br />

Manchmal muss Demokratie wehrhaft sein,<br />

ohne sie wäre eine solche Mobilisierung nicht<br />

möglich gewesen!<br />

Künftig sollte es darum gehen, zusammen<br />

mit den bisherigen Projektgegnern die bestmöglichste<br />

Alternative für das Fildergebiet zu<br />

finden und somit auch für unser <strong>Filderstadt</strong>.<br />

Fraktion im<br />

Gemeinderat<br />

Vorsitzender: Johannes Jauch<br />

Mörikestraße 30, 70794 <strong>Filderstadt</strong><br />

Tel. 0711-9077639, j.jauch@t-online.<br />

Stellvertreter: Jörg Platten,<br />

Bahnhofstraße 55/3, 70794 <strong>Filderstadt</strong><br />

Tel. 07158-981481 jp.politik@web.de<br />

Filder<strong>Stadt</strong>Museum<br />

ist wieder eröffnet.<br />

Im Volksmund heißt es "was lange währt,<br />

wird gut". Dass es gut, wir meinen sogar sehr<br />

gut, geworden ist, konnte man jetzt am Wiedereröffnungstag<br />

sehen. Die Rundum-Erneuerung<br />

hat dem Museum gut getan. Das<br />

neue Konzept ist überzeugend. Ein großes<br />

Lob von unserer Seite aus gilt dem <strong>Stadt</strong>archiv<br />

und Team des Museums mit Dr. Back an<br />

der Spitze. Aber auch Dank dem Geschichtsund<br />

Heimatvereins <strong>Filderstadt</strong>, der sich in das<br />

neue Konzept gut eingebracht hat. Traditionelles<br />

und Bewährtes wurde belassen. Die<br />

Art der Darstellung und Ausarbeitung der<br />

Themen wurde neu überdacht und positiv<br />

verändert.<br />

Sehr gut gelungen ist auch die Darstellung<br />

der fünf <strong>Stadt</strong>teile von <strong>Filderstadt</strong>. Ein Besuch<br />

des Museums hat sich schon immer gelohnt,<br />

aber jetzt erst recht. Verdientermaßen gehört<br />

Gottlob Häußler, dem Gründer des Hei-<br />

matmuseums, in den neuen Räumen ein Ehrenplatz<br />

und eine besondere Aufmerksamkeit.<br />

Ihm und seiner Sammelleidenschaft ist<br />

es zu verdanken, dass wir überhaupt ein solches<br />

Museum haben.<br />

Unter diesem Titel haben sich vier Gemeideratsfraktionen<br />

und einge Filderstädter Bürgerinnen<br />

und Bürger zusammengeschlossen.<br />

Die Mitglieder der FDP Fraktion haben hier<br />

mitgemacht. Der Grund war, eine außerparlamentarische<br />

Gruppierung zu installieren<br />

um gemeinsam und ohne parteipolitische<br />

Ideen für das Bahnprojekt zu werben und<br />

mit Argumenten zu überzeugen. Aus unserer<br />

Sicht ist dies gelungen. Deshalb wollen<br />

wir uns dafür einsetzen, dass das Bündnis<br />

weiter bestehen bleibt und die angefangene<br />

Arbeit weiterführt.<br />

Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung für<br />

das Bahnprojekt ist ein ganz wichtiges Etappenziel<br />

erreicht, aber mehr nicht. Das genügt<br />

noch nicht. Für das in 2012 anstehende Planfeststellungsverfahren<br />

für den Baubschnitt<br />

hier oben auf der Filderebene gilt es, die Kräfte<br />

aller zu bündeln. Um hier das beste Ergebnis<br />

zu erzielen für unser Fildergebiet und unsere<br />

<strong>Stadt</strong>. Sehr wünschenswert wäre es,<br />

wenn wir uns mit den bisherigen Projektgegnern<br />

zusammen tun könnten. Gemeinsam<br />

sind wir noch stärker.<br />

<strong>Stadt</strong>verband<br />

Vorstand: Günter Bamberg, Thomas Alber,<br />

Andreas Bayha, Christoph Stäbler<br />

Mail: info@freiewaehler-filderstadt.de<br />

Klares Ergebnis in <strong>Filderstadt</strong><br />

Das Endergebnis der Volksabstimmung zum<br />

Kündigungsgesetz im Rahmen von Stuttgart<br />

21 ist eindeutig. Mehr als 59 % der Filderstädter<br />

Bürgerinnen und Bürger, und damit<br />

ungefähr im Landestrend liegend, haben sich<br />

gegen das Kündigungsgesetz und damit für<br />

eine Realisierung des Projektes Stuttgart 21<br />

ausgesprochen.<br />

Bleibt zu hoffen, dass dieses, keine Zweifel<br />

mehr am Willen des Volkes zulassende Abstimmungsergebnis<br />

tatsächlich zu einer Befriedung<br />

beiträgt und die Gegner des Projektes<br />

die demokratische Legitimation des Projektes<br />

ohne wenn und aber akzeptieren -<br />

wenn auch zu Recht in kritischer, aber nun<br />

hoffentlich auch konstruktiver Begleitung.<br />

Ministerpräsident Kretschmann scheint, zumindest<br />

nach ersten öffentlichen Aussagen,<br />

hier mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir<br />

sind zuversichtlich, dass ihm seine Parteikollegen<br />

in der Landesregierung, vor allem Verkehrsminister<br />

Winfried Hermann, darin<br />

folgen.<br />

Gemeinderatsfraktion<br />

Vors.: Rolf Kurfess, Schönbuchstr. 19<br />

rolf.kurfess@freiewaehler-filderstadt.de<br />

Tel. 0711 772222, Fax 0711 7778832<br />

Stellvertreter: Matthias Weinmann<br />

Homepage: www.freiewaehler-filderstadt.de<br />

Erinnerung ist wichtig...<br />

... darauf wies Freie Wähler Fraktionsmitglied<br />

Stefan Hermann bei seinen Reden zum<br />

Volkstrauertag und Totensonntag in Bernhausen<br />

und Plattenhardt hin. "Die Würde<br />

des Menschen ist unantastbar", dieser<br />

Grundsatz des Grundgesetzes sei eine wichtige<br />

Lehre der Erinnerung. Nur ein achtsamer<br />

und wachsamer Umgang mit derWürde<br />

des Menschen könne Frieden und Freiheit<br />

im Großen wie im Kleinen wahren. Er dankte<br />

allen, die auch in <strong>Filderstadt</strong> zu einem solch<br />

achtsamen und wachsamen Miteinander beitragen.<br />

...deshalb freut sich die Freie Wähler Fraktion<br />

über die Neugestaltung des Filderstädter Heimatmuseums<br />

in Bonlanden, das vergangene<br />

Woche erstmals nach der Umgestaltung wieder<br />

besichtigt werden konnte. Neben zahlreichen<br />

Neuerungen der Darstellung, die auch<br />

für Schülerinnen und Schüler zeitgemäß erschlossen<br />

sind, spiegelt die neue Konzeption<br />

in guter Weise, das <strong>Filderstadt</strong> aus fünf<br />

gleichberechtigten Teilorten besteht, die je<br />

eine eigene Prägung und eine eigene Geschichte<br />

haben. Herzlichen Dank allen, die<br />

an der Neugestaltung mitgewirkt haben.<br />

Es grünt so grün...<br />

Wie sich manche Parteien auf Bundes-, Landes-<br />

und lokaler Ebene doch gleichen. Wollte<br />

die Fraktion von Grünen/FFL bereits im vergangenen<br />

Jahr den Bürgerinnen und Bürgern<br />

durch eine Erhöhung der Grundsteuer<br />

in die Tasche greifen, haben die Bundesgrünen<br />

nun eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes<br />

beschlossen und wollen - ihrem Familienbild<br />

entsprechend - das Ehegattensplitting<br />

schrittweise reduzieren. Dass dadurch insbesondere<br />

der ohnehin bedrohte Mittelstand<br />

weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, der<br />

für eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur<br />

hierzulande äußerst wichtig ist, scheint nachrangig<br />

zu sein. Wir Freie Wähler stehen klar<br />

und deutlich für eine andere Politik: Wir treten<br />

ein für soziale Ausgewogenheit, einen<br />

gesunden Mittelstand sowie eine Stärkung<br />

der Familien. Auch scheint uns merkwürdig<br />

zu sein, dass der Filderstädter Fraktionsvorsitzende<br />

der Grünen/FFL ohne vorherige Recherche<br />

und gegen die Wahrheit in aller Öffentlichkeit<br />

behauptet, das Auswahlverfahren<br />

der Freie Wähler Fraktion für die Nachfolge<br />

von Dieter Lentz wäre maßgeblich über den<br />

Vorsitzenden unserer Fraktion gelaufen und<br />

ohne Sichtung der im Rathaus eingegangenen<br />

Bewerbungen (wir haben unser tatsächliches<br />

Vorgehen bereits in der vergangenen<br />

Woche hier beschrieben).

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