bag if Jahresbericht 2022

Unsere politischen Positionen
zu mehr Teilhabe
im allgemeinen Arbeitsmarkt
Zur Bundestagswahl 2021 haben wir unsere Positionen
zu mehr Teilhabe im allgemeinen Arbeitsmarkt aktualisiert.
Entstanden sind 8 Forderungen mit konkreten Handlungsoptionen,
die zu einem Mehr an inklusiven Arbeitsplätzen beitragen sollen.
Nach einem Jahr Ampel-Koalition ziehen wir Bilanz:
Sicherstellung
1.
der nachhaltigen Finanzierung
inklusiver Arbeitsplätze
Anfang Dezember legte das BMAS den
Gesetzentwurf zum Gesetz zur Förderung
eines inklusiven Arbeitsmarkts vor.
Darin enthalten ist die Einführung
einer 4. Staffel in der Ausgleichsabgabe
für Arbeitgeber*innen, die trotz Beschäftigungspflicht
keinen Menschen mit
Schwer behinderung beschäftigen.
Diese Maßnahme trägt wesentlich dazu
bei, dass mehr Arbeitsplätze im allgemeinen
Arbeitsmarkt entstehen, entweder
bei beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber*innen
oder in Inklusionsbetrieben
durch gestiegene Mittel in der Ausgleichsabgabe.
Darüber hinaus dürfen die Mittel
der Ausgleichsabgabe nur noch für
Leistungen im allgemeinen Arbeitsmarkt
eingesetzt werden. Leistungen an WfbM
und Ein richtungen der beruflichen Rehabilitation
sind somit nicht mehr möglich.
Zur Finanzierung des Besonderen
Aufwands aus Steuermitteln in Inklusionsbetrieben
erarbeiten wir aktuell einen
konkreten Vorschlag und werden das
in 2023 mit den politischen Entscheidungsträgern
diskutieren.
Zugang zur Wirtschaftsförderung
auch für
2.
gemeinnützige Inklusionsunternehmen
ermöglichen
Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz (BMWK) hat Anfang
November einen Konsultationsprozess
zur Erarbeitung einer nationalen
Strategie für Soziale Unternehmen
und soziale Innovationen begonnen. Zu
Beginn des Prozesses hat das Ministerium
bereits klargestellt, dass Gemeinnützigkeit
und Gemeinwohlorientierung zukünftig
keine Ausschlusskriterien für den Zugang
zu Wirtschaftsförderprogrammen
und Strukturförderung sind.
18